Donnerstag, 18.6.2020
Rechtsausschuss: Experten bei Bewertung der NetzDG-Änderungen uneins

Die geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werden von Experten unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am 17.06.2020 bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert wurde, mit dem die Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken weiter verbessert und transparenter gemacht werden soll.

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Mittwoch, 17.6.2020
Zu viel Werbung bei "Shopping Queen" für „Fifty Shades of Grey“-Kinofilm

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und die Klage des Senders VOX abgewiesen. Der "Shopping Queen"-Zuschauer habe nicht mehr hinreichend klar zwischen werbebestimmten und sonstigen Elementen des Sendungsgeschehens unterscheiden können.

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Verfassungsschutz schuldet Presse keine Auskunft zu Oktoberfestattentat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen. Der Auskunftsanspruch sei grundsätzlich auf die Beantwortung konkreter Fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet, heißt es in der Begründung.

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Datenschutz bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, mahnt zur Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. "Wir konnten in den letzten Monaten sehen, wie hastige Initiativen und vorschnelle Gesetzesentwürfe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttern", sagte er am 17.06.2020 bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte aus seinem Hause.

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Soziale Netzwerke dürfen "Hassorganisationen" ausschließen

Im Streit um die Löschung seines Accounts bei Facebook ist ein Verein auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle. 

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Dienstag, 16.6.2020
Bundesnetzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

Das aktuell geltende Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur gerichtlich als rechtswidrig eingestuft werden. Nach einem ähnlichen Urteil über eine frühere Portoerhöhung sprächen “gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“, heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat. Zuvor berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 16.06.2020.

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BGH verhandelt über Recht auf Vergessen im Internet

Der Bundesgerichtshof muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am 16.06.2020 Artikel 17 der EU-weit geltenden Datenschutz-Grundverordnung: Demnach haben Betroffene grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihre Daten gelöscht werden - allerdings nicht immer. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters stellte klar: "Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht".

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Corona-Warn-App startet mit Lob und Diskussion um gesetzliche Grundlage
Nach einigen Verzögerungen kann die sogenannte Corona-Warn-App nun auf Smartphones installiert werden. Während die aktuelle Art der Anbindung auch von Datenschützern für ihre Datensparsamkeit gelobt wurde, schloss sich der Deutsche Anwaltverein diesem Lob zwar an, forderte aber dennoch eine gesetzliche Absicherung der Grundlagen der Corona-App. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gab unterdessen Tipps zur Nutzung der App. Mehr lesen
Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Arbeit auf

Der interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.06.2020 seine Arbeit aufgenommen. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will in den kommenden sechs Monaten Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten.

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Montag, 15.6.2020
Kein Recht auf Verpixelung im Kartendienst Google Earth

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung. Diese Grundrechte seien im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des klagenden Grundstücksbewohners höher zu gewichten. Denn es werde lediglich das gezeigt, was "auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre".

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Rundfunkbeitrag ist trotz Unzufriedenheit mit Programmgestaltung zu zahlen

Wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 bestätigt hat, sind Rundfunkbeiträge auch dann zu zahlen, wenn kein Empfangsgerät vorgehalten wird. Auch der Vorwurf, die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei weder objektiv noch unparteilich und zudem unausgewogen, vermag die Beitragspflicht nicht auszuhebeln. Dies hat am 28.05.2020 das Verwaltungsgericht Trier klargestellt.

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Freitag, 12.6.2020
Roland Tichy bleibt im Streit um Aussagen von Claudia Roth erfolglos

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 im Streit um Aussagen der Grünen-Politikerin Claudia Roth die Berufung des Publizisten Roland Tichy zurückgewiesen. Roth hatte Tichy in einem Interview vom 20.10.2019 mit der "Augsburger Allgemeinen" einer "neurechten" Plattform zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Es handele sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung, befand das Gericht.

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Mittwoch, 10.6.2020
Verfassungsschutz muss Journalistem Auskunft in der Sache Temme geben

Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Fall des Ex-Verfassungsschützers Andreas Temme interveniert hat. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 05.06.2020 stattgegeben. Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat Mitarbeiter beim Verfassungsschutz.

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NRV: Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App hat sich die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zu Wort gemeldet. Man unterstütze die Forderungen aus Opposition und Zivilgesellschaft nach einer Begleitgesetzgebung zur Corona-Warn-App, in der Umfang, Zweck und Grenzen der Datenverarbeitung geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestützt werden, heißt es in einer Mitteilung vom 09.06.2020.

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Montag, 8.6.2020
Generalsekretäre für Online-Parteitage - Vorsorge für Bundestagswahl

Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl soll wegen Corona in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Briefwahl möglich sein. Dazu werden die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP den Bundestag bitten, das Wahlgesetz zu ändern. Ein entsprechender Beschluss vom 05.06.2020 lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bisher sind Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Die Aufstellungsverfahren beginnen schon Ende Juni.

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Freitag, 5.6.2020
Linke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App

Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen.

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Donnerstag, 4.6.2020
Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen

Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.

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Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am 04.06.2020 bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Nach monatelangen Ermittlungen habe es nun in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.

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Musik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen

In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.

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Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.

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