Montag, 18.3.2024
"Für Euch schleppe ich nie wieder ab": Pannendienst-Inhaber flippt nach Handyverstoß aus

Eine Anzeige, nur weil er sein Handy in der Hand hatte? Zwei Beamte erklärten, der erwischte Abschleppunternehmer habe aus Wut auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen. Nachdem der Richter ihn persönlich kennengelernt hatte, glaubte er die Schilderung des Nachtatverhaltens sofort.

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Mittwoch, 13.3.2024
Kabinett beschließt Regelungen für Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen

Die Bundesregierung will für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erstmals detaillierte Regelungen festschreiben. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie bei anderen verdeckten Maßnahmen soll in Zukunft auch der Einsatz von V-Personen "einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen".

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Montag, 4.3.2024
Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".

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Freitag, 16.2.2024
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen: Schöffin rief zu Mord auf
Weil eine Schöffin in sozialen Medien einen Aufruf zum Mord verbreitet haben soll, ist der Prozess gegen den 47 Jahre alten Christian B. vertagt worden. Dem Mann, der auch im Fall der 2007 entführten Maddie verdächtig ist, werden drei Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern in zwei Fällen vorgeworfen. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
"Objektivste Behörde der Welt" darf Richter wegen Befangenheit ablehnen

Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. Daher dürfen auch Staatsanwälte als "Wächter des Gesetzes" Richter und Schöffen ablehnen, so der BGH. 

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Mittwoch, 7.2.2024
Recht auf faires Verfahren bei "Deal" im Strafprozess

Ein "Deal" im Strafprozess kann Prozesse beschleunigen – zum Vorteil für alle Seiten. Verständigungen sind aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das BVerfG hat in zwei Fällen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt gesehen, denen eine Verständigung vorangegangen war.

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Dienstag, 6.2.2024
Keine Erpressung: Bushidos Ex-Manager von Hauptvorwürfen freigesprochen

Nach rund dreieinhalb Jahren Verhandlung am Berliner Kriminalgericht sahen es die Richter am Montag nicht als erwiesen an, dass der 47-Jährige Arafat Abou-Chaker den Musiker Bushido zur Zahlung von Millionenbeträgen erpressen wollte. Ganz ungeschoren kam Abou-Chaker aber nicht davon.

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Montag, 5.2.2024
Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute und Verdeckte Ermittler realitätsfern
Das Bundesjustizministerium will seine im Dezember vorgestellten Pläne zum Einsatz von Polizei-Informanten und verdeckt operierenden Ermittlern bald ins Kabinett bringen. Doch vom Deutschen Richterbund (DRB) gibt es Gegenwind – er befürchtet, dass die neuen Anforderungen den Einsatz der Informanten erschweren. Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote festgesetzt werden. Ein Nachteil sei dem uneinsichtigen Verkehrssünder dadurch nicht entstanden, befand das AG Frankfurt a. M.

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Montag, 29.1.2024
"Muttertagsgruß": Rechtsextreme Politikerin muss Geldstrafe zahlen

Die Politikerin der NPD (jetzt: Die Heimat) hatte auf ihrer Facebook-Seite einen "Muttertagsgruß" gepostet, der ein hakenkreuzähnliches Symbol zeigte. Die gegen sie verhängte Geldstrafe hat das zum zweiten Mal als Revisionsinstanz mit dem Fall befasste OLG Zweibrücken nun bestätigt.

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Freitag, 26.1.2024
Terminsverlegung: Entbindung vom persönlichen Erscheinen wirkt fort

In Bußgeldsachen eine häufige Konstellation: Der Mandant lässt sich vom persönlichen Erscheinen befreien. Muss nach einer Terminsverlegung der Antrag wiederholt werden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass die nicht auf einen konkreten Termin bezogene Befreiung nicht verbraucht wird.

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Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

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Mittwoch, 24.1.2024
Kabinett beschließt neue Bußgeldtatbestände für Abtreibungsgegner
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Frauen sollen danach ungehindert Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mehr lesen
Donnerstag, 11.1.2024
Justizreformen auf langer Bank

Die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen, die zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, dürften auf sich warten lassen. Noch ungewisser scheint das Schicksal der digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Das erläuterte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) im Gespräch mit der NJW.

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Dienstag, 9.1.2024
Rücktritt vom unbeendeten Erpressungsversuch oder Fehlschlag?

Ein Tatplan ist nach einem ersten Misserfolg erst gescheitert, wenn der Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird. Kündigt er für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderung Konsequenzen an, spricht das nach Ansicht des BGH nicht dafür, dass er den Versuch für fehlgeschlagen hält. 

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Donnerstag, 4.1.2024
Oligarch scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Yacht-Durchsuchung

Der auf der EU-Sanktionsliste stehende usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig, so das BVerfG.

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Dienstag, 2.1.2024
Kein Teilverzicht: Ein bisschen weniger Zeugnisverweigerungsrecht geht nicht

Verweigert die Schwester des Angeklagten das Zeugnis in der Hauptverhandlung, erlaubt aber die Verwertung ihrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen, darf das Gericht laut BGH trotzdem auch diese Aussagen nicht verwerten.

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Donnerstag, 28.12.2023
„Ohnehin überall Feuerwerk“: Nur 75 Euro für Schreckschuss an Silvester

Die Verwendung einer Schreckschusswaffe ist auch auf dem eigenen Grundstück keine gute Idee, Silvester hin oder her. Doch ein milder Richter am AG München verhängte nur eine kleine Geldbuße. 

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Freitag, 15.12.2023
Lehrer-Wohnung durfte nicht zur Ermittlung des Tagessatzes durchsucht werden

Die Wohnung eines verbeamteten Lehrers wurde durchsucht, um zur Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren wegen Beleidigung seine Einkommensverhältnisse zu ermitteln. Das war im konkreten Fall unverhältnismäßig, entschied nun das BVerfG. Die Staatsanwaltschaft hätte mildere Mittel nutzen können.

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Von der Bierbank gefallen: Polizei durfte Senior auf Dorffest in Gewahrsam nehmen

"Hund beißt Frau“" ist in der Regel weder eine Meldung noch ein Fall für den 3. Strafsenat des BGH. Anders kann es laufen, wenn der Hund bloß beißt, weil sein Herrchen auf ihn fiel und die Szene zu einem Polizeieinsatz auf einem rheinland-pfälzischen Dorffest führt.

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