Das OLG München hat mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen AGB 2022 verwendete Klauseln als unwirksam bestätigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem hatte er sehr weite Preisanpassungs- und Vertragsänderungsklauseln moniert.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah muss in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt.

70 Schiffe, eingesperrt auf einem Fluss – erinnert das jemanden an etwas? Aktuelle Sachverhalte, die klassische Probleme aufwerfen, sind gern gewählte Examensthemen, weiß Roland Schimmel. Er erinnert an den Fleet-Fall des BGH: eine Delikatesse des Deliktsrechts.

Ein Mann aus dem Gerichtsbezirk Mainz darf einen deutschen Reiseveranstalter, bei dem er eine Kreuzfahrt nach Island gebucht hatte, an seinem Wohnsitz verklagen. Denn durch das Reiseziel liege ein Auslandsbezug vor und die Zuständigkeit des Gerichts richte sich nach der Brüssel Ia-VO, so der BGH.

Drei Polizisten sichern spontan eine Unfallstelle auf der A4. Doch statt die Autobahn zügig wieder zu verlassen, halten sie sich auch eine halbe Stunde später noch auf dem Seitenstreifen auf – und werden von einem Pkw erfasst. Laut OLG Frankfurt a.M. trifft sie eine Mitschuld an dem zweiten Unfall.

Zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gehört es, dass dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Laut LG Berlin II muss er im Regelfall dafür jedenfalls drei Tage Zeit bekommen - 25 Stunden reichen nicht.

Eine Bank verweigerte einem 88-jährigen früheren Vorsitzenden BAG-Richter aufgrund seines Alters eine Kreditkarte. Dafür muss sie ihm nun wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Das LG Kassel bestätigte eine Entscheidung des AG Kassel.

Eine Anwältin riet ihrer Mandantin nicht zur Rücknahme ihrer Berufung, obwohl diese infolge einer BGH-Entscheidung aussichtslos geworden war. Laut OLG Frankfurt a.M. haftet sie nun ihrem Rechtsschutzversicherer für die verursachten Kosten.

Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.

Er war pünktlich da, aber trotz Priority-Line bei der Abfertigung schaffte ein Kunde einer Fluggesellschaft es nicht mal in den Sicherheitsbereich. Das AG Frankfurt am Main sah darin eine Nichtbeförderung, die Schuld liege beim Luftfahrtunternehmen.

Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.

Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.

Die D&O-Versicherung des Ex-Chefbuchhalters der Wirecard AG muss laut OLG Frankfurt a.M. keine weiteren Kosten übernehmen. Insbesondere die Bearbeitung nach dem "Prioritätsprinzip" entspreche anerkannten Buchführungsgrundsätzen.

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.

Taucht eine aufgelöste telefonierende Frau am Schalter auf, um 25.000 Euro abzuheben, löst das keine Prüf- und Warnpflicht des Bankangestellten aus. Das LG Bonn verneinte einen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag, nachdem die Frau das abgehobene Geld an einen Enkeltrick-Betrüger übergab.

Wenn der Staat Menschen gegen ihren Willen behandeln lässt, braucht es strenge Vorgaben. Eine davon hat das BVerfG jetzt gelockert: Wenn Betreute dort leiden würden, muss nicht jede ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus stattfinden. Was das bedeutet, erklärt Andreas Brilla.

Statt Erklärungen müssen inzwischen oft Emojis ausgelegt werden: Das Grimasse schneidende Emoji als Antwort auf die angekündigte Lieferverzögerung des neuen Ferrari bedeutet nicht, dass man damit einverstanden ist: Sachkundig mittels Emoji-Lexikon analysiert vom OLG München.

Wirecard-Aktionäre fordern Schadenersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung vor dem BayObLG beginnt mit einer Überraschung. 

Der EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.