Mittwoch, 31.3.2021
Keine Ansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

Ein FFP2-Maskenhändler hat gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen (angeblicher) Mängel der Masken, wenn er bei Lieferung nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und eine Klage abgewiesen.

Mehr lesen
Dienstag, 30.3.2021
Überspannte Anforderung an Vortrag zur Schadenshöhe

Vortrag zu Zeit- und Restwert von Gegenständen ist für eine Schätzung des entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich. Dem Bundesgerichtshof zufolge sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen. Diese erhöhten sich auch nicht, wenn Ersatz auf Basis des Neuwerts geltend gemacht werde. Eine Klageabweisung trotz ausreichender Anhaltspunkte für eine Bewertung verletze das rechtliche Gehör.

Mehr lesen
Montag, 29.3.2021
Deutsches Recht bei Gesamtschuldnerausgleich von Zugmaschine und Anhänger

Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.

Mehr lesen
Freitag, 26.3.2021
Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.

Mehr lesen
Amateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg  hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Beim Aufwärmtraining hätte er auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Mehr lesen
Treuhänderischer Grundstückserwerb nur teilweise formbedürftig

Beauftragt ein Grundstückseigentümer eine andere Person, für ihn sein Grundstück zu ersteigern und zu erhalten, bis er es zurückkaufen kann, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags im Hinblick auf den beabsichtigten Rückerwerb nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Dauer der treuhänderischen Verwaltung sei dabei für die Formfreiheit unwichtig.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.3.2021
Heilpraktikerin muss nach Krebstod Schmerzensgeld zahlen

Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod einer Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden, mit dem es die Frau zugleich zu Schadenersatz für entgangenen Kindesunterhalt verurteilt hat.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.3.2021
Anforderung an Vortrag zu medizinischen Fragen bei Produkthaftung

Wendet sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten, dürfen bei medizinischen Fragen nur moderate Anforderungen an den Vortrag gestellt werden. Geht ein Gericht dennoch offenkundig darüber hinaus und unterlässt eine weitere Sachaufklärung, verletzt es laut Bundesgerichtshof den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Mehr lesen
Montag, 22.3.2021
Erfolglose Klage gegen Bund in Streit um nicht bezahlte Masken

Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die juristischen Auseinandersetzungen sind Lieferungen von Mund-Nasen-Masken, die der Bund – unter anderem mit Verweis auf Qualitätsmängel – nicht bezahlt.

Mehr lesen
Corona-Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, sei aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.

Mehr lesen
Freitag, 19.3.2021
AGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte beim Internetzugang unwirksam

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Dies hat laut Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht München I entschieden. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und sei daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.3.2021
Betreuer muss auch persönlich geeignet sein

Ein Betreuer muss nicht nur fachlich, sondern auch persönlich geeignet sein. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof die Relevanz für den konkreten Fall: So verlören mehr als zehn Jahre zurückliegende sexuelle Beziehungen zu betreuten Frauen an Aussagekraft und sprächen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann.

Mehr lesen
Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden

Ein deliktischer Anspruch kann bei einem Baumangel neben dem vertraglichen bestehen. Dies gilt, falls weitergehende Schäden entstanden sind, die gegenüber dem reinen Interesse an einer mangelfreien Sache eine eigenständige Bedeutung haben. Ein Zusammenfallen dieser Ansprüche wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schon dadurch ausgelöst, dass das Bauteil – wenn es funktioniert – nebenbei auch Schäden am Restgebäude vermeidet.

Mehr lesen
Freitag, 12.3.2021
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige Fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Käufer müssen also auch weiter nicht mit hohen Summen für eine Reparatur in Vorleistung treten.

Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
Kein Arglistvorwurf gegen VW mehr bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

Der Käufer eines gebrauchten VW-Diesels, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, hat laut Bundesgerichtshof keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Der dafür notwendige Arglistvorwurf greife dann nicht mehr, selbst wenn das aufgespielte Software-Update zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und Verschleiß führe oder ein sogenanntes "Thermofenster" enthalte.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.3.2021
USA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu

Daimler kann endgültig einen Haken an den milliardenschweren Diesel-Vergleich mit den US-Behörden machen. Ein US-Bundesgericht habe die Genehmigung erteilt, bestätigte ein Sprecher des Autobauers am 09.03.2021. Damit werde der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vergleich wirksam, und die Verfahren der Behörden im Zusammenhang mit den Emissionskontrollsystemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen würden beendet. Die Einigung kostet Daimler nach früheren Angaben rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro).

Mehr lesen
Montag, 8.3.2021
Audi geht erfolgreich gegen Verurteilung in "Dieselverfahren" vor

Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil der Vorinstanz in einem "Dieselverfahren" auf und verwies die Sache zurück. Es sei rechtsfehlerhaft, die Haftung der Audi AG nach § 826 BGB mittels einer Zurechnung des Wissens von verfassungsgemäßen Vertretern der VW AG entsprechend § 166 BGB zu begründen. Die Haftung einer juristischen Person setze voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand persönlich verwirklicht hat.

Mehr lesen
Freitag, 5.3.2021
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
In seiner 1001. Sitzung billigte der Bundesrat 10 Gesetze aus dem Bundestag. Unter anderem billigte er weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen. Außerdem bestätigte er die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Drogenhandel per Postversand. Mehr lesen
BGH-Richter in Diesel-Fall befangen
Im Prozess um einen Diesel-Pkw hat der Bundesgerichtshof einen eigenen Richter als befangen abgelehnt. Der Clou: Die Klage selbst lag noch gar nicht in Karlsruhe – vielmehr sollte der dortige III. Zivilsenat erst einmal nur über das Ablehnungsgesuch des Herstellers gegen eine Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entscheiden, das dort zurückgewiesen worden war. Richter, Richterin und Kläger hatten allesamt einen VW mit Dieselmotor gekauft. Mehr lesen
Donnerstag, 4.3.2021
Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch aus. Zwar wurde das Ziel des Regierungsentwurfs, der die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt. Die Umsetzung lasse aber zu wünschen übrig, hieß es von Seiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen. Verbraucherschützern hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.

Mehr lesen