#28: Rechtsstreit um die US-Wahl, Kein Grundrecht auf BAföG, Pflichtverteidigung ohne Antrag, Behördenakten werden digitaler

In Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAföG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.

In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten. In dieser Woche mit Maximilian Amos anstelle von Pia Lorenz.

Die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA hält die Welt in Atem. Gut möglich, dass sie am Ende vor Gericht entschieden wird. Im Gespräch mit Sarah Wagner besprechen Wieduwilt und Amos, warum es in dieser Wahl wie nie zuvor aufs Recht ankommt, wie die Parteien juristisch aufrüsten und was passieren könnte, wenn die Wahl tatsächlich angefochten wird.

Das BVerfG hat in dieser Woche einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es die Höhe des BAföG für verfassungskonform erklärt. Dabei räumt der Senat der Politik einen breiten Spielraum ein, selbst wenn die Leistungen unter dem Existenzminimum liegen. Außerdem: Das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.

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Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt  soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de


Redaktion beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt Rechtsanwalt & Kolumnist, Maximilian Amos ist Volljurist und Redakteur bei beck-aktuell, 1. November 2024.