Für genaue und verständliche Gesetze: Neues Handbuch der Rechtsförmlichkeit veröffentlicht

Gesetzestexte müssen genau, aber auch verständlich sein und sich stimmig in die vorhandene Rechtsordnung einfügen. Eine Hilfestellung für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Jetzt wurde eine neue Auflage veröffentlicht.

Die vierte Auflage des Handbuchs setzt laut Bundesjustizministerium die Erfahrungen um, die in der Rechtsprüfungspraxis seit der dritten Auflage aus dem Jahr 2008 gewonnen wurden. Die Rechtsprüfung nimmt das Justizministerium für alle Gesetzentwürfe vor, die von der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Die neue Fassung präzisiere die rechtsförmlichen Maßgaben und vereinfache sie so weit als möglich, heißt es anlässlich der Neuauflage aus dem Ministerium. Eingeflossen seien auch die Erfahrungen der Gesetzesredaktion, die sich sowohl auf die sprachliche Qualität von Entwürfen von Rechtsvorschriften als auch auf deren Verständlichkeit konzentriere. Die Verwendung sogenannter Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstreichen oder Sternchen sehe das Handbuch nicht vor. Damit folge das Ministerium den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung.

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit "enthält die Regeln guter Gesetzgebungskunst und ist deshalb unentbehrliches Referenzwerk für alle, die Gesetze erarbeiten", sagte Justizminister Marco Buschmann zur Veröffentlichung der neuen Auflage. Erstmals war das Handbuch 1991 erschienen.

Redaktion beck-aktuell, bw, 4. November 2024.