Drei Angeklagte hatten erfolgreich Befangenheitsanträge gegen den Ergänzungsrichter gestellt. Er sei abgelenkt gewesen und habe die Verhandlung nicht verfolgt. Auf dem Laptop des Richters war nach Informationen der Zeitung Badische Neueste Nachrichten vergangene Woche während der laufenden Hauptverhandlung ein Video einer Nachrichtenseite abgespielt worden. Nun erklärte der Senat die Anträge für begründet, der Richter am OLG München scheidet aus.
Trotzdem kann der Münchner "Reichsbürger"-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß weitergehen, wie das OLG mitteilte. Der weitere Ablauf der Hauptverhandlung werde durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt.
Der Richter war in dem Verfahren - wie bei längeren Prozessen üblich - als Ergänzungsrichter dabei: Falls nach Beginn der mündlichen Verhandlung einer der zuständigen Richter ausscheiden sollte, etwa wegen Krankheit, kann ein Ergänzungsrichter an dessen Stelle treten, damit das Verfahren nicht von vorne beginnen muss. In dem Münchner Prozess ist nun noch eine Ergänzungsrichterin übrig.
Insgesamt drei Prozesse
Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten unter anderem die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Die Prinz-Reuß-Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Der Komplex wird – was ein Novum ist – an drei deutschen Gerichten zugleich verhandelt: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Vorsitzende Richterin in München ist Dagmar Illini. Mehrere der in München Angeklagten sollen dem sogenannten "Rat" der Vereinigung angehört haben - ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung. In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Derzeit sind Termine bis mindestens 2026 geplant.
