Dienstag, 16.11.2021
Baden-Württembergs Test-Regelungen für Ungeimpfte voraussichtlich rechtmäßig

In Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe erfolglos geblieben. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, befand der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim.

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Kein Anspruch auf Stornierungskosten nach coronabedingter Absage einer Schachmeisterschaft

Eine Hotelgesellschaft hat keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel im Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber dann wegen der Coronapandemie unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgericht Jena in zweiter Instanz entschieden. Es geht von einem Fall der rechtlichen Unmöglichkeit aus, da die Veranstaltung aufgrund einer Corona-Verordnung des Landes nicht habe durchgeführt werden dürfen.

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Keine Verwahrentgelte bei Giro- und Tagesgeldkonten

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt. Das Gericht verpflichtete das Kreditinstitut, allen betroffenen Kunden und Kundinnen die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten.

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Irland muss Straftäter weiter nach Großbritannien ausliefern

Irland muss mutmaßliche Straftäter nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs trotz des Brexits weiterhin auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern. Die Anwendung der entsprechenden Passagen im Austritts- und im Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei für Irland verbindlich, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

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Polizeikollegen bei Schießerei alleingelassen – Bewährungsstrafe

Weil sie ihre Kollegen nach Überzeugung des Gerichts bei einer lebensgefährlichen Schießerei im Stich ließen, hat das Amtsgericht Schwelm bei Hagen zwei Polizistinnen zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, würden die beiden Frauen ihren Beamtenstatus verlieren und könnten nicht weiter im Polizeidienst tätig sein. Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft, die den beiden versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt durch Unterlassen vorwarf.

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Rechte polnischen Justizministers bei Richter-Abordnung gehen zu weit

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig. Sie wahrt laut Europäischem Gerichtshof das Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit nicht, weil die Abordnung eines Richters als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt werden könnte.

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Bislang keine aktive Nutzungspflicht des beA bei Störung des Faxgeräts

Ein Rechtsanwalt muss ab dem 01.01.2022 einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden, wenn dessen Übertragung an das Gericht per Telefax scheitert. Bis dahin ist es Juristen, die mit der neuen Technik nicht vertraut sind, bei Störungen der Faxübermittlung laut Bundesgerichtshof nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das beA auszuweichen. Dieser Übermittlungsweg stelle keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative dar.

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Schaden trotz Erstattungsansprüchen gegen Dritte

Wer seinen Kauf eines Grundstücks erfolgreich anficht, erwirbt gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der umsonst geleisteten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Erstattungsansprüche der Käuferin den Eintritt des Schadens nicht hindern. Sie führten nur dazu, dass die Käuferin sie an den Verkäufer abtreten müsse.

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Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern in Ungarn EU-rechtswidrig

Ungarn hat die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, obwohl dieser ersichtlich nicht erfolgreich sein kann, mit Strafe bedroht. Durch diese Pönalisierung werde die Ausübung der vom Unionsgesetzgeber garantierten Rechte beschränkt, die im Bereich der Unterstützung von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, gelten, so der Europäische Gerichtshof.

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Tätigkeit als Insolvenzverwalter nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin im Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Das hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs gestern entschieden. Dass die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sei nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Tätigkeit geeignet sei, das für das Notaramt nötige Erfahrungswissen zu vermitteln.

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Große Geburtstagsfeier nur unter 2G-Bedingungen

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab dem 12.11.2021 größere Gruppen ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur noch unter Vorlage eines 2-G-Nachweises zusammenkommen dürfen, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der seinen 30. Geburtstag am 13.11.2021 mit 39 Gästen unter 3G-Bedingungen hatte feiern wollen.

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Montag, 15.11.2021
Hohe Haftstrafen wegen betrügerischer Übernahme Berliner Mietshauses

Vier Männer, die sich mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin erschlichen haben, müssen dafür jeweils mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Berlin sprach die Angeklagten der Urkundenfälschung, des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig.

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Insolvenz: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden, das die Geschäftsführerin einer insolventen Unternehmensgesellschaft (UG) angestoßen hat.

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Bei Terrorgefahr ist Observierung erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig die Eingriffsschwelle im hessischen Gefahrenabwehrrecht näher definiert: Die Polizei muss die Persönlichkeit des Betroffenen umfassend würdigen – ergeben sich danach Anhaltspunkte dafür, dass er eine terroristische Straftat begehen wird, darf er observiert werden. Der Verdacht muss die Stärke des strafrechtlichen Anfangsverdachts nicht erreichen.

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Mietklausel ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz ist wirksam

Eine Klausel, die den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und eine Öffnungspflicht beinhaltet, benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine vage Sortimentsbindung enthält. In solchen Fällen kann sich der Mieter laut Bundesgerichtshof mit einem breiten Warenangebot schützen. Verteidige der Vermieter falsche Betriebskostenabrechnungen, könne der Mieter dahingegen ohne Abmahnung kündigen.

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Eintragung in Zulassungsbescheinigung ist für Kfz-Steuer bindend

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Dies hält das Finanzgericht Münster fest und fügt hinzu, dass eine Änderung der Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Corona-Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig

Wegen fehlender Ermessensausübung war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie angeordnet hatte, rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Trier hebt hervor, dass sich das Infektionsgeschehen in dem Kreis vor allem auf eine Randgemeinde konzentriert habe. Dieser besondere – in den Augen des Gerichts – atypische Ausnahmefall habe den Kreis veranlassen müssen, über abweichende Allgemeinverfügungen nachzudenken.

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Freitag, 12.11.2021
US-Journalist in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt

Der amerikanische Journalist Danny Fenster ist von einem Militärgericht in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt worden. In dem Urteil geht es um drei Anklagepunkte, darunter Anstiftung zum Aufruhr, wie der Arbeitgeber von Fenster mitteilte. Vor wenigen Tagen hatte die Justiz in dem Krisenland zudem Anklage wegen Terrorismus und Aufruhr gegen den 37-Jährigen erhoben. Dafür droht ihm nach Angaben seines Anwalts eine lebenslange Haftstrafe.

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Verletzter trägt Beweislast bei Schusswaffengebrauch der Polizei

Wer durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss verletzt wird, muss in Fällen, in denen die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt war, beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil entschieden. Im konkreten Fall sei auf dieser Grundlage kein Verstoß gegen das "Übermaßverbot" festzustellen.

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Mordgeständnis bei "Wahrheit oder Pflicht" führt zu 15 Jahren Haft

Ein junger Mann, der bei einer Partie "Wahrheit oder Pflicht" den Mord an seiner 94-jährigen Stief-Großmutter gestanden hat, muss in England lange ins Gefängnis. Ein Gericht in der Stadt Preston verurteilte den 21-Jährigen am Freitag zu lebenslanger Haft. Er müsse mindestens 15 Jahre hinter Gittern verbringen, entschied das Gericht. Der junge Mann war von zwei Freunden bei "Wahrheit oder Pflicht" nach seinem "dunkelsten Geheimnis" gefragt worden.

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