Prozess gegen IS-Deutschlandchef Abu Walaa geht mit Schutzmasken weiter

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, wird angesichts der Corona-Epidemie vom 15.04.2020 an mit Schutzmasken fortgesetzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, müssen sämtliche Prozessbeteiligte künftig Masken tragen, soweit diese verfügbar sind, verfügte das Gericht. Das betrifft sowohl die Richter, die fünf Angeklagten und ihre Anwälte als auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Dolmetscher und Journalisten.

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BVerfG: Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2020 entschieden. Die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel trage der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebotes noch hinreichend Rechnung und lasse noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt seien (Az.: 2 BvL 5/17).

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LG Duisburg schlägt Einstellung des Loveparade-Prozesses vor

Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Duisburg die Einstellung des Loveparade-Strafprozesses vorgeschlagen. Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen bis zum 20.04.2020 Stellung nehmen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, teilte das Gericht am 07.04.2020 mit.

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BGH: Voraussetzungen des untreuespezifischen Unmittelbarkeitszusammenhangs zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil

StGB § 266 I Alt. 2; AktG § 108 II 3

1. Die Anweisung des nicht wirksam bestellten Alleinvertretungsberechtigten, liquide Mittel einer Fondgesellschaft auf ein fremdes Konto zu überweisen, um der Fondgesellschaft und ihren Gesellschaftern die Verfügungsgewalt über ihr Geldvermögen unbefugt zu entziehen, verletzt seine durch das tatsächliche Herrschaftsverhältnis begründete Vermögensbetreuungspflicht.

2. Es besteht ein Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen dieser pflichtwidrigen Handlung und der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit der Auszahlung ergebenden bzw. später endgültig realisierten Vermögensminderung, sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstände sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird. (Ls. d. Verf.)

BGH, Urteil vom 04.03.2020 - 5 StR 395/19, BeckRS 2020, 3554

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DAV: Erkenntnisse aus "Corona-App" nicht für Strafverfolgung nutzen

Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer "Corona-App" betont der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass bei solchen Maßnahmen auch die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden müssten. Die gewonnenen Informationen dürften nicht für eine Strafverfolgung genutzt werden. Es müsse insofern ein Verwendungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten persönlichen Daten gelten und deren Speicherdauer müsse begrenzt sein.

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BGH: Mängel im Urteil – Zweiter Prozess gegen Krebsmittel-Verkäufer nötig

Einem Geschäftsmann, der im großen Stil nicht zugelassene Krebsmittel an Patienten und Therapeuten verkauft haben soll, muss zum zweiten Mal der Prozess gemacht werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun vollständig auf. Grund dafür sei, dass aus der Entscheidung nicht hervorgehe, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert habe. Der Beschluss des BGH wurde am 02.04.2020 in Karlsruhe veröffentlicht (Az.: 1 StR 518/19, BeckRS 2020, 4819).

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Gerichte im Notbetrieb – "Aber es läuft"

Nur wenige Schritte sind zu hören, viele Türen sind verschlossen. Alles auf Sparflamme, heißt es wegen der Corona-Krise auch im Kriminalgericht Berlin-Moabit, dem größten Strafgericht Deutschlands. Prozesse, die nicht dringend anstehen, finden nicht statt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wie im Fall eines Clanchefs, dessen Prozess um Körperverletzung und Bedrohung eigentlich im April zu Ende gehen sollte. Das Landgericht nutzte die vom Gesetzgeber wegen der Corona-Pandemie geschaffenen Möglichkeiten und unterbrach die Verhandlung bis Anfang Juni.

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Fall Ursula Herrmann: Auch nach Schmerzensgeld-Urteil viele offene Fragen

Seit fast vier Jahrzehnten beschäftigt der Fall der bei einer Entführung umgekommenen Schülerin Ursula Herrmann die Polizei und die Justiz. Obwohl inzwischen ein rechtskräftig verurteilter Mann eine lebenslange Haftstrafe absitzt, zweifeln viele immer noch daran, dass dies der wahre und alleinige Täter ist – auch der Bruder des Opfers, der den verurteilten Kidnapper auf Schmerzensgeld verklagte. Das Oberlandesgericht München wies diese Klage am 31.03.2020 ab (Az.: 24 U 3186/18) und hob ein gegensätzliches Urteil des Landgerichts Augsburg auf. Vordergründig geht es um Schmerzensgeld – doch für Ursulas Bruder auch um etwas Anderes.

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Bundesrat hat Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität

Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht sollen Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen werden können. In seiner Stellungnahme zeigte der Bundesrat Verbesserungsbedarf auf.

