"Vitalpilze", Nahrungsergänzungsmittel, Mundspüllösungen und Ohrentropfen-Gel zum angeblichen Schutz vor Corona-Viren: Die Wettbewerbszentrale hat in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug erwirkt. Dies teilte sie am 26.05.2020 mit. In einem weiteren Fall habe sie Klage gegen Werbung für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel eingereicht, die Schutz vor "internationalen" Viren suggeriere.
Mehr lesenExperten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.
Mehr lesenPrivate Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.
Mehr lesenIn Hamburg ist die Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos gegen dessen coronabedingte Schließung vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte in dem Eilverfahren klar, dass Fitnessstudios wegen der dort bestehenden erhöhten Infektionsgefahr auch vor dem Hintergrund gesunkener Fallzahlen weiter geschlossen bleiben dürfen. Dies verstoße weder gegen den Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mehr lesenIn Brandenburg dürfen Fitnessstudios noch immer nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthaltene Verbot in zwei unanfechtbaren Eilbeschlüssen bestätigt. Es sei im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie des dem Verordnungsgeber bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig.
Mehr lesenHamburgs Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem eingeschränkten Betrieb einer Spielhalle (hier: mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes) nicht entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und dem Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin entsprochen. Die in der Verordnung geregelte ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Ungleichbehandlung nicht mehr sachlich gerechtfertigt sei.
Mehr lesenBerliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24.05.2020 für Touristen geschlossen. Das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sei trotz der damit einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen (noch) gerechtfertigt, um die allgemeine Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Mehr lesenEine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland ist aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens höchstwahrscheinlich nicht mehr gerechtfertigt. Hiervon geht nach dem Verwaltungsgericht Hamburg nun auch das VG Schleswig aus. Es hat deswegen im Wege des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden sich entgegen behördlicher Anordnung nicht in häusliche Quarantäne absondern muss.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die auf Grundlage der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse keine Schließung mehr zu, so die Begründung. Damit war der Eilantrag des Betreibers eines Tattoo-Studios erfolgreich. Die einstweilige Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.05.2020 einen Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration mit bis zu 975 Teilnehmern im brandenburgischen Fürstenwalde abgelehnt. Denn bei einer solch hohen Teilnehmerzahl sei zu befürchten, dass die infektionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstände unterschritten würden. Das Interesse des Antragstellers müsse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten.
Mehr lesenDer Präsenz-Beschulung in Hessen stehen keine Hindernisse mehr entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Kassel hat die Beschwerde einer verbeamteten Grundschullehrerin, die ihr Erscheinen in der Schule vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen geknüpft hatte, am 14.05.2020 zurückgewiesen. Eine Grundschülerin aus Hessen hat ihren gegen die Präsenzbeschulung gerichteten Eilantrag am 15.05.2020 zurückgenommen.
Mehr lesenIn seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.
Mehr lesenIm Streit um den vorzeitigen Abbruch der Spielzeit im Profifußball der Niederlande sind zwei Zweitliga-Vereine mit der Forderung nach ihrem Aufstieg in die Ehrendivison gescheitert. Der Fußballverband KNVB habe durchaus das Recht gehabt, die Saison ohne Auf- und Absteiger zu beenden, urteilte das von den Clubs angerufene Gericht in Utrecht am Abend des 14.05.2020.
Mehr lesenDie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen gilt im Saarland vorerst weiter. Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat am 13.05.2020 den Eilantrag eines Mannes auf Außervollzugsetzung dieser in der Corona-Verordnung der Landesregierung festgelegten Maßnahme zurückgewiesen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen sind nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.
Mehr lesenDie Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht.
Mehr lesenUntersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.05.2020 entschieden und damit die Haftbeschwerde eines herzkranken Häftlings zurückgewiesen.
Mehr lesenNach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am 13.05.2020 im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am 18.05.2020 strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von “erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: “Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Mehr lesenEin Ferienhauspark im sachsen-anhaltischen Thale darf seinen Betrieb vorerst nicht wieder aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg hat per Eilbeschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass das Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie touristische Beherbergungen im Verordnungswege untersagen durfte.
Mehr lesenIn Baden-Württemberg bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen seien nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am 13.05.2020. Damit war der Eilantrag einer Bürgerin erfolglos.
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