Mittwoch, 18.6.2025
Auf E-Mail-Hacker reingefallen: Kunde muss Werklohn trotzdem zahlen

Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied das LG Koblenz.

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Keine Benachteiligung: Befristung gilt auch für Betriebsräte

Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat zwingt nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen, sagt das BAG. Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters brauche es schon konkrete Anhaltspunkte.

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Bundeswehr: Soldat mit rechtsextremer Vergangenheit ein Sicherheitsrisiko?

Wegen rechtsextremer "Jugendsünden" darf ein Bundeswehrsoldat noch nicht zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, stellt das BVerwG klar. Auch dann nicht, wenn er sich bei seiner Distanzierung in Widersprüche verstrickt.

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Wasserski-Park muss Straßenbau im Sommer hinnehmen

Weil die Zugangsstraße im Sommer saniert werden soll, fürchtet eine Wasserpark-Betreiberin um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sah keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung - schließlich könne sie Entschädigung beantragen.

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ADAC-Unfallversicherung: Verzicht auf Beratung muss gesondert erklärt werden

Eine KFZ-Unfallversicherung sollten ADAC-Kunden besonders schnell und einfach abschließen können - und deshalb pauschal auf eine Beratung verzichten. Das geht nicht, mein das LG München I: Ein Verzicht auf die gesetzliche Beratungspflicht muss klar, gesondert und bewusst erklärt werden – sonst ist der Vertrag unwirksam.

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Dienstag, 17.6.2025
Auch Anwälte aus dem Ausland müssen das beA nutzen

Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.

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Unzuverlässiger Stromanbieter: Bundesnetzagentur durfte informieren

Ein Erdgaslieferant kündigt alle Verträge seiner Haushaltskunden, später will er das Geschäft wieder aufnehmen. Die Bundesnetzagentur untersagt dies und informiert die Öffentlichkeit. Das ist nicht zu beanstanden, so der BGH.

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Rabatt auf Kita-Beitrag: Alleinerziehend auch ohne Ummeldung

Alleinerziehende können herabgesetzte Kita-Beiträge beantragen. Aber ist man alleinerziehend, wenn der getrenntlebende Elternteil noch nicht umgemeldet ist? Ja, sagt das VG Dresden, sofern tatsächliche Trennung und getrennte Haushaltsführung glaubhaft belegt sind.

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Sturz von Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
Eine Frau stürzte in einer Klinik von der Toilette, Geld von der Versicherung bekam sie nicht. Daraufhin blieben auch ihre Klagen erfolglos. Zu Unrecht, so das BSG jetzt - bei mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Badezimmer greife die Unfallversicherung.  Mehr lesen
"Jetzt geht es los": Vorher kein strafbarer Versuch
Befindet sich der potenziell Geschädigte noch außerhalb der Gefahrenzone, wenn die Täter entscheiden, ihn nicht auszurauben, haben sie nicht unmittelbar zur Straftat angesetzt. Der BGH lehnt in einem solchen Fall eine Verurteilung wegen Versuchs ab.  Mehr lesen
Auch ohne Noten: Vorläufige Zulassung zur mündlichen Examensprüfung möglich

Wer gegen seine Klausuren remonstriert, kann trotzdem im Eilverfahren zur mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen zugelassen werden, sagt das OVG Lüneburg. Die Prüfungskommission könne die Leistung schließlich auch ohne Klausurnoten bewerten.

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Mangelfrei heißt mangelfrei: Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

Übergabeprotokolle, Rückgabeprotokolle, Zustandsprotokolle – viele sind sich der Bedeutung solcher Erklärungen nicht bewusst. Das AG Hanau macht jetzt deutlich: Wer unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann später nichts anderes mehr behaupten.

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Montag, 16.6.2025
Folter in Syrien, Urteil in Deutschland: Lebenslang für Arzt Alaa M.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

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Pflichtverteidiger für Klimakleber? Auf die Gesamtstrafe kommt es an

Ein Klimaaktivist muss einen Pflichtverteidiger erhalten, wenn ihm in mehreren, auch nicht verbundenen Verfahren insgesamt eine erhebliche Gesamtfreiheitsstrafe droht. Laut OLG Nürnberg kommt es nicht allein auf die Schwere der aktuellen Tat an, sondern auf die Gesamtwirkung aller Verfahren.

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Freitag, 13.6.2025
Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

Ein schwerbehinderter Bewerber sah sich durch eine Absage diskriminiert und berief sich darauf, dass der Arbeitgeber keine Vermittlung über die Arbeitsagentur angestrengt hatte. Beinahe mit Erfolg vor dem BAG, wäre seine Bewerbung nicht zwei Stunden zu spät gekommen.

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Auch bei automatisch endendem Online-Abo: Kündigungsbutton muss "unmittelbar erreichbar" sein

Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen – auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks "jetzt kündigen" kann, hält der BGH für unzulässig.

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Loyalität gegen Leidenschaft: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Kameradschaft hört nicht im Schlafzimmer auf – das stellte das BVerwG klar, nachdem ein Hauptfeldwebel mit der Ehefrau eines Kameraden eine Affäre begonnen hatte. Diese könne auch die militärische Gemeinschaft massiv belasten – die Folge: eine Kürzung seiner Dienstbezüge.

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Donnerstag, 12.6.2025
Proxy-Refoulement in Straßburg: Die eigenen Hände in Unschuld?

Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

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"Kein Beitrag der AfD": Freiburger Amtsblatt musste Beitrag von AfD-Stadträten nicht drucken

"Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" lautete die Überschrift, unter der AfD-Stadträte zwei Raubüberfälle mutmaßlicher Ausländer im Freiburger Amtsblatt kommentieren wollten. Nein, sagte dazu neben dem Oberbürgermeister nun auch das VG Freiburg.

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Trotz Hungerstreiks: Prozess gegen Maja T. in Ungarn geht weiter

In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.

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