Die Parlaments-Präsidentinnen und -Präsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen offenbar eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen. Weil dieser aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern, "auch auch grundsätzlich zunehmend in der Kritik der Bevölkerung" stehe und diese Kritik in Teilen berechtigt sei, mahnen sie Reformen an, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sichern sollen.
Sie regen deshalb in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Rahmengesetzgebung stärker am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag auszurichten, eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen und sparsamer zu wirtschaften. Bei dem Reformprozess sollten die Parlamente zudem stärker einbezogen sein.
Ausgewogener, transparenter, mit den Parlamenten
Weniger Sender, eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten, eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern sowie einheitliche technische Standards und eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Medienplattform im Internet, so soll der ÖRR effizienter und wirtschaftlicher arbeiten, wenn es nach den Präsidentinnen und Präsidenten der ostdeutschen Bundesländer geht. Überhaupt müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk "konsequent" auf Digitalisierung ausrichten.
Die Präsidentinnen und Präsidenten betonen aber auch, wie wichtig eine ausgewogene Berichterstattung sei. Diese definieren sie "im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind, für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine zentrale Bedeutung hat". Dazu zählten insbesondere die regionale Vielfalt sowie die Berichterstattung aus den Parlamenten.
Das Gremium erklärt zudem verbindliche Regeln für mehr Transparenz über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Rundfunkanstalten für nötig. Damit meinen die Präsidentinnen und Präsidenten ausdrücklich auch die Gehaltsstrukturen der Leitungsebenen sowie die operative Arbeit der Kontrollgremien. Damit die professioneller arbeiteten, schlagen die Präsidentinnen und Präsidenten vor, für die Auswahl der Mitglieder vor allem auf deren Sachkunde zu achten.
Sie fordern schließlich deutlich, in den Reformprozess stärker eingebunden zu werden. Bevor staatsvertragliche Änderungen ausgehandelt werden, sei die Diskussion enger mit und in den zuständigen Ausschüssen der Parlamente zu führen. Die Parlamente müssten "ihre zentrale Rolle bei der Beschlussfassung über Auftrag, Ausgestaltung und Beitragshöhe" stärker als bisher wahrnehmen.
