Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun." Er verwies auf die Europawahl im Juni sowie auf Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen", fuhr der Minister fort. "Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann."
Mit dem Gesetz wird der DSA auf nationaler Ebene umgesetzt. Während die seit dem 17.02.2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfalts- und Transparenzpflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert die deutsche Umsetzung (hier: Gesetzentwurf der Bundesregierung) Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.
Für die Aufsicht und die Durchsetzung des DSA in Deutschland ist als Digital Services Coordinator die Bundesnetzagentur zuständig, bei der eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden soll. Ergänzend sollen Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, für nach den medienrechtlichen Bestimmungen der Länder benannte Stellen sowie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen werden. Das Bundeskriminalamt soll als zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte fungieren. Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist nach dem DSA bereits die EU-Kommission zuständig.
Das Gesetz regelt auch Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Diese können für Plattformbetreiber mit bis zu 6% ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte: "Desinformation und Hasskommentare auf Plattformen wie TikTok, Instagram und Co. sind nicht bloß ärgerlich, sie haben sich vielfach auch zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie und jeden konstruktiven Diskurs entwickelt." Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dagegen sprach von einer "Internetzensur". Der CSU-Politiker Reinhard Brandl kritisierte, es werde keine Struktur geschaffen, damit Hinweise auf Verstöße gegen den DSA vernünftig bearbeitet könnten.
