#29: Ampel-Aus und Buschmanns Abschied, USA-Wahl und Trumps Pläne, BGH-Überraschung mit Leitentscheidungsverfahren

In Folge 29 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos über Buschmanns Abschied und Wissings Anfang nach dem Ampel-Aus. Und welche Gesetze kommen jetzt nicht mehr? Außerdem stellen sie Trumps rechtspolitische Pläne vor und erklären: Was ist das neue Leitentscheidungsverfahren beim BGH - und braucht man das? 

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen in dieser Woche beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und beck-aktuell-Redakteur Maximilian Amos, was in dieser verrückten Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. 

Berlin: Jetzt ist die Ampel wirklich am Ende. Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auch Justizminister Marco Buschmann um Entlassung gebeten, Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, bleibt im Amt als Verkehrsminister und übernimmt zusätzlich das Ressort Justiz. Buschmann findet zum Abschied harte Worte zum Ende der Koalition und sehr große, düstere Worte zum Zustand Deutschlands. Besonders ein Projekt scheint ihm aber am Herzen zu liegen und er dringt darauf, dass es auch ohne seine Mitwirkung noch umgesetzt werden solle. Mit dem Chefredakteur der NJW, Tobias Freudenberg, analysieren Lorenz und Amos, welche Projekte jetzt wohl gar nicht mehr kommen werden.

Washington: Nach dem klaren Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA steht nun fest, dass er seine Pläne relativ ungestört wird umsetzen können. Welche Ideen er - und das Project 2025 - auf der Agenda haben. 

Karlsruhe: Ein Ausrufezeichen kam in der vergangenen Woche vom BGH, der buchstäblich am ersten Tag der Geltung des neuen Gesetzes das erste Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Lorenz und Amos erklären, was das ist, warum die Karlsruher Richterinnen und Richter es ausgerechnet in dem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta offenbar für nötig hielten und ob das neue Instrument wirklich die Justiz entlasten wird. 

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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz und Maximilian Amos, 7. November 2024.