Zur Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz – Osterzgebirge am 22.03.2021 erhielt nur Zutritt, wer ein negatives Test-Ergebnis auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen konnte, das nicht älter als drei Tage ist. Der Landrat hatte die Anordnung auf § 5a Abs. 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gestützt, die die entsprechende Betretensvorschrift für Schulgelände vorsieht. Das Verwaltungsgericht Dresden hat dies nun bestätigt.
Mehr lesenAuf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahr 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EstG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem am 16.03.2021 veröffentlichten Urteil entschieden.
Mehr lesenDie Verurteilung der Witwe des bekannten IS-Mitglieds Denis Cuspert zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als rechtsfehlerfrei bestätigt.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gebilligt. Sie sei "sicher im Rechtssinne", befand der Anwaltssenat in einer heute verkündeten Entscheidung, und genüge damit auch den besonderen Anforderungen an die Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation.
Mehr lesenDie Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen in einem Wohngebiet in Moers wegen Mordes hat keinen Bestand. Weil der Angeklagte eine Vorfahrtsstraße befuhr, zweifelt der Bundesgerichtshof an seinem bedingten Tötungsvorsatz. Möglicherweise habe er auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraut.
Mehr lesenDekoriert ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein häusliches Wohnzimmer anlässlich des "Weibersturms" an Weiberfastnacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Trier entschieden und eine Klage abgewiesen. Eine versicherte Vorbereitungshandlung sei mangels Notwendigkeit des Schmückens für den "Weibersturm" zu verneinen.
Mehr lesenAuch Patientinnen, die nur zur Vorsorgeuntersuchung zum Gynäkologen gehen, begeben sich dem Bundesgerichtshof zufolge in ein besonderes Beratungs- und Behandlungsverhältnis. Fertigt der Arzt heimlich Filme an, die die "Untersuchung" zeigen, macht er sich des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung dieses geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar – selbst wenn er dabei die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet.
Mehr lesenDas Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die juristischen Auseinandersetzungen sind Lieferungen von Mund-Nasen-Masken, die der Bund – unter anderem mit Verweis auf Qualitätsmängel – nicht bezahlt.
Mehr lesenBevor ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift unterzeichnet, muss er sie selbstständig prüfen und die volle Verantwortung für das Schriftstück übernehmen. Zwar ist der Anwalt laut Bundesgerichtshof nicht gehindert, die Schrift von einem Dritten vorbereiten zu lassen. Seien aber 80 von 81 Seiten offenkundig von einem Nichtjuristen verfasst, sei die Grenze dessen, was von den Gerichten noch hingenommen werden müsse, deutlich überschritten.
Mehr lesenDer im NSU-Verfahren wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilte Carsten S. ist mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts München vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er seine Revision zurückgenommen habe, sei eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des OLG zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so der BGH in seiner ersten Entscheidung zum Urteil im NSU-Verfahren.
Mehr lesenIn Nordrhein-Westfalen gelten für den gesamten Einzelhandel vorerst keine Zugangsbeschränkungen (Kundenzahl, Terminbuchung) mehr. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Eilantrag eines Media-Marktes sämtliche Beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Sie verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich seien Einschränkungen aber weiterhin möglich. Das Land reagierte umgehend.
Mehr lesenLebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Betroffene Restaurants müssen dies hinnehmen, selbst wenn mit einer Veröffentlichung der Informationen im Internet gerechnet werden müsse, meint das Gericht. Der Verbraucherschutz gehe vor.
Mehr lesenDie Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag mehrerer Unternehmen abgelehnt, die Grenzpendler aus Tschechien beschäftigen und durch die Einreisebeschränkungen bedingte Beeinträchtigungen in ihrem Produktionsbetrieb geltend machen.
Mehr lesenDie beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, sei aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.
Mehr lesenWenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl eine Partnerin oder ein Partner dem Akt ausdrücklich nur mit Präservativ zugestimmt hat, erfüllt dies juristisch den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs. Zu diesem Schluss ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht heute gekommen. Es hob einen Freispruch der Vorinstanz auf.
Mehr lesenEin Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Dies hat laut Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht München I entschieden. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und sei daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
Mehr lesenDer 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Eilbeschlüssen verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gilt für die strengen Kontaktbeschränkungen mit einer fixen Obergrenze von 5 Personen, das Schließen von Zoos und Tierparks und das Verbot von Einzelmusikunterricht.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof Österreich hat zwei alte Corona-Regelungen aus 2020 gekippt: das frühere Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die damalige Auskunftspflicht etwa von Gastronomen gegenüber den Gesundheitsbehörden bei COVID-19-Verdachtsfällen. Das "Distance learning" für Schüler im zweiten österreichischen Lockdown sei hingegen gerechtfertigt gewesen.
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