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Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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LG Chemnitz: Geldbuße für Journalisten wegen unerlaubten Interviews mit einem Angeklagten

Eine Geldbuße von 500 Euro muss ein Journalist für ein unerlaubtes Interview zahlen, das er mit dem Angeklagten des Prozesses um eine tödliche Messerattacke in Chemnitz 2018 geführt hat. Das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Verkehrs mit Gefangenen sei rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 26.03.2020 mit. Dem Journalisten sei bekannt gewesen, dass er keine Telefonerlaubnis mit dem des Totschlags verdächtigen Syrer Alaa S. hatte, der sich damals in der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Untersuchungshaft befand, hieß es.

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OLG Düsseldorf: Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer

Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Tunesier Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 der Herstellung einer biologischen Waffe und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat schuldig (Az.: III-6 StS 1/19).

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LG Bochum verurteilt zwei Männer nach Wurf eines E-Scooters auf Autobahn wegen Mordversuchs

Für den Wurf eines E-Scooters auf die Autobahn 40 in Bochum sind zwei junge Männer wegen Mordversuchs verurteilt worden. Die Richter am Bochumer Landgericht verhängten am 26.03.2020 dreieinhalb Jahre Haft beziehungsweise drei Jahre Jugendhaft. Die 18 und 22 Jahre alten Deutschen hatten den 25 Kilo schweren E-Scooter eines Mietanbieters im September 2019 vor einer Tunneleinfahrt über eine Absperrung gehievt und aus neun Metern Höhe auf die Fahrbahn geworfen. Mehrere Autos waren in der Folge in einen Unfall verwickelt worden, schwer verletzt wurde niemand. Es sei vor allem Riesenglück gewesen, dass nicht mehr passiert sei, so der Richter.

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Coronakrise: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 

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KG: Teilerfolg für Künast im Streit mit Facebook um Herausgabe von Nutzerdaten

Renate Künast (Bündnisgrüne) hat vor dem Kammergericht erreicht, dass weitere sechs von insgesamt 22 streitgegenständlichen Kommentaren von Facebook-Nutzern als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB eingestuft wurden. Die Social-Media-Plattform dürfe daher auch in diesen sechs Fällen Auskunft erteilen über den Namen des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die er für das Hochladen seines Kommentars verwendet hat, sowie über den Upload-Zeitpunkt. Insgesamt gilt dies damit nun für zwölf Fälle, da bereits die Vorinstanz die Auskunft in sechs Fällen gestattet hatte (siehe LG Berlin, BeckRS 2020, 239). Im Übrigen hat das KG jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und die weitergehende Beschwerde Künasts insoweit zurückgewiesen (Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 10 W 13/20, rechtskräftig).

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OLG Dresden: Mehrjährige Haftstrafen für Miglieder der Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde am 24.03.2020 die unterschiedliche Tatbeteiligung der zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer geahndet. Das OLG sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung der Vereinigung. Fünf Beschuldigte wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 verzeichnet erneut rückläufige Anzahl an Straftaten

Die Anzahl der Straftaten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum ist erneut rückläufig. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor. Im Jahr 2019 habe die Polizei 5.436.401 Straftaten festgestellt, erläuterte das Bundesministerium des Inneren. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße seien 5.270.782 Straftaten erfasst worden, das entspreche einem Rückgang um 2,3% im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber sei die Bevölkerung erneut gewachsen, allein von 2018 auf 2019 um 226.862 Menschen.

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Gesetzentwurf: Sexualstraftaten gegen Kinder sollen unbegrenzt in erweitertem Führungszeugnis verbleiben

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, mit dem eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. Ziel des Gesetzes ist, verurteilten Sexualstraftätern den beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft zu verwehren.

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OLG Koblenz: Fast 7 Jahre Haft für Bundeswehrangestellten wegen schweren Landesverrats

Ein 51jähriger Zivilangestellter der Bundeswehr ist am 24.03.2020 wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall gemäß § 94 Abs. 1, 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Seine Ehefrau wurde wegen dazu geleisteter Beihilfe zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz sah als erwiesen an, dass der Angeklagte Abdul S. unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte.

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Niederlande: Haftstrafe für Corona-Huster

Wegen absichtlichen Anhustens zweier Polizisten und dem Androhens einer Corona-Infektion ist ein Mann in den Niederlanden zu einer Haftstrafe von zehn Wochen verurteilt worden. Ein Richter sprach ihn am 20.03.2020 in Den Haag der Bedrohung mit dem Tod oder schwerer Misshandlung schuldig.

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