Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Zeitschriftenverlegerin stattgegeben, die nach einem Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen von den Instanzgerichten zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden war. In seinem Beschluss hat das Gericht klargestellt, dass es sich bei dem umstrittenen Bericht um eine von der Pressefreiheit geschützte Meinungsäußerung handelt.

Die ungenehmigte Nutzung des Bildnisses und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden.

Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dieser Person greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies hat der Bundesgerichtshof am 21.01.2021 zugunsten des Fernsehmoderators Günther Jauch entschieden.

Jetzt also doch: Hannovers Marktkirche darf ein von Markus Lüpertz entworfenes Buntglasfenster erhalten - ein Geschenk von Altkanzler Gerhard Schröder. Nach dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 14.12.2020 spricht nichts dagegen, das Werk in das historische Gebäude einzusetzen. Das Werk des Architekten Dieter Oesterlen, der für den Wiederaufbau der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, werde nicht zerstört, sondern bleibe weitgehend erhalten.

Im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur, heißt es in dem am 09.12.2020 verkündeten Urteil. Die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden.

Lädt ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf Youtube hoch, muss die Videoplattform nur den Namen und die Anschrift des Users an den Auskunftsberechtigten herausgeben. Nach einem sechs Jahre andauernden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof am 10.12.2020 entschieden, dass weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube an die Filmrechteinhaberin herausgegeben werden müssen.

Ein Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen erst dann, wenn die Verletzte zuvor den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2020 entschieden, dass ihm, wie auch dem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können.

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Deutschland will die Rechte von Urhebern, deren Werke im Netz genutzt werden, in die digitale Welt übertragen. Die Vertreter aus der Kulturbranche drängen dabei auf Lizenz-Regeln für Internetplattformen. So sprachen sich auf einer Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 unter anderem die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema für solche Regeln aus.

Die Drehbuchautorin Anika Decker darf Einblick nehmen in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin gab ihrer Stufenklage gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin beziehungsweise einen Film- und Medienkonzern auf Auskunft über die Erträge statt. Die Autorin will eine weitere Beteiligung an den Erträgen auf Basis des "Fairnessparagrafen" einklagen.

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen ebenso wie Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklären der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 15.10.2020 mit Blick auf die zuvor veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie.

Das Bundesjustizministerium hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handele sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu diene, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen, so das Ministerium. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen des geltenden deutschen Urheberrechts.

Ein Mitgliedstaat darf Künstler aus Nicht-EWR-Staaten nicht vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden. Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrichtlinie 2006/115/EG stehe dem entgegen.

Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten verstößt auch ohne Zustimmung des Urhebers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutzmaßnahmen des Urhebers gegen das sogenannte Framing umgangen werden, wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar klarstellt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht allerdings noch aus.

Der FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab am 09.09.2020 einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Der Mann hatte Karikaturen der damaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry gezeichnet und in der Fankurve auf Bannern gezeigt. Der Verein hatte diese Vorlage aufgegriffen und für eigene Merchandise-Artikel verwendet.

Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

Dem Ghostwriter Heribert Schwan öffnete sich Altkanzler Helmut Kohl in langen Gesprächen – bis es zum Bruch kam. Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter versucht seit Jahren, alles Anvertraute sicherzustellen, aber ist das heute noch möglich? Diese Frage beschäftigt inzwischen den Bundesgerichtshof, am 20.08.2020 wurde in Karlsruhe verhandelt. Die Entscheidung soll am 03.09.2020 verkündet werden.