Rechtsausschuss: Experten uneins über Regierungsentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der im Rechtsausschuss des Bundestages am 11.11.2019 diskutierte Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972) wird von Experten uneinheitlich beurteilt. Während der Richterbund das Reformvorhaben begrüßte, lehnten Vertreter aus der Anwaltschaft die Pläne weitgehend ab. Über den Gesetzentwurf soll schon am 15.11.2019 abgestimmt werden. Zum Thema hatten auch die FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/14244) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/13515) Anträge eingebracht.

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OLG Frankfurt am Main: Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist unzulässig

Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen Freispruch eines betroffenen Verkehrssünders bestätigt (Az.: 2 Ss-OWi 942/19).

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Richterbund fordert Nachbesserungen bei E-Evidence

Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen künftig grenzüberschreitend unmittelbar auf Provider in anderen Staaten und damit auf dort belegene Daten zugreifen können dürfen, im Grundsatz ohne Kontrolle durch die dortigen nationalen Behörden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am 04.11.2019 zur geplanten "E-Evidence-Verordnung“ der EU geäußert und Nachbesserungen gefordert.

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DAV-Halbzeitbilanz für große Koalition: Wenig Licht, viel Schatten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der großen Koalition zur Halbzeit mit Blick auf anwaltliche Belange ein eher mäßiges Zeugnis aus: Die Politik habe die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtstaat offenbar nicht im Blick, heißt es in einer Mitteilung vom 01.11.2019. Positiv hervorzuheben sei, dass sich die Koalition auf Eckpunkte für eine große BRAO-Reform geeinigt hat. Das Papier entspreche in weiten Teilen dem DAV-Vorschlag von 2018. "Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt", sagte Rechtsanwältin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Bis zu einem konkreten Gesetzentwurf sei es allerdings noch ein weiter Weg. Der Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Strafverfahrens" verdiene dagegen seinen Namen nicht. Die (vermeintliche) Effektivität des Strafprozesses werde zum Maß aller Dinge erkoren, gehe dabei aber ausschließlich auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

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Strafverfolgungsstatistik 2018: Geldstrafen bei Gericht viel häufiger als Gefängnis

Wer von einem Gericht verurteilt wird, bekommt am häufigsten eine Geldstrafe. Nach vorläufigen Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Das waren rund 0,5% weniger Verurteilte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am 01.11.2019 in Wiesbaden mitteilte.

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Ex-Anwalt will Strafprozess verzögern und verletzt sich im Gericht selbst

Um einer Gerichtsverhandlung zu entgehen, hat sich ein ehemaliger Rechtsanwalt in Hamburg mit einem Messer mutmaßlich selbst verletzt. Es sei möglich, dass der 56 Jahre alte Mann damit ein Berufungsverfahren gegen ihn hinaus zögern wollte, sagte ein Sprecher des Landgerichts am 29.10.2019 in Hamburg. Der Mann löste damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Die war zunächst von einem anderen Szenario ausgegangen.

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Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt in einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" (Ausgabe vom 30.10.2019) vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaats. Zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland würden eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen, kritisiert Papier. "Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt", so Papier.

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Jüdischer Weltkongress fordert von Deutschland schärfere Gesetze gegen Hassrede

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, fordert von Deutschland Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. “Ich erwarte, dass Deutschland richtige Gesetze hat, die Hassrede aufhalten“, sagte Lauder gegenüber Medienvertretern am 29.10.2019 am Rande eines Treffens der Innenminister der G6-Staaten in München. Neben Deutschland sind dort Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien vertreten. Auch US-Politiker sollten teilnehmen.

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Experten bewerten geplante Umsetzung der Prozesskostenhilfe-Richtlinie kritisch

Zu unterschiedlichen Bewertungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (BT-Drs. 19/13829) sind die acht geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 23.10.2019 gekommen. Mit der bereits einmal im Plenum beratenen Vorlage soll die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe (PKH) für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls umgesetzt werden. Erforderlich sind laut Entwurf Anpassungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

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OLG Naumburg: Kein neues Verfahren im Fall Oury Jalloh

Fast 15 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf den Antrag eines Verwandten Jallohs auf Klageerzwingung als unzulässig, hieß es am 23.10.2019 in einer Mitteilung. Damit ist eine Initiative seiner Familie zu einer weiteren juristischen Aufklärung gescheitert.

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OLG Hamm: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer verboten

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm unterfällt die Nutzung eines Taschenrechner durch einen Kfz-Führer während der Fahrt der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein Informationsgerät handele. Da das OLG damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen würde, hat es mit Beschluss vom 15.08.2019 die Rechtsfrage gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Az.: III - 4 RBs 191/19).

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Kabinett beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Dies teilte das  Bundesjustizministerium mit. Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Vorgesehen seien etwa eine leichtere Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen sowie eine erweiterte DNA-Analyse. 

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BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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Nach Anschlag von Halle: DAV kritisiert Forderungen nach mehr Überwachung

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden wieder Forderungen nach mehr Überwachung laut und etwa die Entschlüsselung von Messenger-Diensten und eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem vorschnellen Ausbau von Befugnissen. 

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EuGH: Prüfung der Haftbedingungen vor Anwendung eines EU-Haftbefehls

Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, befanden die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union am 15.10.2019 in Luxemburg. Dann müsse geprüft werden, ob dem Betroffenen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Az.: C-128/18).

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Rechtsextremismus: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht – "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

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OLG Hamm: Keine vorzeitige Haftentlassung für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt weiter in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG der Deutschen Presse-Agentur am 08.10.2019 auf Anfrage.

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Lambrecht-Interview: "Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist"

In einem Interview mit der Deutschen Richterzeitung hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unter anderem über die geplante Reform des Strafprozesses und den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet geäußert. Mit den geplanten Maßnahmen wolle man die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren, betont Lambrecht.

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Ex-NPD-Abgeordneter scheitert vor EGMR: Holocaust-Leugnung nicht von EMRK gedeckt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am 03.10.2019 einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen deutscher Gerichte (Az.: 55225/14).

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DAV lehnt geplantes Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Modernisierung des Strafverfahrens in einer Stellungnahme vom 02.10.2019 ab. Für eine weitere Reform bedürfe es zunächst empirischer Erkenntnisse zu den erst kürzlich erfolgten StPO-Änderungen. Zudem sei der Entwurf einseitig auf eine Beschneidung von Verteidigungsrechten ausgerichtet und zeuge damit von einem reaktionären Prozessverständnis.

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