Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen wie etwa K.o.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, nutzt nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt zu einer Strafverschärfung auf.

Ein eigener Straftatbestand für Femizide – was hier noch diskutiert wird, ist in Italien bald Gesetz. Könnte das auch ein Modell für Deutschland sein oder wäre damit nicht mehr gewonnen als reine Symbolik?

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" für Wirbel gesorgt. Dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall noch immer die Justiz.

Weil er in der Verhandlung vor dem OLG München ein News-Video auf seinem Laptop abgespielt hat, wurde ein Ergänzungsrichter im "Reichsbürger"-Prozess für befangen erklärt. Er scheidet aus, das Mammut-Verfahren kann aber weitergehen.

Ein Programmierer, der zufällig eine Sicherheitslücke entdeckt, darf nicht der Versuchung erliegen, sie zu nutzen und sich fremde Daten anschauen. Er wird dem LG Aachen zufolge auch dann bestraft, wenn er den Softwareentwickler bloß über den Fehler informiert.

Wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung hatte das OLG Dresden Lina E. zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, ihre Rolle als Rädelsführerin aber verneint. Dagegen hatte der BGH nun nichts einzuwenden.

Der Iraker verlor seinen Aufenthaltstitel infolge einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-Jährigen. Nun hat der VGH Mannheim bestätigt, dass die geplante Abschiebung rechtmäßig ist.

Weil sie nicht fähig sei, sich selbst zu steuern und eine Gefahr für andere darstelle, hat eine Richterin am LG Osnabrück eine junge Frau in die Psychiatrie einweisen lassen, die mit einer gefälschten Approbation Patienten behandelt hatte.

Die frü­he­re RAF-Ter­ro­ris­tin Da­nie­la Klet­te steht ab dem 25. März wegen 13 Raub­über­fäl­len vor Gericht. Nun berichten Medien, dass die Verhandlung möglicherweise in einer umgebauten Reithalle in Verden stattfinden soll.

Wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen steht "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor Gericht. Das LG Stuttgart will wegen Geringfügigkeit einstellen, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Sie hat schon einmal für einen Prozess gekämpft.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.

Wenn der Rocker, der unter Androhung von Gewalt Geld einfordert, vom Täter nur erfunden wurde, um seinem Verlangen mehr Nachdruck zu verleihen, ist die Tat als Erpressung – und nicht als Betrug – zu bewerten. Die Täuschung geht dem BGH zufolge in der Drohung auf.

Wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht in Celle ein mut­ma­ß­li­ches Mit­glied der "Kai­ser­reichs­grup­pe" vor Ge­richt, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lau­ter­bach zu entführen.

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat nun bestätigt, dass der rechtsextremistische Ex-Oberleutnant nicht vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe freikommt.

Grundsätzlich ist jede finanzielle Zuwendung an Mitglieder des IS strafbar. Der BGH sieht aber einen schmalen Grat, auf dem die Unterstützung eine straffreie humanitäre Hilfe darstellt, etwa dann, wenn das eigene Kind Geld für Lebensmittel erhält.

Bei der Beurteilung einer Politikerbeleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung darf nicht nur allein die Äußerung an sich berücksichtigt werden: Laut BayObLG müssen auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration und die Anzahl der Versammelten gewürdigt werden.

Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Der DAV hat 12 Forderungen in puncto Straf- und Strafprozessrecht vorgelegt, die Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollen.

Jahrelang hat der IStGH gegen Rodrigo Duterte ermittelt. Jetzt wird er nach Angaben seines Anwalts in die Niederlande gebracht.

Die strafrechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt es dazu aber vorerst nicht.

Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.