Freitag, 18.11.2022
Strafbefehle gegen Klimaaktivisten nach Klebeaktion in Pinakothek

Im August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Ein weiterer filmte sie dabei. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaaktivisten erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt".

Mehr lesen
Erfolg für Bewerber nach Zulassungspanne um Medizinstudienplätze an der Uni Frankfurt

Die Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte nun im Eilverfahren fest, dass die Antragsteller wohl einen Anspruch auf die Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Frankfurt haben. Ihnen waren stattdessen Plätze für Zahnmedizin, Pharma- oder Biowissenschaften angeboten worden.

Mehr lesen
Mehr als sechs Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall

Das Landgericht Augsburg hat einen Autofahrer nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 28-Jährige war mit einem Tempo von etwa 200 km/h unterwegs - etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle, sein Wagen schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die Frau verstarb noch am Unfallort. Der mitangeklagte Beifahrer erhielt eine Bewährungsstrafe.

Mehr lesen
Donnerstag, 17.11.2022
Kalbitz in Streit um Fortbestehen seiner AfD-Mitgliedschaft auch in zweiter Instanz erfolglos
Der früher dem sogenannten Flügel der AfD angehörende Andreas Kalbitz ist mit seiner Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied in der AfD sei, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Kammergericht wies seine Berufung gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Berlin ohne mündliche Verhandlung zurück. Kalbitz scheiterte auch mit seinem Antrag auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro. Mehr lesen
EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der EU-Kommission gegen Millionenhilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge dorthin für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe bei ihrer Begründung Rechtsfehler gemacht, urteilte der EuGH. Hintergrund ist ein italienisches Regionalgesetz, das vorsieht, den Luftverkehr auf Sardinien zu fördern. Konkret wurden für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt rund 45 Millionen Euro an Hilfen genehmigt.

Mehr lesen
Niederlande: Drei Männer nach Abschuss von Flug MH17 schuldig gesprochen

Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten, das Strafmaß stand zunächst noch aus. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen.

Mehr lesen
Fast sechs Jahre Haft im Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben

Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die "NSU 2.0"-Schreiben ist der Angeklagte vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.

Mehr lesen
Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020 unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Divergenzvorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einer Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020, die noch auf der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel im Infektionsschutzgesetz fußte, für unzulässig erachtet. Teils fehle eine Divergenz, teils die Entscheidungserheblichkeit, teils gehe es um eine Einzelfallfrage. Der VerfGH hatte klären lassen wollen, ob die grundrechtsintensiven Coronamaßnahmen damals eine ausreichende Rechtsgrundlage hatten.

Mehr lesen
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss der Schutz der Vertraulichkeit gegen das Transparenzerfordernis abgewogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass nationale Regeln, die die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, den Auftraggeber daran hindern könnten, bestimmte Angaben vertraulich zu behandeln. Dies sei mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Mehr lesen
Weiterhin keine Ausdehnung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung

Wer seine Miet­rück­stän­de in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung der Räu­mungs­kla­ge be­gleicht, er­reicht damit nur, dass die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung un­wirk­sam wird. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch weiterhin keinen Grund, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Dafür spreche, dass entsprechende Gesetzesvorhaben vom Gesetzgeber nicht weiter verfolgt wurden.

Mehr lesen
Verletzung des Rechts auf Waffengleichheit trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Grundsätzlich kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zur Abmahnung Stellung zu nehmen. Das Bundesverfassungsrecht hat jedoch nochmals betont, dass dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Die Entscheidung reiht sich in eine Kette von Entscheidungen zu presserechtlichen Eilverfahren ein, bei denen das BVerfG zur Wahrung der Waffengleichheit eingegriffen hat.

Mehr lesen
Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Laut Finanzgericht Düsseldorf unterliegt der im Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehensverträge erlangte Nutzungswertersatz der Einkommenssteuerpflicht, sofern das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente. Die gezahlten Schuldzinsen stellten insofern Werbungskosten dar, deren teilweiser Rückfluss als Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sei.

Mehr lesen
Proteste im Iran: Drei weitere Todesurteile gegen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind drei weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Gegen die Todesurteile könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Einem Beschuldigten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, mit seinem Auto Polizisten angegriffen und dabei eine Person getötet zu haben. Ein weiteres Urteil wurde wegen Waffenbesitzes und Brandstiftung verhängt.

Mehr lesen
London: Oberstes Gericht entscheidet bald über Schottland-Referendum

Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht am 23.11.2022 entscheiden. Der Supreme Court in London teilte mit, sein Urteil am 23.11.2022 bekanntzugeben. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 – sofern das Gericht grünes Licht gibt – erneut darüber abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.11.2022
"Sale and rent back"-Geschäfte können wucherähnliches Rechtsgeschäft sein

Es liegt zwar kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher wie Pfando gewerblich Autos kauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden hat, kann es sich bei diesen auch "sale and rent back" genannten Fällen aber um ein wucherähnliches Rechtsgeschäft handeln.

Mehr lesen
Tierarztvorbehalt für nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Tierarztvorbehalt in § 50 Abs. 2 TAMG in Bezug auf die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren gekippt. Beschwerde geführt hatten drei Tierheilpraktikerinnen und eine Tierhomöopathin. Der Tierarztvorbehalt verletzte laut BVerfG deren Berufsfreiheit, bei Tierhaltern die allgemeine Handlungsfreiheit.  

Mehr lesen
Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am Mittwoch, dass die Regelung anderenfalls geeignet wäre, den Mitarbeiter von der Inanspruchnahme des Urlaubs abzuhalten.

Mehr lesen
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Soldaten ohne Erfahrungsnachteil in Konkurrentenstreit

Ein Soldat, der parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie sein Konkurrent befördert wurde, muss keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass bei einer möglichen neuen Auswahlentscheidung beide Kontrahenten Dienstzeiten auf höherer Ebene vorweisen könnten.

Mehr lesen
Berlin-Wahl wegen zahlreicher Wahlpannen ungültig

Die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahl am Mittwoch für ungültig. Es sei in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Für die Wiederholung der Abstimmung ist eine Frist von 90 Tagen vorgesehen.

Mehr lesen
Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

Hat ein Schuldner in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhoben, kann er diesen auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Für diese besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich solange ein Rechtsschutzbedürfnis, wie der Gläubiger den Titel noch in Händen hat. Nicht entscheidend sei, ob ihm Maßnahmen ernstlich drohten oder konkret bevorstünden, wenn sich der Titel nur auf eine einmalige – nicht wiederkehrende – Leistung beziehe.

Mehr lesen