Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung.

Telegram ist in Spanien vorerst doch nicht mehr gesperrt. Richter Santiago Pedraz hat die von ihm erst am Freitag verfügte Blockade vorläufig außer Kraft gesetzt. Er wolle einen Bericht über den Kurznachrichtendienst abwarten, den er beim Generalkommissar für Nachrichtendienste in Auftrag gegeben habe, teilte der Nationale Staatsgerichtshof am Montag in Madrid mit.

Die Präsidenten und Präsidentinnen mehrerer Landesparlamente fordern "grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unter anderem eine ausgewogene Berichterstattung "im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind".

Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt die Bundesnetzagentur.

Wenn es im Teaser fälschlicherweise heißt, die Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl erlassen, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, falls der Fehler ein paar Absätze später geradegerückt wird. Jedenfalls bei Lesern einer Qualitätszeitung ging das OLG München davon aus, dass sie nicht nur die Einleitung lesen. 

Im vorigen Oktober setzte die BNetzA erstmals Entgelte für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz fest. Die Festsetzung war aber rechtswidrig, hat das VG Köln entschieden und einem Eilantrag des Netzbetreibers Vodafone stattgegeben. Es monierte formelle und inhaltliche Fehler.

Mit einem neuen Gesetz könnte Tiktok unter die Kontrolle von US-Investoren geraten. Shou Chew, der Chef der Kurzvideo-App des chinesischen Unternehmens ByteDance, will das verhindern. Tiktok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz über Künstliche Intelligenz verabschiedet. Die Regulierung soll im Umgang mit KI für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen, aber auch Innovationen fördern. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

Ist ein lokaler Bauunternehmer mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandt, darf die Presse über seine strafrechtliche Verurteilung berichten – auch, wenn diese noch nicht rechtskräftig ist. Das OLG Zweibrücken bejaht ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung. 

Seit dem 7. März ist der Digital Markets Act verpflichtend für große Digitalkonzerne. Doch setzen diese die Regeln auch um? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das für die mobilen Betriebssysteme Android und iOS untersucht und festgestellt, dass weder Google noch Apple den Vorgaben aus Brüssel vollständig nachkommen. 

Der EuGH hat ein wesentliches Element des Systems zur Nutzereinwilligung bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze ("Real Time Bidding") auf Internetseiten, den "TC-String" zur Übermittlung der Einwilligung, als personenbezogenes Datum eingestuft. Das könnte für die Branche erhebliche Folgen haben.

Der Praxis, Cookie-Banner möglichst unübersichtlich zu gestalten, damit die Internetnutzer ihre Daten zu Marketing- und Analysezwecken freigeben, hat das OLG Köln nun einen Riegel vorgeschoben: Formulare müssten Verbrauchern eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten, um Cookies abzulehnen.

Medien- und Musikmanager haben am Dienstag bei einem KI-Gipfel im Bundesjustizministerium einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert. Denn generative KI kann schon heute viel. Aber was darf sie? Und wer kann dafür Geld verlangen?

Die Telekom hat in einem Streit um einen Beschluss der Bundesnetzagentur vorerst den Kürzeren gezogen: Das VG Köln hat entschieden, dass sie ihren Wettbewerbern, wie von der Behörde angeordnet, Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen eröffnen muss.

Das Medienhaus Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem rechten Geheimtreffen in Potsdam verlesene Spenderliste nichts ändern. Dies hat das LG Hamburg entschieden und insbesondere festgehalten, dass Correctiv über die genannten Spender auch individualisierend berichten darf.

Der Jurist Ulrich Vosgerau sieht sich in der Correctiv-Berichterstattung zum rechten Geheimtreffen in Potsdam falsch dargestellt – und hatte drei konkrete Formulierungen angegriffen. In einem Punkt hat ihm das LG Hamburg recht gegeben: Es sei davon auszugehen, dass der Bericht eine Äußerung Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wiedergebe.

Der Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde wegen angeblich nicht gelöschter Mieterdaten sei wirksam, befand das KG, nachdem es zuvor den EuGH angerufen hatte. Das Verfahren gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE könne fortgesetzt werden könne.