Mittwoch, 2.1.2019
Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 auf Tiefststand gesunken

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.

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Umfrage: Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufgestockt haben, mangele es vielerorts weiterhin an Personal. 

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Mittwoch, 12.12.2018
Juli Zeh zur Verfassungsrichterin gewählt

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt am 12.12.2018 71 von 86 abgegebenen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Juristin Victoria Tuschik, votierten 13 Abgeordnete; zwei enthielten sich. Zeh war bei der Wahl nicht anwesend.

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Freitag, 7.12.2018
Juristinnenbund fordert: Mehr Frauen auf Vorschlagsliste für BGH-Richteramt
Der Deutsche Juristinnenbunds (djb) kritisiert, dass die bisherige Vorschlagsliste zur Wahl neuer Richter für den Bundesgerichtshof im Frühjahr 2019 soweit bekannt kaum weibliche Kandidaten enthält. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.12.2018 hervor. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 finanzielle Mittel für zwei neue Senate bereitgestellt hat, wählt der Bundesrichterwahlausschuss im Frühjahr für den BGH insgesamt 18 neue Bundesrichter. Mehr lesen
Dienstag, 4.12.2018
Jürgen Riebel neuer Vizepräsident des LSG Rheinland-Pfalz

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vizepräsidenten. Wie das Gericht mitteilte, hat Jürgen Riebel am 29.11.2018 die Nachfolge von Werner Follmann angetreten, der seit Januar 2018 Präsident des LSG ist. 

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Freitag, 30.11.2018
BVerfG-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Nach rund 10-jähriger Amtszeit scheidet Ferdinand Kirchhof am 30.11.2018 mit dem Erreichen der Altersgrenze als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt. Dies teilte das BVerfG mit. Kirchhof war an einer Reihe von bedeutenden Entscheidungen beteiligt. Als Nachfolger wird Stephan Harbarth in den Ersten Senat eintreten, der derzeit Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und geschäftsführender Partner einer Anwaltskanzlei ist.

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.

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Donnerstag, 29.11.2018
Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hat neuen Vorsitzenden

Christian Hoppe, Richter am Amtsgericht, ist neuer Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Er sei von der Landesvertreterversammlung am 28.11.2018 gewählt worden und trete die Nachfolge von Markus Niester an, teilte der Verband mit.

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Montag, 26.11.2018
70 Jahre Grundgesetz: Verfassung als Magazin am Kiosk erhältlich

Am 23.05.2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass kommt nun der vollständige Originaltext als Zeitschrift an den Kiosk. Denn den einen oder anderen Artikel kennen die meisten zwar. Aber kaum jemand hat es gelesen.

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Freitag, 23.11.2018
Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des BVerfG

Einstimmig hat der Bundesrat Stephan Harbarth am 23.11.2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Wie der Bundesrat mitteilte, hatte der Bundestag ihn einen Tag zuvor zum Richter am BVerfG bestimmt. Harbarth tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Ferdinand Kirchhof an, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete.

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Montag, 19.11.2018
Dieter Merle ist neuer Präsident des FG Hessen

Dieter Merle hat am 19.11.2018 sein Amt als neuer Präsident des Finanzgerichts Hessen angetreten. Er ersetzt Lothar Joachim Aweh, der in den Ruhestand getreten ist.

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Freitag, 16.11.2018
Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar

Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.

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Donnerstag, 15.11.2018
Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte sie am 14.11.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Auch 2.000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten. Der Bund könne die Stellen in den Ländern zwar nicht direkt finanzieren, sagte Barley. Sie suche aber "Wege, die Länder zu unterstützen". Die Justizminister der Länder wollen den Bund am 15.11.2018 bei ihrer Herbsttagung zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auffordern.

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Dienstag, 13.11.2018
Franke und Pamp neue Vorsitzende Richter am BGH

Die Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH. Franke wurde der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist. Pamp übernimmt den Vorsitz im VII- Zivilsenat. Dieser ist im Wesentlichen für Rechtsstreitigkeiten aus dem Werkvertragsrecht, über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter und über Franchiseverträge sowie für das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere das Recht der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen und Forderungen, zuständig.

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Freitag, 2.11.2018
BAG: Neuer Vorsitzender und neue Richter

Heinrich Kiel ist neuer Vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat ihn mit Wirkung vom 01.11.2018 ernannt. Kiel übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats. Dieser ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, Altersteilzeit, Teilzeitbeschäftigung, den Arbeitnehmerstatus, das Zeugnisrecht und Konkurrentenklagen. Wie das BAG weiter mitteilte, wird es künftig verstärkt durch die neuen Richter Eva Günther-Gräff, Saskia Klug, Sascha Pessinger und Fabian Pulz.

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Rosanna Sieveking zur Richterin am BVerwG ernannt

Rosanna Sieveking ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wie das Gericht jetzt mitteilte, hat sie am 01.11.2018 ihr Amt angetreten. Das Präsidium hat Frau Sieveking dem Neunten Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht zuständig.

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Montag, 22.10.2018
Richterbund: Hilfe für überlastete Gerichte lässt auf sich warten

Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.

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Montag, 8.10.2018
Digitale Transformation und Unternehmensverantwortung: Initiative legt erste Ergebnisse vor

Die Corporate Digital Responsibility-Initiative des Bundesjustizministeriums, die Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen Verantwortung in der digitalen Welt entwickeln soll, hat erste Arbeitsergebnisse vorgelegt. Dies teilte das Justizministerium am 08.10.2018 anlässlich eines Treffens von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit den an der Initiative beteiligten Unternehmen mit. So seien grundlegende Begrifflichkeiten geschärft und erste gemeinsame Leitsätze erarbeitet worden.

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Dienstag, 2.10.2018
Frühere djb-Präsidentin Ramona Pisal mit Verdienstorden ausgezeichnet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ramona Pisal, die dem Deutschen Juristinnenbund (djb) von 2011 bis 2017 als Präsidentin vorstand, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Übergeben wurde der Orden am 28.09.2018 von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

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Freitag, 28.9.2018
Bundesfinanzhof wird 100

Die Bundesrepublik Deutschland ist 69 Jahre alt, doch der Bundesfinanzhof feiert am 01.10.2018 bereits sein hundertjähriges Bestehen – wie das? Deutschlands höchstes Finanzgericht hat eine längere Geschichte als der Staat, dem die Richter dienen.

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