#31: Die "Schwachkopf"-Durchsuchung, das neue AfD-Gutachten und der Weimarer Maskenrichter

In Folge 31 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet. 

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt, was in dieser Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. 

Mehr als nur Wahlkampfgetöse von links? Nachdem durchsickerte, dass das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD nun doch nicht veröffentlicht werden soll, weil Neuwahlen anstehen, sehen sie sich die Rechtslage an: Ist der Verfassungsschutz ans Neutralitätsgebot gebunden? 

Mehr als nur Wahlkampfgetöse von rechts? Mit Prof. Dr. Matthias Jahn klären sie, wie skandalös die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnete hatte, wirklich ist.

Mehr als nur ein bedauerlicher Einzelfall? Das BGH-Urteil wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer "Maskenrichter" wird teilweise mit der fehlenden Aufarbeitung der Corona-Zeit in Deutschland in Verbindung gebracht. Für Lorenz war die Verurteilung das einzig Denkbare - völlig egal, ob es um Corona geht. 

Ein paar Nachrichten gab es natürlich auch: Der BGH findet Scraping immer schlimm, aber erst mal bloß 100 Euro Entschädigung wert. Über 3.000 Euro Schadensersatz gab es hingegen für einen Range-Rover-Fahrer, dessen Heckspoiler in der Waschanlage abgerissen wurde. Und kurz vor Redaktionsschluss wurde der Haftbefehl - auch - gegen Benjamin Netanjahu bekannt - was das bedeutet, erklären Lorenz und Wieduwilt auch, allerdings schon in Folge 8.  

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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz, Chefredakteurin von beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist,, 22. November 2024.