Dienstag, 19.1.2021
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung angeordnete bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und einem Eilantrag insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die 15-km-Zone für tagestouristische Ausflüge scheiterten dagegen.

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Verschärfte Kontaktbeschränkungen haben in Niedersachsen vorerst Bestand

In Niedersachsen bleiben die wegen Corona verschärften Kontaktbeschränkungen vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen nach Folgenabwägung abgelehnt. Zwar sei die Verschärfung wohl punktuell unangemessen, soweit sie von sozialer Teilhabe ausgrenze. Ausschlaggebend sei aber die Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für die Pandemiebekämpfung.

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Länder entscheiden über Freischuss-Regel für Corona-Wintersemester

Die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Hochschulbetriebs gehen weiterhin mit besonderen Nachteilen für die Studierenden einher. Das Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben sich daher entschlossen, nach dem Sommersemester auch das Wintersemester 2020/21 nicht auf die Freischuss-Frist anzurechnen. Weitere Länder wollen sich anschließen, Sachsen ist explizit gegen eine Anrechnung.

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Freitag, 15.1.2021
Bundestag ermöglicht elektronische Kandidatenaufstellung

Wegen der Corona-Pandemie dürfen Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl elektronisch und per Briefwahl bestimmen. Die Abgeordneten stellten am 14.01.2021 formal fest, dass die Durchführung von Wahlveranstaltungen derzeit zumindest teilweise unmöglich ist. Nur in solchen Fällen erlaubt das Bundeswahlgesetz die Möglichkeit der Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung. Die nächste Bundestagswahl ist am 26.09.2021.

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Mittwoch, 13.1.2021
Trotz Lockdown Strafprozesse besuchen

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.

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Mittwoch, 23.12.2020
Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Solingen ist rechtens

Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen, die im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr früh am Folgetag vorsieht, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Solinger Bürgers abgelehnt. Überwiegendes spreche dafür, dass die erforderlichen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes vorliegen, befand das Gericht.

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Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. Bereits am 22.12.2020 hätten Soloselbstständige mit der Antragstellung beginnen können; nun könnten auch die sogenannten prüfenden Dritten, also unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmer stellen, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Die Antragstellung erfolge über die bundesweit einheitliche Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de".

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Montag, 21.12.2020
Unterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona
Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot, entschied der Bundesgerichtshof erstmalig über die neu geschaffene Regelung in § 10 EGStPO. Mehr lesen
Vollstreckungsschutz auch für Steuerschulden aus der Zeit vor Corona
Der Vollstreckungsschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 erfasst auch Steuerrückstände, die aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings erstrecke sich der Vollstreckungsschutz nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig. Mehr lesen
Freitag, 18.12.2020
LG Köln gewährt nur in einem von sieben Urteilen Entschädigung bei coronabedingten Betriebsschließungen

Haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen Anspruch auf eine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen? Das Landgericht Köln hat dies in sechs Fällen verneint und den Deckungsschutz auf die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt gesehen. Einer Klage gab es aber statt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall mehrdeutig gewesen seien.

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Mittwoch, 16.12.2020
Anerkennung von Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit selten

Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.

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Dienstag, 15.12.2020
Oktoberfest-Ausfall: Wiesn-Wirte verklagen Versicherung auf Millionensumme

Sieben Wiesn-Wirte verklagen ihre Versicherung auf Zahlung ihrer Kosten für das wegen der Corona-Pandemie abgesagte Oktoberfest. Die ersten Klagen seien unterwegs zum Landgericht München I, teilten die Wirte am 15.12.2020 mit. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. "Die Klagesumme liegt pro Zelt im Schnitt im mittleren sechsstelligen Bereich", sagte Sebastian Kuffler vom Weinzelt.

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Montag, 14.12.2020
Akteneinsicht in vollem 13-Quadratmeter-Kellerraum derzeit unzumutbar

Eine GmbH erfüllt ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht dadurch, dass sie hierzu einen 13 Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar.

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Mittwoch, 9.12.2020
Nach Konzert-Absage auch Vorverkaufsgebühren zu erstatten

Ticketvermittler dürfen keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn Konzerte coronabedingt auf behördliche Anordnung nicht stattfinden können. Dies hat das Landgericht Traunstein in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengt hatte. Wie die Verbraucherschützer mitteilen, schob das Gericht damit der Praxis des Ticketvermittlers "Kauf mich GmbH" einen Riegel vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Dienstag, 8.12.2020
Trotz Corona weniger Firmenpleiten

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

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Montag, 7.12.2020
Regierung plant Corona-Impfstrategie: Verordnung oder Gesetz?

Bald sollen die ersten Impfungen gegen das Coronavirus starten. Doch wer kommt zuerst: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung will dies per Verordnung regeln. Experten raten hingegen zu einem förmlichen Gesetz. Auch nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages müssen zumindest die wesentlichen Kriterien für die Impfstoff-Verteilung durch ein formelles Gesetz geregelt werden.

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Montag, 30.11.2020
Schließung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug

Die in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestimmte Schließung von privaten Wettannahmestellen, die an sich noch bis Ende November gilt, ist in einem Normenkontrollverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg störte sich vor allem daran, dass staatliche Annahmestellen weiterhin geöffnet bleiben durften.

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Freitag, 27.11.2020
Outdoor-Training in Kleingruppen bleibt vorerst verboten

Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht Münster mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG bestätigte damit seine Entscheidung vom 13.11.2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports.

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Mittwoch, 25.11.2020
Generelle Quarantänepflicht in Bayern war verfassungsgemäß

Die bayerische Corona-Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung war mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Bayern am 23.11.2020 entschieden. Der Gesundheitsschutz habe die generelle Quarantänepflicht gerechtfertigt.

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Vorerst keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 24.11.2020 die Regelung zur landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen in der nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung außer Vollzug gesetzt. Diese sei zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens nicht erforderlich. Zudem sei im Gegenteil mit zusätzlichen Kunden und damit mit zusätzlichen Sozialkontakten zu rechnen.

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