Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Verordnungsgeber dürfe zwar für unbestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums vorsehen, nicht jedoch ein örtlich unbeschränktes.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung mit Wirkung vom 01.03.2021 stattgegeben. Die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens in diesem Bereich sei nicht ersichtlich, weil bei regionalen Unterschieden keine große Wanderungsbewegungen zu erwarten seien.

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die coronabedingte Untersagung ihres Betriebs abgelehnt. Das Verbot in der Corona-Landesverordnung sei angesichts einer bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von über 50 voraussichtlich rechtmäßig. Ohne Belang sei, dass der Schwellenwert in Baden-Württemberg inzwischen unterschritten wird.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Der Bonus könne nach der zugrunde liegenden Richtlinie nur solchen Pflegenden gewährt werden, die in bestimmten Einrichtungen beschäftigt seien und deren konkrete Tätigkeit der Förderpraxis entspreche, entschied das Verwaltungsgericht München. Das sei hier bei allen 4 Klagenden nicht der Fall.

Die von Schweden und Frankreich gewährten Hilfen für Luftfahrtunternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen der Billigairline Ryanair abgewiesen. Ryanair hatte sich bei den Hilfen diskriminiert gesehen.

Das Modekaufhaus C&A muss während der ersten Corona-Welle einbehaltene Miete für eine Filiale in der Münchner Innenstadt nachzahlen. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den Monat April 2020 nebst Zinsen. Es liege kein Mangel der Mietsache vor, so das LG.

Das "Ansammlungsverbot" nach der im Frühjahr 2020 geltenden nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und zwei Bußgelder wegen Verstößen gegen das Verbot im Wesentlichen bestätigt.

Ein Restaurantbesitzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit Stand 20.07.2000 verweisen. Denn damals sei der Erreger SARS-CoV2 dort noch nicht aufgeführt gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2021 entschieden.

Baden-Württembergs Bürger dürfen sich ab dem 11.02.2021 auch wieder nach 20.00 Uhr draußen aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat auf den Eilantrag einer Frau aus Tübingen die Vorschrift in der Corona-Verordnung der Landesregierung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr regelt, mit Wirkung ab dem 11.02.2021, 5.00 Uhr außer Vollzug gesetzt.

Der Betrieb eines Fitnessstudios ist zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Fitnessstudios anders als Sport auf anderen Sportanlagen zu behandeln, auf denen Individualsport nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung zulässig sei.

Derzeit darf auch ein alleinstehender Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn es ihm dort wegen der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Weg seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2020 entschieden.

Die Durchführung praktischen Fahrunterrichts ist durch die Niedersächsische Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Dieser sei als "aufsuchender" Unterricht keine verbotene Präsenzschulung, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 03.02.2021. Ein entsprechender Änderungswille des Verordnungsgebers sei bislang noch nicht umgesetzt.

Die Elfte Bayerische Corona-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung mit den verschärften Lockdown-Regelungen bleibt vorerst in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 01.02.2021 entschieden und einen Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Im Rahmen der Abwägung überwögen Belange des Gesundheitsschutzes, so die Richter.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden in der baden-württembergischen Corona-Verordnung vorläufig insoweit außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Es sei eine Gleichbehandlung mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels geboten.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.01.2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften Corona-Kontaktbeschränkungen nach der am 24.01.2021 abgelaufenen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung abgelehnt. Zwar bestünden mit Blick auf Härtefälle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung überwiege aber der Gesundheitsschutz.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 21.01.2021 Eilanträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 08.01.2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

Die Allianz hat in den andauernden Rechtsstreitigkeiten um coronabedingte Betriebsschließungen in der Gastronomie erneut einen Vergleich abgeschlossen. Deutschland größter Versicherungskonzern hat sich eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung mit dem Wirt des Münchner Restaurants "Guido al Duomo" geeinigt. Über die Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart, wie die Allianz am 21.01.2021 mitteilte.

Ein Schwerbehinderter mit eingeschränkter Lungenfunktion muss nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Laut Sozialgericht Osnabrück ist er nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen, sodass ihm insoweit kein Nachteil durch seine Behinderung entsteht. Der Ausfall von Veranstaltungen durch die Pandemie hingegen betreffe alle Menschen.

Die Schulen bleiben in Niedersachsen vorerst weiter geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag eines Siebtklässlers auf eine vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden niedersächsischen Corona-Regelung abgelehnt. Die vorübergehende Schließung der Schulen sei zum Zwecke des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.