Montag, 24.8.2020
Nordrhein-Westfalen: Größere Abi-Feier als "herausragender Anlass" genehmigungsfähig

Im nordrhein-westfälischen Emsdetten durfte am 22.08.2020 eine Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal stattfinden. Das Verwaltungsgericht Münster hatte im Vorfeld im Weg der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Feier durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der seit dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten, sondern als "herausragender Anlass" zu genehmigen ist.

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Freitag, 21.8.2020
Bordelle bleiben in Rheinland-Pfalz weiter geschlossen

In Rheinland-Pfalz dürfen Bordelle vorerst weiter nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 20.08.2020 einen Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Prostitutionsstätten in der Zehnten rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung abgelehnt. Die Nachvollziehbarkeit von Kontakten sei in diesem Bereich nicht gewährleistet, so die Richter.

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Mittwoch, 19.8.2020
Corona: Bundesregierung will stromintensive Unternehmen entlasten

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Sie enthält eine Übergangsregelung für stromintensive Unternehmen, die bisher individuelle Netzentgelte erhalten. Coronabedingt sollen die Voraussetzungen für abgesenkte Netzentgelte auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 geprüft werden können.

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Montag, 17.8.2020
Münsteraner darf 26. Geburtstag derzeit nicht groß feiern

Ein Münsteraner darf seinen 26. Geburtstag nicht feiern – zumindest nicht mit den vorgesehenen rund 70 Gästen. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Ordnungsamtes im Eilverfahren bestätigt. Die Corona-Pandemie stelle noch immer eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Ein 26. Geburtstag sei auch kein herausragender Anlass, zu dem eine größere Feier trotz Corona stattfinden dürfe.

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Freitag, 14.8.2020
VGH Bayern bestätigt coronabedingtes "Steh-Bier-Verbot"

Das von der Stadt Bamberg coronabedingt verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Verbot") an Wochenenden und während der "Sandkerwa" in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt.

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Mittwoch, 12.8.2020
Längere Schonfrist für Krisen-Unternehmen

In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.

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Montag, 10.8.2020
Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna gescheitert

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

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In Berliner Schulen muss kein Mindestabstand eingehalten werden

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

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Coronabedingte Einreisebeschränkungen für unverheiratete Partner aus Drittstaaten aufgehoben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab sofort wieder die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten möglich sein. Dies hat der Bundesinnenminister heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt.

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Donnerstag, 6.8.2020
Regierung: Coronabedingte Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht dauerhaft

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Eine dauerhafte Änderung der Vorgaben im Arbeitszeitgesetz sei nicht gewollt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Mittwoch, 5.8.2020
Quarantäne auch für coronafreie Erntehelfer

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 05.07.2020 bestätigt, dass nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof sämtliche dort Beschäftigte in Quarantäne müssen. Der Landwirt hatte erreichen wollen, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können.

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Freitag, 31.7.2020
Diskussion um polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästedaten

Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.

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Donnerstag, 30.7.2020
Stabilitätsrat hält Corona-Haushalt für rechtens

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. Die COVID-19-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation im Sinn des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, "mit denen angemessen auf die Krise reagiert" werden könne.

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Dienstag, 28.7.2020
Shisha-Bars dürfen in Niedersachsen vorläufig wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung weiter angeordnete Schließung von Shisha-Bars am 27.07.2020 in einem Normenkontrolleilverfahren einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sei seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen.

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Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten kommen

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar. 

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Montag, 27.7.2020
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines "Sabbatjahrs" wegen Corona

Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind regelmäßig kein Grund für den vorzeitigen Abbruch eines "Sabbatjahrs". Ein nach dem Gesetz erforderlicher besonderer Härtefall, in dem eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar sei, liege nicht vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall zweier freigestellter Lehrer, deren Weltreise wegen Corona nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte.

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Donnerstag, 23.7.2020
Erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder erlaubt

Das Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 22.07.2020 in zwei Eilverfahren entschieden und den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.

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Mittwoch, 22.7.2020
Brandenburgisches Komplettverbot von Autokino-Großveranstaltungen außer Vollzug gesetzt

Das in der Brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthaltene Komplettverbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21.07.2020 entschieden und das Verbot auf den Eilantrag eines Autokino-Betreibers hin vorläufig außer Vollzug gesetzt.

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Notartermin nicht allein wegen Corona unzumutbar – Zwangsgeld gerechtfertigt

Ein Schuldner kann einen Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit dem bloßen Verweis auf seine stark erhöhte Gefährdungslage infolge der Corona-Pandemie als unzumutbar absagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 09.07.2020 entschieden und eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld zurückgewiesen.

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Montag, 20.7.2020
Bewährungsstrafe wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfe

Ein 31-jähriger Mann, der sich mit Falschangaben 21.500 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen hat, ist wegen Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechtskräftig.

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