Derzeit darf auch ein alleinstehender Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn es ihm dort wegen der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Weg seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2020 entschieden.

Die Durchführung praktischen Fahrunterrichts ist durch die Niedersächsische Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Dieser sei als "aufsuchender" Unterricht keine verbotene Präsenzschulung, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 03.02.2021. Ein entsprechender Änderungswille des Verordnungsgebers sei bislang noch nicht umgesetzt.

Die Elfte Bayerische Corona-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung mit den verschärften Lockdown-Regelungen bleibt vorerst in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 01.02.2021 entschieden und einen Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Im Rahmen der Abwägung überwögen Belange des Gesundheitsschutzes, so die Richter.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden in der baden-württembergischen Corona-Verordnung vorläufig insoweit außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Es sei eine Gleichbehandlung mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels geboten.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.01.2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften Corona-Kontaktbeschränkungen nach der am 24.01.2021 abgelaufenen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung abgelehnt. Zwar bestünden mit Blick auf Härtefälle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung überwiege aber der Gesundheitsschutz.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 21.01.2021 Eilanträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 08.01.2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

Die Allianz hat in den andauernden Rechtsstreitigkeiten um coronabedingte Betriebsschließungen in der Gastronomie erneut einen Vergleich abgeschlossen. Deutschland größter Versicherungskonzern hat sich eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung mit dem Wirt des Münchner Restaurants "Guido al Duomo" geeinigt. Über die Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart, wie die Allianz am 21.01.2021 mitteilte.

Ein Schwerbehinderter mit eingeschränkter Lungenfunktion muss nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Laut Sozialgericht Osnabrück ist er nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen, sodass ihm insoweit kein Nachteil durch seine Behinderung entsteht. Der Ausfall von Veranstaltungen durch die Pandemie hingegen betreffe alle Menschen.

Die Schulen bleiben in Niedersachsen vorerst weiter geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag eines Siebtklässlers auf eine vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden niedersächsischen Corona-Regelung abgelehnt. Die vorübergehende Schließung der Schulen sei zum Zwecke des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung angeordnete bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und einem Eilantrag insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die 15-km-Zone für tagestouristische Ausflüge scheiterten dagegen.

In Niedersachsen bleiben die wegen Corona verschärften Kontaktbeschränkungen vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen nach Folgenabwägung abgelehnt. Zwar sei die Verschärfung wohl punktuell unangemessen, soweit sie von sozialer Teilhabe ausgrenze. Ausschlaggebend sei aber die Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für die Pandemiebekämpfung.

Die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Hochschulbetriebs gehen weiterhin mit besonderen Nachteilen für die Studierenden einher. Das Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben sich daher entschlossen, nach dem Sommersemester auch das Wintersemester 2020/21 nicht auf die Freischuss-Frist anzurechnen. Weitere Länder wollen sich anschließen, Sachsen ist explizit gegen eine Anrechnung.

Wegen der Corona-Pandemie dürfen Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl elektronisch und per Briefwahl bestimmen. Die Abgeordneten stellten am 14.01.2021 formal fest, dass die Durchführung von Wahlveranstaltungen derzeit zumindest teilweise unmöglich ist. Nur in solchen Fällen erlaubt das Bundeswahlgesetz die Möglichkeit der Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung. Die nächste Bundestagswahl ist am 26.09.2021.

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen, die im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr früh am Folgetag vorsieht, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Solinger Bürgers abgelehnt. Überwiegendes spreche dafür, dass die erforderlichen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes vorliegen, befand das Gericht.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. Bereits am 22.12.2020 hätten Soloselbstständige mit der Antragstellung beginnen können; nun könnten auch die sogenannten prüfenden Dritten, also unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmer stellen, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Die Antragstellung erfolge über die bundesweit einheitliche Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de".

Haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen Anspruch auf eine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen? Das Landgericht Köln hat dies in sechs Fällen verneint und den Deckungsschutz auf die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt gesehen. Einer Klage gab es aber statt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall mehrdeutig gewesen seien.

Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.