Die von der Initiative "Querdenken 711" für Samstag geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden. Allerdings muss der Veranstalter einige Auflagen einhalten. Das letzte Wort muss hier aber noch nicht gesprochen sein. Die Berliner Polizei twitterte: "Wir schauen uns den Beschluss im Detail an und prüfen die Beschwerde dagegen. Update folgt."
Mehr lesenBayern durfte seine Grenzpolizei wieder einrichten. Gegen die Bayerische Verfassung verstößt allerdings die im Mai 2018 getroffene Regelung, wonach der bayerischen Polizei, wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt, neben den bestehenden landesrechtlichen Befugnissen auch die speziellen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zustehen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.
Mehr lesen§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird. Die Vorschrift ist dann verfassungskonform dahin auszulegen, dass das "Koptuchverbot" nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.
Mehr lesenDie von nordrhein-westfälischen Kommunen auf Grundlage des Einsatzmaßstabes, also auf Basis der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Musterverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Frage, ob Wettbürosteuer und bundesgesetzliche Renn- und Sportwettensteuer gleichartig sind (was nicht zulässig wäre), hat das OVG die Revision zugelassen.
Mehr lesenWer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Mehr lesenDie Bundesrepublik haftet Käufern von Diesel-Kraftfahrzeugen, die vom "VW-Abgasskandal" betroffen sind, nicht auf Schadenersatz, weil sie ihre Amtspflichten verletzt hat. Die Klagen seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig, aber auch unbegründet, weil keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei, so das Landgericht Stuttgart. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm mehr als 20 gleichgelagerte Schadenersatzklagen anhängig.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter.
Mehr lesenHeute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Jetzt legt der Senat auf 55 Seiten ausführlich dar, warum das Bundeskartellamt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durchsetzen darf.
Mehr lesenDas Bundesinnenministerium muss auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben. Dies zeigt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) ergangen ist. Die OKF betreibt die Internetplattform FragDenStaat, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können.
Mehr lesenDie von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.
Mehr lesenEine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke des Klägers an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie diese über Jahre hinweg immer wieder beschädigt hat. Wie das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit nach Befragung eines Sachverständigen entschieden hat, ist die Hecke maßgeblich durch den fortschreitenden Klimawandel geschädigt worden und vertrocknet.
Mehr lesenEin Schüler, der über einen anonymen “Instagram“-Account verklausulierte Amokdrohungen gegenüber seiner Schule schaltet, muss auch dann die Kosten für den daraus resultierenden Polizeieinsatz zahlen, wenn sich später herausstellt, dass alles nur ein “Streich“ war. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Auch bei unklaren Anhaltspunkten für eine bevorstehende Gewalttat an einer Schule sei die Aufnahme von Ermittlungen geboten.
Mehr lesenDer Attentäter von Christchurch muss für den Rest seines Lebens in Haft. Richter Cameron Mander verurteilte den 29-Jährigen am 27.08.2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Ein solches Strafmaß hat es in Neuseeland bisher noch nie gegeben. Brenton Tarrant hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.
Mehr lesenEin Polizeibeamter, der bezüglich der Entlassung eines als gefährlich eingestuften Strafgefangenen die in diesem Zusammenhang getroffenen Schutzmaßnahmen sowie Informationen zu einer bevorstehenden Entlassung eines Polizeianwärters unberechtigt an die Presse weitergibt, ist vorläufig zu suspendieren. In einem solchen Fall sei eine Entfernung aus dem Dienst möglich und überwiegend wahrscheinlich, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig.
Mehr lesenFür Fahrer von sogenannten Elektroscootern gelten die dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit einem Beschluss im Juli entschieden. Es bestätigte damit die Strafe eines Oktoberfestbesuchers, der mit 1,35 Promille einen E-Tretroller im Straßenverkehr geführt hatte. Es handele sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am 26.08.2020.
Mehr lesenEine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.
Mehr lesenGrößere fleischverarbeitende Betriebe müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst weiter regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests der Beschäftigten in der Produktion durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und zwei Eilanträge abgelehnt. Die nordrhein-westfälische "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft" sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Mehr lesenOscar-Preisträger Roman Polanski hat im Streit über seinen Ausschluss aus der Oscar-Akademie vor einem US-Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Die zuständige Richterin in Los Angeles erachtete den Rauswurf des Regisseurs wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe und damit wegen Verstößen gegen die Ethikstandards des Filmverbands am 25.08.2020 für rechtmäßig.
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