Freitag, 16.10.2020
Schleswig-Holstein: Maskenpflicht im Unterricht rechtens

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes hat in Schleswig-Holstein vorerst Bestand. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 15.10.2020 entschieden. Eine Schülerin der Sekundarstufe I hatte geltend gemacht, dass die in der Schulen-Coronaverordnung vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht zu streng seien.

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Donnerstag, 15.10.2020
Eilanträge gegen coronabedingte Sperrzeitverlängerung erfolglos

Mehrere Bar- und Diskothekenbetreiber aus Frankfurt am Main sind mit ihren Eilanträgen gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vorerst gescheitert. Angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen sei diese Maßnahme nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt.

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Dienstag, 13.10.2020
EU-Kommission verlängert und erweitert Befristeten Beihilfe-Rahmen

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie bis Ende Juni 2021 zu verlängern, die Bestimmungen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen darüber hinaus bis Ende September 2021. Ferner können Unternehmen mit erheblichen coronabedingten Umsatzeinbußen künftig mit einem Beitrag zu ungedeckten Fixkosten unterstützt werden.

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Staatsrechtler Degenhart zweifelt an Beherbergungsverbot

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 14.10.2020 steht das Beherbergungsverbot vieler Bundesländer zum Schutz vor Corona-Infektionen massiv in der Kritik. Bereits am 12.10.2020 hatten zahlreiche Politiker dessen Rücknahme gefordert. Kritik kommt nun auch vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, der die Maßnahmen für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt hält.

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Montag, 12.10.2020
Gaststättenverband erwartet Klagen gegen Beherbergungsverbot

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Abend des 11.10.2020 im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen". Ein erster Eilantrag ist unterdessen bereits eingegangen.

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Harbarth: Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeit

In der Corona-Krise hat sich nach Ansicht von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth das Funktionieren des Rechtsstaats in Deutschland gezeigt. Wer Maßnahmen ablehne, könne dagegen demonstrieren, sagte Harbarth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Demonstrationen wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine abweichende Meinung äußern. Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen", so Harbarth.

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Coronabedingte Beeinträchtigungen bei Prüfungsvorbereitung hinzunehmen

Eine Schülerin ist mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Sie hatte eine coronabedingt unzureichende Prüfungsvorbereitung gerügt. Schüler müssten pandemiebedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen, hält das Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen. Diesen Beeinträchtigungen hätten Schüler der Abschlussklassen mit mehr Selbstdisziplin und Eigeninitiative begegnen müssen.

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Donnerstag, 8.10.2020
Zwei Hausstände dürfen Sexkino ohne Mindestabstand gemeinsam besuchen

Der Betreiber eines Sexkinos ist nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Dies hält das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren fest. Es betont, dass ein Sexkino keine Prostitutionsstätte im Sinne der einschlägigen "Corona-Vorschriften" sei. Vielmehr kämen die für Kinos geltenden Vorschriften zur Anwendung.

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Donnerstag, 1.10.2020
Versicherung muss Münchener Gastwirt für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

Ein Münchener Gastronom, der wegen der Corona-Pandemie seinen Betrieb schließen musste, kann von seiner Betriebsschließungsversicherung eine Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro verlangen. Der Versicherungsumfang sei nicht auf die in den Versicherungsbedingungen gelisteten Krankheiten beschränkt, entschied das Landgericht München I.

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Mittwoch, 30.9.2020
Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der Corona-Verordnung des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 25.09.2020 entschieden und den Eilantrag eines Inhabers einer Eventhalle abgelehnt. Danach sei eine Hochzeitsfeier mit bis zu 250 Gästen in einer gemieteten Eventhalle nicht erlaubt.

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Mittwoch, 23.9.2020
Erste Schadenersatzklagen nach Corona-Fällen in Ischgl eingereicht

Der Umgang der österreichischen Regierung mit der Coronavirus-Ausbreitung im Skiort Ischgl hat erste Schadenersatzklagen zur Folge. Vier Musterklagen von Menschen, die sich im März 2020 angesteckt haben, liegen beim Landgericht Wien, wie das Gericht am 23.09.2020 bestätigte. Bei den Amtshaftungsklagen geht es nach Verbraucherschützer Peter Kolba um verschiedene Summen von bis zu 100.000 Euro, unter anderem für Schmerzensgeld und Kostenerstattung.

