Donnerstag, 14.3.2019
Bundesregierung zu Urheberrechtsreform: Bessere Lösung war nicht erreichbar

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur teilweise umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. "Ein besserer Kompromiss war in Brüssel nicht zu erhalten", sagte Justizstaatssekretär Christian Lange am 13.03.2019 in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen auf EU-Ebene deutliche Verbesserungen erreicht. Sie habe zudem ihre großen Vorbehalte gegen den vielfach kritisierten Artikel 13 den anderen EU-Staaten deutlich gemacht. "Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werden wir bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann."

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Freitag, 8.3.2019
BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung

Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am 07.03.2019 die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von März 2018 (BeckRS 2018, 3015) rechtskräftig, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN abgewiesen worden waren.

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Mittwoch, 27.2.2019
Datenschutzbeauftragter: Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. In einer Mitteilung vom 26.02.2019 warnt er vor möglichen Konsequenzen der geplanten Novelle. Gerade beim Einsatz sogenannter Uploadfilter bestehe die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.

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OLG Köln: "Computer Bild" durfte Beitrag über DVB-T2-HD-Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

Die Zeitschrift "Computer Bild" durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden und – anders als noch das Landgericht – eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen (Az.: 15 U 46/18).

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Reform des EU-Urheberrechts: Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26.02.2019 die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte umstrittene Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament finde nach Mitteilung des Parlaments in der Plenarsitzung vom 25. bis 28.03.2019 statt. Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung solle sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten, erläutert das Parlament. Die Gesetzgeber hätten sich auch dafür eingesetzt, dass das Internet ein Raum der Meinungsfreiheit bleibe. Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln könnten so weiterhin geteilt werden, ebenso wie Gifs und Memes.

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Montag, 25.2.2019
Barley: EU-Urheberrechtsreform geht über Art. 13 hinaus

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des EU-Urheberrechts verteidigt. "Die Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus", sagte die SPD-Politikerin am 22.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

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Donnerstag, 21.2.2019
OLG München: Museum muss 30.000 Euro für Dalí-Werke in Videoclip zahlen

Das Museum Dalí Berlin muss wegen Urheberrechtsverletzungen 30.000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen. Das Kunsthaus zog am 21.02.2019 vor dem Oberlandesgericht München seine Berufung zurück. Das Museum hatte von Ende April 2011 bis Mitte März 2015 mit einem 31-sekündigen Video bei YouTube auf seine Ausstellung hingewiesen. Damit gilt das erstinstanzliche Urteil.

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Lizenzstreit zwischen Bibliothek und Verwertungsgesellschaft vor BGH

Der Bundesgerichtshof muss über einen Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bildkunst über das Einbetten digitaler Medien in Internetseiten entscheiden. Ein Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Ende der Verhandlung am 21.02.2019 in Karlsruhe. Möglich sei auch eine Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof (Az.: I ZR 113/18).

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BGH: Mannheimer Kunsthalle durfte mit Gebäude verbundene Kunstinstallationen entfernen

Ob die Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum rechtens ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers der Werke zu entscheiden. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken gehen die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um die Werke "HHole (for Mannheim)" und "PHaradies" zugunsten der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim entschieden (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17 ("PHaradies").

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BGH: EuGH soll Umfang von "YouTube" geschuldeter Auskünfte klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Er will unter anderem wissen, ob "YouTube" auch die Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen der Nutzer preisgeben muss (Beschluss vom 21.02.2019, Az.: I ZR 153/17). 

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BGH Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeumbau kann Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen

Die Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen im Zuge der Umgestaltung von Räumlichkeiten eines Gebäudes kann zu Ansprüchen der Künstler gegen den Gebäudeinhaber führen. Laut Bundesgerichtshof stellt die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung des Werks geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers zu gefährden, sei eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen (Urteil vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18).

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Freitag, 15.2.2019
EU-Verhandlungsführer erzielen Einigung bei Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 13.02.2019 einen Kompromiss bei der geplanten Reform des Urheberrechts erzielt. Dies teilte die Kommission am 14.02.2019 mit. Danach haben sich die EU-Verhandlungsführer auch bei den umstrittenen Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zur Haftung für Plattformbetreiber geeinigt.     

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Dienstag, 22.1.2019
Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform vorerst ausgesetzt

Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am 18.01.2019 einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten EU-Urheberechtsreform abgelehnt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am 21.01.2019 auf seiner Website. Daraufhin seien die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und Kommission ausgesetzt worden. Damit sei zweifelhaft, ob es noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer endgültigen Abstimmung über die Reform im EU-Parlament kommt. Zentrale Streitpunkte seien nach wie vor die sogenannten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

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Donnerstag, 10.1.2019
VG Berlin bestätigt denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen der am Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler bzw. deren Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Denkmalschutz diene nicht dem Schutz "geistig Schaffender" (Urteil vom 09.01.2019, Az.: VG 19 K 319.18 und VG 19 K 334.18).

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Dienstag, 8.1.2019
LG Düsseldorf: Erlös aus Versteigerung der "Immendorff-Affen" steht Schweizer Galerie zu

Im Streit um 70 Affen-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff (1945 bis 2007) muss der Insolvenzverwalter des Kunstberaters Helge Achenbach den Versteigerungserlös in Höhe von 1,6 Millionen Euro an eine Schweizer Galerie herausgeben. Die Skulpturen haben der Galerie als Lizenznehmerin gehört, wie das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2019 entschieden hat (Az.: 2b O 152/17).

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Donnerstag, 20.12.2018
BGH: Museen dürfen Fotografieren verbieten - Fotos dürfen nicht im Internet verbreitet werden

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden. Zudem hat er entschieden, dass Museumsbesucher, die unter Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Fotos im Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden können (Az.: I ZR 104/17). 

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BGH: Kostenlose Verteilung presseähnlich aufgemachten kommunalen "Stadtblattes" unzulässig

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines privaten Verlagsunternehmen klargestellt (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

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Donnerstag, 13.12.2018
EuGH-Generalanwalt moniert deutsches Verbot der Zugänglichmachung von Teilen von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen

Nach Ansicht von Gerard Hogan, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, dürfen die deutschen Vorschriften, wonach es Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden. Denn diese Vorschriften hätten der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17).

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Mittwoch, 12.12.2018
EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber im Sampling-Streit zwischen Kraftwerk und Pelham

Im jahrzehntelangen Sampling-Streit zwischen den Elektropop-Pionieren Kraftwerk sowie dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar die Urheber-Position gestärkt. Die Kopie und der Gebrauch von Teilen eines Tonträgers in einem anderen Lied (Sampling) sei ein Eingriff in die Rechte des Herstellers und ohne dessen Erlaubnis zu verbieten. Das befand Szpunar in seinen Schlussanträgen am 12.12.2018 (Az.: C-476/17).

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BGH: Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung über das zuständige Gericht

UrhG § 105; ZPO §§ § 36 I Nr. 6, 281

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, GRUR 2016, 636 – Gestörter Musikvertrieb). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, BeckRS 2018, 27799

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