Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, wie lange Mieter bei Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse Auskünfte zur Berechnung der Miethöhe verlangen können. Nach den Grundsatzurteilen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt allerdings nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages, sondern erst dann, wenn der Mieter zum ersten Mal Auskunft vom Vermieter verlangt. Geklagt hatte – stellvertretend für vier Mieter – der Rechtsdienstleister Conny GmbH (früher Wenigermiete.de). 

Ein Vermieter kann sofort das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung androht, er werde ihn töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Wird in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt, aber niemand verpflichtet, die Zimmer tatsächlich zu räumen, kann die Absprache nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hob ein verhängtes Zwangsgeld auf – eine durchsetzbare Pflicht, in den Keller umzuziehen, sei nicht vereinbart worden.

Der Beschwerdewert bemisst sich bei einer Verurteilung zur Räumung, die den Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, allein nach § 8 ZPO. Bei dem Antrag auf Entfernung einzelner Gegenstände handelt es sich laut Bundesgerichtshof durch die Aufnahme in einen Antrag lediglich um eine Konkretisierung des Herausgabeverlangens. Eine streitwerterhöhende Klagehäufung liege insoweit nicht vor.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb laut Bundesgerichtshof auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat.

Die vom Berliner Senat zur Klärung des Themas eingesetzte Expertenkommission hält die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch für möglich. Das Grundgesetz ermögliche es, die Vergesellschaftung in einem Gesetz zu regeln. Die Landesverfassung müsse hierfür nicht geändert werden. Uneinig sei man sich etwa bei der Entschädigungsfrage oder der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes.

Mieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.

Der Bundesrat hat die Pflegereform gebilligt. Danach müssen ab Juli höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte. Zugestimmt hat sie zudem der Rentenanpassung Ost-West und einer Regierungsverordnung zum bargeldlosen Zahlen an Ladesäulen.

Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

Eine fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten ist laut Bundesgerichtshof im Mietrecht bei beendetem Mietverhältnis weiterhin möglich. Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zur fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht sei nicht auf andere Vertragstypen übertragbar.

Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so die Begründung des Gerichts.

Übergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.

Mieter haben das Recht zu erfahren, wie sich die Höhe ihrer Miete berechnet – ob und ab wann dieser Anspruch auf Auskunft verjähren kann, steht derzeit beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand. Nach erster Einschätzung durch den zuständigen Senat schien sich eine salomonische Lösung abzuzeichnen: Demnach würde ein Anspruch auf Auskunft zwar durchaus verjähren – allerdings nicht wie bisher drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses.

Beantwortet ein Gericht eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, muss es zwingend wegen Divergenz die Revision zulassen. Laut Bundesverfassungsgericht dokumentierte die Nichtzulassung der Revision in einer Mietsache "ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung".

Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume im Frankfurter Westend nicht beeinträchtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Ein Mieter kann vom Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Mieter fehle dann die Aktivlegitimation, da die Forderung nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen sei. Das LG hat aber die Revision zugelassen.