Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Ferrero hat daher keinen Anspruch auf Löschung der Marken "Butterfinger" und "Baby Ruth" in Deutschland. Das Landgericht München I hat gestern der Klage von Ferrero nur insoweit stattgegeben, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels "Butterfinger" in einer mit dem US-amerikanischen "Original" vergleichbaren Aufmachung begehrt.

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor, das die Spielvariante Texas Hold´em betraf. Bei dieser handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein – gewerbliche Einkünfte ausschließendes – Glücksspiel, stellte das FG klar.

Bayern will die Digitalisierung im Zivilprozess vorantreiben und fordert dazu die schnelle Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene, damit eine breite Debatte dazu noch vor der Bundestagswahl beginnen könne. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervor. Die Richterschaft habe wichtige Impulse geliefert. Jetzt müsse die Forderung der Justizministerkonferenz schnell umgesetzt werden.

Im Prozess um illegale Tricks bei theoretischen Führerscheinprüfungen am Landgericht Hannover sind zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Für die Taten im gesamten Bundesgebiet, vor allem aber in Hannover, erhielt ein 29 Jahre alter Angeklagter zwei Jahre auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am 01.06.2021 mitteilte. Sein 26 Jahre alter Komplize wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Männer müssen zudem gemeinnützige Arbeit leisten.

Zwei Bayer-Töchter sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anerkennung der britischen Zulassung eines Konkurrenz-Generikums eines Bayer-Tierarzneimittels gescheitert. Die beiden Bayer-Töchter seien weder in ihren deutschen noch in ihren europäischen Grundrechten verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Grundgesetz und EU-Grundrechte-Charta führten im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis.

Eine zu reinen werbe- beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst stellt eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einer Polizistin, die bei einem Einsatz gefilmt worden war, eine Entschädigung von 2.000 Euro zugesprochen. Die Aufnahmen waren in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet worden.

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine vermöge keinen Arbeitsunfall zu begründen, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Das Disziplinargericht der Soldaten ist auch dann an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einem sogenannten Deal beruhen. Das Bundesverwaltungsgericht will nur dann von dieser Regel abweichen, wenn die Absprache nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am 01.06.2021 bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin ab.

Verwendet ein Notar bei der Beurkundung eines Kaufvertrags für die Beschreibung verbindlicher Pflichten eine gebräuchliche Formulierung, verstößt er nicht gegen Prüfungs- und Belehrungspflichten. Die Wendung "hat dafür Sorge zu tragen" ist laut Bundesgerichtshof ausreichend, um die Begründung einer Rechtspflicht anzuzeigen.

Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial- und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren. Vertreter der Kommunen bewerten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/29764) hingegen äußerst kritisch, wie eine Anhörung des Familienausschusses am Montag zeigte. Sie befürchten eine finanzielle Überbelastung. Der Bund müsse sich stärker engagieren.

Das pauschale berlinweite Wechselmodell an Grundschulen ist rechtswidrig. Der Verordnungsgeber habe bei dieser Beschränkung des Präsenzunterrichts an Grundschulen seinen Einschätzungsspielraum überschritten, so das Verwaltungsgericht Berlin. Es gab den Eilanträgen zweier Schüler einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb in ihrem Bezirk statt. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte in Reaktion auf den Beschluss eine Rückkehr zur Präsenzbeschulung noch vor den Sommerferien an.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) gestern seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält es aber, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist.

Als Konsequenz aus dem Verdacht des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium gestern nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. Geplant ist unter anderem, Abrechnungsdaten zusätzlich abzugleichen und dafür eventuell auch die Finanzämter einzubeziehen.

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Eilantrag eines Unternehmens zum Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Das Unternehmen setze sein Personal überwiegend in nicht fleischverarbeitenden Bereichen ein und unterliege daher nicht dem Fremdpersonalverbot. Kontrollen der Zollverwaltung müsse es aber trotzdem dulden. Das FG hat die Beschwerde zugelassen.

Ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden hat bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht hält eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, aber nicht die Stunden, die auf Abruf geleistet werden, für nichtig. Dem Kläger sei die regelmäßige Arbeitszeit unabhängig von der Vertragsgestaltung anzuerkennen.

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem elfjährigen Mädchen, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst wurde, vollen Schadenersatz zugesprochen. Die situationsbedingte Überforderung des Kindes, die Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, sei zu berücksichtigen und stehe einem Mitverschulden des Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet habe, entgegen.