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Montag, 21.9.2020
Virtuelle Hauptversammlungen sollen bis Ende 2021 möglich bleiben

Das Bundesjustizministerium will die aus Anlass der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung per Verordnung bis Ende 2021 verlängern. So soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert werden. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder und Verbände können bis 25.09.2020 Stellung nehmen.

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Donnerstag, 3.9.2020
Corona-Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen gilt nicht rückwirkend

Ein Steuerschuldner kann sich im Zuge coronabedingter Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem 19.03.2020 - dem Zeitpunkt des BMF-Erlasses zur Verschonungsregelung - Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.

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Mittwoch, 2.9.2020
Berlin verschärft Corona-Regeln für Demos und private Feiern

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verschärft das Land Berlin die Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen und privaten Feiern. Dazu wurde die Infektionsschutzverordnung ab 05.09.2020 gleich an mehreren Stellen verschärft, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilte. Demonstranten müssen künftig Masken tragen und auch für private Feiern müssen bald Hygieneschutzkonzepte vorgelegt werden.

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Montag, 31.8.2020
Wahlvorbereitungen unter erschwerten Bedingungen

Mit dem Ende der Sommerpause starten die Parteien in die Vorbereitung der Bundestagswahl – unter Corona-Bedingungen ein schwieriges Unterfangen. Wie sollen Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden? Denn Parteitage sind irgendwie politische Familienfeiern. Und das macht sie für die Parteien gerade problematisch. Denn Familienfeiern stehen in diesem Corona-Herbst im Verdacht, ein Hotspot für Infektionen zu sein.

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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Verbot von Corona-Protestcamps ab

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Corona-Politik bestätigt. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag lehnte es als unzulässig und unbegründet ab. Bei seiner Abwägung berücksichtigte Karlsruhe bereits Erfahrungen von den Corona-Demonstrationen am Samstag in Berlin, bei denen das Hygienekonzept des Veranstalters gescheitert war und zur Auflösung der Versammlung geführt hatte.

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Freitag, 28.8.2020
VG Berlin gestattet Demonstration gegen Corona-Politik unter Auflagen

Die von der Initiative "Querdenken 711" für Samstag geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden. Allerdings muss der Veranstalter einige Auflagen einhalten. Das letzte Wort muss hier aber noch nicht gesprochen sein. Die Berliner Polizei twitterte: "Wir schauen uns den Beschluss im Detail an und prüfen die Beschwerde dagegen. Update folgt."

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Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Der Bund und die Länder wagen den Spagat zwischen strengem Infektionsschutz und einem Stück Normalität in Deutschland: Vor einem einheitlichen Verbot größerer Privatfeiern schreckt die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 27.08.2020 bei ihrem neuerlichen Krisentreffen zurück. Die Fußballarenen bleiben zum Bundesligastart Mitte September 2020 aber leer. Und eine Verletzung der Maskenpflicht kostet jetzt Geld.

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Donnerstag, 27.8.2020
Verbot Berliner "Hygiene-Demo" heftig umstritten
Das Verbot der "Hygiene-Demo" in Berlin am kommenden Wochenende schlägt auch unter Juristen hohe Wellen – ist doch die Versammlungsfreiheit ein gewichtiges Grundrecht. Was den bereits eingeleiteten Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten und wohl auch dem Bundesverfassungsgericht zusätzlich kompliziert: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Entscheidung auch mit inhaltlichen Vorwürfen an die Veranstalter begründet. Mehr lesen
Dienstag, 25.8.2020
Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause mit vielen drängenden Themen

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze: Das sind nur einige Themen, die am 25.08.2020 um 15 Uhr auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und SPD nach der Sommerpause stehen. Bei manchen Themen, die die Koalition bis zur Bundestagswahl noch vor der Brust hat, drängt die Zeit, vor allem bei den Plänen, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.

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