FBI hat Sicherheitsbedenken bezüglich der App
Die Vorwürfe, Tiktok-Daten könnten von der chinesischen Regierung abgegriffen werden, sind nicht neu. Die US-Regierung setzt mit dem Verbot ein Gesetz um, das bereits im Dezember vom Kongress verabschiedet worden war. Ende des Jahres sprach das US-Repräsentantenhaus auch ein ähnliches Verbot für Abgeordnete und deren Mitarbeiter aus. Zuvor hatten bereits mehrere Bundesstaaten sowie das US-Militär ähnliche Regelungen erlassen. Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hatte Anfang Dezember gesagt, seine Behörde habe Sicherheitsbedenken bezüglich der App. Die chinesische Regierung habe die Kontrolle über den Algorithmus, der den Nutzern Inhalte vorschlage. "Das gibt ihnen die Möglichkeit, den Inhalt zu manipulieren und, wenn sie wollen, ihn für Einfluss-Kampagnen zu nutzen", sagte Wray bei einem Vortrag an der Universität von Michigan. Außerdem habe die chinesische Regierung über die App Zugriff auf die Software der Handys. Sie könne auch die Nutzerdaten abgreifen und sie für Spionagezwecke verwenden.
Peking wirft USA Unterdrückung ausländischer Unternehmen vor
Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern und wird vor allem von jungen Leuten genutzt. Auch in westlichen Staaten ist die App sehr beliebt. Zugleich gibt es schon länger Kritik, dass die Daten nicht sicher sind. Befürchtet wird auch, dass der chinesische Staat Zugriff darauf haben könnte. Tiktok weist das zurück. Aus Peking kam Kritik an dem Verbot in den USA. China warf der amerikanischen Regierung vor, ausländische Unternehmen zu unterdrücken. Außenamtssprecherin Mao Ning sagte, Washington müsse "die ungerechtfertigte Unterdrückung relevanter Unternehmen beenden und ein offenes, faires und diskriminierungsfreies Umfeld für Unternehmen aus aller Welt schaffen". Tiktok ist nicht die einzige chinesische Firma, bei der es Sicherheitsbedenken gibt. Auch der chinesische Hersteller von Kommunikationstechnologie Huawei wird von den USA als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die großen Mobilfunkbetreiber müssen die billige Technologie des Konzerns deshalb meiden. Sorgen um den Datenschutz werden auch hinsichtlich anderer chinesischer Technologieunternehmen, wie beispielsweise dem Drohnenhersteller DJI, immer wieder laut.
Ausdruck wachsender Spannungen zwischen dem Westen und China
Das Verbot kommt inmitten wachsender Spannungen zwischen westlichen Regierungen und China, auch aufgrund von Spionagevorwürfen. Ende Januar war ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon in den Luftraum der USA eingedrungen. Der Ballon wurde einige Tage später vom US-Militär abgeschossen, nachdem er weite Teile des USA überflogen und sich über kritischer militärischer Infrastruktur aufgehalten hatte. Der Vorfall sorgte nicht nur in den USA für Aufregung und belastete die Beziehungen zwischen den beiden Länder schwer. Der Ballon sei Teil einer Flotte chinesischer Spionageballons, die weltweit im Einsatz seien, behauptete die US-Regierung. China streitet das ab. Auch bei Gesetzgebern in den USA wird der Ton gegenüber China zunehmend schärfer. Das seit Januar von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus erwägt ein Gesetz, das die Nutzung von Tiktok auch in der Bevölkerung verbieten würde. Im Senat haben Vertreter beider Parteien einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Bundesbehörden verbieten würde, kommerzielle chinesische Drohnen zu erwerben.
Blick auf EU und Deutschland
Auch Beschäftigte der EU-Kommission sollen Tiktok auf Diensthandys nicht mehr nutzen. Bei der deutschen Bundesregierung ist Tiktok auf Diensthandys weder installiert noch kann es heruntergeladen werden. Auf den Dienstgeräten dürfen und können nur bestimmte Apps genutzt werden – neben Behörden-Apps wie beispielsweise die Nina-Warn-App auch Apps privater Anbieter wie Twitter oder Zoom, Signal und Instagram. WhatsApp ist auf den Regierungshandys nicht installiert.
