Montag, 4.1.2021
Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit noch angeordnet werden, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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Berliner Zwillingsfall: Schuldspruch wegen Totschlags gegen Geburtsmediziner bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Zwillingsfall den Schuldspruch gegen zwei Geburtsmediziner wegen gemeinschaftlichen Totschlags bestätigt. Auch bei einer Indikation für den selektiven Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft sei es strafbar, wenn mittels Kaiserschnitts zunächst das gesunde Kind entbunden und im unmittelbaren Anschluss daran der schwer geschädigte Zwilling getötet wird. Mehr lesen
Bei mehrfachen Berufungen einheitlich zu entscheiden

Werden in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt, muss einheitlich entschieden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die angerufenen Gerichte müssten sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das frühere Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

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Strafverhandlung kann wegen Erkrankung der Richter wiederholt unterbrochen werden

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

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Oberarmstraffung kann ausnahmsweise Kassenleistung sein

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss im Bereich der Oberarme so massiv ist, dass er das Erscheinungsbild entstellt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

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AfD in Schleswig-Holstein scheitert mit Eilantrag gegen Veranstaltungsverbot

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein ist mit einem Eilantrag gegen das in der Corona-Verordnung des Landes enthaltene Veranstaltungsverbot, das auch Landesparteitage erfasst, gescheitert. Der Verband sei nicht antragsbefugt, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Er habe nicht dargelegt, dass er bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 10.01.2021 einen Landesparteitag abhalten wolle.

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Vorerst keine Auslieferung Assanges an die USA

Ein Gericht in London hat den US-Antrag auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 04.01.2021 abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

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Lebenslange Haftstrafe für Halle-Attentäter ist rechtskräftig
Die lebenslange Haftstrafe für den Attentäter von Halle ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe bis zum Ablauf der einwöchigen Frist keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am 29.12.2020. Der 28-Jährige hatte am 09.10.2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten.
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Entlastung von Deutsche-Bank-Chef und Aufsichtsratschef für Geschäftsjahr 2018 bestätigt

Die von der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2018 gegenüber vier Vorstandsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Entlastungen haben Bestand. Die Beschlüsse seien nicht anfechtbar, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das eine Klage von Aktionären abwies. Es liege weder ein Verstoß wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Auskunft vor noch habe die Mehrheit der für die Entlastung stimmenden Aktionäre gegen ihre gesellschaftlichen Treuepflichten verstoßen.

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Eilanträge gegen schärfere Regeln in Fleischindustrie gescheitert

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen soll, konnte wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mehrere Eilanträge gegen das in dem Gesetz enthaltene grundsätzliche Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie abgelehnt. Eine nähere Begründung werde nachgereicht, so das BVerfG.

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EU-Haftbefehl: Auslieferung nach Rumänien wegen unzureichender Prüfung der Haftbedingungen unzulässig

Ein rumänischer und ein irakischer Staatsangehöriger haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen ihre Auslieferung nach Rumänien gewehrt. Die Fachgerichte hätten die konkreten Haftbedingungen nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht, so das BVerfG.

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Mittwoch, 23.12.2020
Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Solingen ist rechtens

Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen, die im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr früh am Folgetag vorsieht, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Solinger Bürgers abgelehnt. Überwiegendes spreche dafür, dass die erforderlichen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes vorliegen, befand das Gericht.

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Coronabedingte Einschränkung von Familientreffen in Niedersachsen rechtens

Ein Mann aus Lübeck darf außerhalb der Weihnachtsfeiertage seinen Vater in dessen aus vier Personen bestehenden Haushalt nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter besuchen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 23.12.2020 seinen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Corona-Verordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern abgelehnt.

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Eigentümer muss Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes in Schleswig wiederherstellen

Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Außerdem muss er die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an der nordwestlichen Grundstücksgrenze zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig wieder begehbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

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Mordfall Lübcke: Bundesanwalt fordert lebenslange Haft

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Hauptangeklagten Stephan Ernst gefordert. Zudem sehe man die besondere Schwere der Schuld, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am 22.12.2020 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Plädoyer. Damit wäre eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

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Das große Einmaleins der Einziehung

Wird ein Angeklagter nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt, sondern werden daneben auch noch Taterträge in Höhe von 20.000 Euro eingezogen, muss das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung berücksichtigen. So der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es unter anderem um die Strafvorschriften des Anti-Doping-Gesetzes aus dem Jahr 2015 ging.

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BVerfG weist Eilanträge ab: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Sachsen-Anhalts Blockade einer Erhöhung auf 18,36 Euro am 22.12.2020 erfolglos. Über die Zukunft der Beitragshöhe ist damit langfristig allerdings noch nichts gesagt. Im Hauptverfahren werden die Richter erst später entscheiden.

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Journalist Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am 23.12.2020 eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen.

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Freisprüche bayerischer LKA-Beamten vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem geplanten Baggerdiebstahl in Dänemark die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth enthalte insoweit keine Rechtsfehler, erläuterte der BGH und verwarf die Revisionen der Staatsanwaltschaft.

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EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.12.2020 die sofortige Freilassung des prokurdischen Politikers Selahattin Demirtas aus der Haft in der Türkei angeordnet und ihm zudem insgesamt 60.400 Euro für Vermögensschäden, immaterielle Schäden sowie Ausgleich für Kosten und Ausgaben zugestanden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit seien unter anderem verletzt worden, so der EGMR.

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