Der Autor des Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" ist verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des Altkanzlers sowie eigene Wertungen, die den Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit zulassen, zu unterlassen. Dies hat das Landgericht Köln mit Teilurteil vom 11.12.2019 in dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches sowie den Spiegel-Verlag und "Spiegel Online" entschieden (Az.: 28 O 11/18).
Mehr lesen“Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad“: Dieser bayerische Satz auf T-Shirts hat einen Urheberrechtsstreit ausgelöst, der nun mit einem Vergleich beigelegt wurde. Das Landgericht München I teilte am 05.11.2019 mit, mit der gütlichen Einigung wollten die Parteien “ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen“.
Mehr lesenObwohl sein alter Verlag sein Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" nicht veröffentlichen wollte, erhält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin keine Entschädigung. Darauf einigten sich die beiden Parteien am 07.10.2019 vor dem Landgericht München I, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator darf danach aber von der Vorschusszahlung 75.000 Euro behalten, lediglich 25.000 Euro muss er zurückzahlen.
Mehr lesenDie Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.
Mehr lesenFußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat beim Design seiner Auswärtstrikots nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf abgekupfert. Das Trikot ähnele so stark einem Werk von Kunstprofessorin Heike Klussmann, dass diese einen Anspruch auf Entschädigung hat, sagte eine Gerichtssprecherin am 02.10.2019. Wie hoch die ausfallen wird, soll nun bei außergerichtlichen Verhandlungen festgelegt werden.
Mehr lesenDer Vespa-Hersteller Piaggio ist mit seiner Klage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die beiden Roller vermittelten einen unterschiedlichen Gesamteindruck, so das EuG (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-219/18).
Mehr lesenEin Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.09.2019 ab (Az.: 5 K 101/19.KO).
Mehr lesenLässt der Rechtsinhaber gegenüber verschiedenen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentliche gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18, rechtskräftig (LG Hamburg), BeckRS 2019, 20030
Mehr lesenModelle (hier: Modemodelle) genießen urheberrechtlichen Schutz dann, wenn sie als originale Werke einzustufen sind, mithin Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Die ästhetische Wirkung eines Modells sei für die Einstufung als Werk hingegen ohne Belang und könne keinen Urheberrechtsschutz begründen (Az.: C-683/17).
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zu veröffentlichen. Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder eine Haftstrafe. Eine Sprecherin des LG bestätigte am 13.08.2019 eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Vortag (Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 2-06 O335/19).
Mehr lesenDie Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29.07.2019 im Verfahren um die sogenannten Afghanistan-Papiere der Bundesregierung klargestellt. Der EuGH wies darauf hin, dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (Az.: C-469/17, BeckRS 2019, 15822).
Mehr lesenDas Sampling fremder Musikfragmente stellt einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Keine Rechtsverletzung liegt aber vor, wenn die Inhalte so weit verändert worden sind, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.07.2019 im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel "Nur mir" entschieden (C-476/17).
Mehr lesenDie Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem könne das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde, so der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Bundestag-Mitglied Volker Beck und "Spiegel Online" (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C-516/17).
Mehr lesenDie Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten gegen VW auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.06.2019 hervor. Die Kammer verneinte bereits die Urheberrechtsfähigkeit der Zeichnungen des Ur-Käfers als Werk der angewandten Kunst. Gegen das Urteil kann allerdings noch das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden (Az.: 9 O 3006/17).
Mehr lesenDas Schauspielhaus Düsseldorf darf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu dem Stück "Der Idiot" nicht weiter aufführen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 12.06.2019 entschieden. Bei der Dresdener Inszenierung bildeten die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliege, für die von der GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (Az.: 12 O 263/18).
Mehr lesenEine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos ein Bild von einem Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt und eine Programmzeitschrift im Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro zu bezahlen, weil sie sein Abbild unerlaubt als "Klickköder" verwendet hatte (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).
Mehr lesenDie AfD darf ein Foto des verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Wendeherbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke nutzen. Dies geht aus einer einstweiligen Verfügung hervor, die das Landgericht Leipzig am 24.05.2019 erlassen hat (Az.: 05 O 1129/19). Danach mussten die Plakate noch vor der Wahl beseitigt werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte das LG der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.
Mehr lesenPolen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein sieht den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" kritisch. Es gebe keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen. In diesem Bereich tätige Rechtsanwälte dürften nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden.
Mehr lesenDas Bundeskabinett will einen Missbrauch urheberrechtliche Abmahnungen künftig verhindern und hat dazu am 15.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das geplante Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen schützen.
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