#24: AfD-Verbotsantrag nach Thüringen-Eklat?, Biometrische Daten für die Polizei, BRAK-Fehler bei Abstimmung, Staatsrechtslehrervereinigung und Vosgerau

In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt undPia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.


 

In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt: Nachdem erst der VerfGH in Thüringens Landtag Ordnung schaffen konnte, soll jetzt ein AfD-Verbotsantrag im Bundestag diskutiert werden. Ob dabei etwas herauskommen könnte, was in Thüringen geschah und was das miteinander zu tun hat.

Dennis-Kenji Kipker hat im Interview eine recht eindeutige Meinung zu den Plänen der Bundesregierung, biometrische Daten von der Polizei abgleichen zu lassen - dabei ist er ihr Sachverständiger. Und die kleine Sensation in Sachen BGH-Anwaltschaft ist wohl doch keine: Bei der Abstimmung über die Abschaffung der Singularzulassung hat die BRAK einen Fehler gemacht. 

Schließlich gibt es noch Updates: Nach der Teilnahme am sog. Potsdamer Treffen möchte die Staatsrechtslehrertagung sich von Ulrich Vosgerau "distanzieren" und der Bundesrat will sogar noch mehr Schutz fürs BVerfG. Das finden aber vielleicht nicht alle gut. 

 

Feedback willkommen

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten. 

Sie können den Podcast hier hören oder, wenn Sie dabei lieber joggen gehen oder einen Kuchen backen, natürlich übers Handy in allen guten Podcast-Apps. Dort finden Sie auch detaillierte Zeitangaben zu den einzelnen Themen, so dass Sie bei Bedarf ein Thema überspringen können, wenn Sie es eilig haben. Außerdem sehen Sie dort auch die "Shownotes", also die weiterführenden Links, auf die die Hosts sich in den Episoden beziehen.

Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt  soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist, Pia Lorenz, Chefredakteurin von beck-aktuell, 2. Oktober 2024.