US-Politiker und -Politikerinnen betonen dagegen, sie wollten lediglich sicherstellen, dass chinesische Behörden keinen Einfluss auf Tiktok nehmen können, der amerikanischen Interessen schadet. Auf Dienstgeräten von Regierungsmitarbeitern ist die App in den USA bereits seit März 2023 verboten. Der Grund sind Bedenken, Tiktok-Daten könnten von der chinesischen Regierung abgegriffen werden. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte damals ein generelles Verbot der App in Deutschland ausgeschlossen.
Das in den USA geplante Gesetz könnte dazu führen, dass Tiktok aus amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn es keinen Eigentümerwechsel gibt. Es wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verabschiedet und muss nun noch den Senat als zweite Parlamentskammer passieren. US-Präsident Joe Biden hat bereits in Aussicht gestellt, dass er es unterzeichnen werde.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Video kündigte Shou Chew an, das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen. Er verwies darauf, dass das Gesetz "einer Handvoll anderer Social-Media-Unternehmen" mehr Einfluss geben werde. Der Tiktok-Chef behauptete auch, der Gesetzentwurf gefährde 300.000 Arbeitsplätze in den USA. Seine Firma verweist oft darauf, dass Kleinunternehmen den Dienst für Werbung nutzten. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
China wirft USA Unterdrückung vor
China reagierte am Donnerstag mit Anschuldigungen gegen Washington auf das Gesetz. "Die Art und Weise, wie die USA mit der Tiktok-Frage umgehen, wird der Welt klarer machen, ob die Regeln und Gesetze der USA der Welt dienen oder nur den USA selbst", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag. Die US-Seite habe nie Beweise dafür vorgelegt, dass Tiktok die nationale Sicherheit gefährde. "Und doch werden Gründe der nationalen Sicherheit missbraucht, um damit verbundene Unternehmen ungerechtfertigt zu unterdrücken." Damit gingen die USA nach der Logik eines Raubritters vor.
Die Frage, ob China nicht ähnlich vorgehe, weil US-Dienste wie Facebook, Google und X in China nicht zugänglich sind, verneinte Außenministerium-Sprecher Wang am Donnerstag. Das sei "etwas ganz anderes". Man habe immer verschiedene ausländische Plattformen auf dem chinesischen Markt willkommen geheißen, aber sie müssten sich an chinesische Gesetze und Vorschriften halten. China blockiert den Zugang zu den meisten westlichen sozialen Netzwerken und auch zu vielen westlichen Nachrichtenseiten innerhalb Chinas. Eigene Medien und soziale Netzwerke werden streng zensiert.
Es steht ein langer Streit bevor
Bisher ist unklar, ob das Gesetz genügend Unterstützung im Senat findet. Im Abgeordnetenhaus kam mit 352 zu 65 Stimmen eine parteiübergreifende Mehrheit aus Republikanern und Demokraten zusammen. Im Senat, wo Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit halten, gibt es auf beiden Seiten Befürworter und Kritikerinnen des Vorhabens.
Zu den Bedenken gehört, dass eine Verbannung von Tiktok unter Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angefochten werden könnte. Deshalb war einst Donald Trump als US-Präsident bereits vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, einen Eigentümerwechsel bei Tiktok zu erzwingen. Und deshalb liegt gerade auch ein Verbotsgesetz im US-Bundesstaat Montana auf Eis.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte diese Woche, es gehe nicht um ein Tiktok-Verbot, sondern um einen Eigentümerwechsel. Dann stellte er die rhetorische Frage: "Wollen wir, dass Tiktok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?"
Tiktok weist alle Bedenken zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei schließlich zu 60% im Besitz westlicher Investoren und der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20% die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
