Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ihr liege eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde.

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, so der EuGH. Sie sei insbesondere nicht unempfänglich für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive.

Im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen hat der Europäische Gerichtshof ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen. Die Kommission hätte vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zur OPAL-Gasfernleitung eventuelle Risiken für die Gasversorgung in Mitgliedstaatenprüfen prüfen müssen, sodass das EuG den Beschluss zu Recht für nichtig erklärt habe.

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen auf den Weg gebracht. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

Der Bundesgerichtshof hat die zwölfjährige Freiheitsstrafe und die Unterbringung in Sicherungsverwahrung für die Schlüsselfigur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach bestätigt. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge verwarf der zweite Strafsenat in Karlsruhe weitgehend die Revision des Angeklagten.

Die Weitergabe von Kinderpornografie an nur eine einzige andere Person – selbst an den Vortäter – ist vom Begriff der Verbreitung erfasst. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann ein "anderer" auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält. Die Aufzeichnung der Tat stelle auch eine Beihilfe zum Missbrauch dar.

Sehen Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts einen gesonderten rotierenden Turnus für vom Generalbundesanwalt vertretene Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vor, bestehen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters keine Bedenken. Laut Bundesgerichtshof besteht nicht ernsthaft die Gefahr, dass der Generalbundesanwalt Verfahren trotz Anklagereife nicht unverzüglich anklagt, um manipulativ die Zuständigkeit eines besonderen Spruchkörpers herbeizuführen.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund sind zwei Fälle um ein Kopftuchverbot.

Pflegeheime dürfen auch von privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zum tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Heim verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Eine solche Vereinbarung sei mit § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar und deshalb unwirksam.

Das spanische Verfassungsgericht hat die zu Beginn der Corona-Pandemie von März bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgehsperre für verfassungswidrig erklärt. Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof. Es könnte nun zu einer Welle von Schadensersatzklagen kommen.

Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen, das vorsieht, bis dahin die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken. Das Paket sieht unter anderem ein neues Emissionshandelssystem für die Berieche Straßenverkehr und Gebäude, strengere Emissionssenkungsziele, schärfere CO2-Vorgaben für Autos und ein CO2-Grenzausgleichssystem vor.

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht bei querulatorischen Telefonanrufen kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt. Die Universität könne vielmehr ihr digitales Hausrecht per Verwaltungsakt durchsetzen. 

In der sogenannten Abgas-Affäre muss Volkswagen laut einem Urteil eines Amsterdamer Gerichts niederländischen Autobesitzern hunderte Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Das Gericht gab gestern der kollektiven Klage des Vereins "Car Claim" gegen die Hersteller von VW, Audi, Skoda und Seat statt. Volkswagen kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Mehrere Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zwei Verfahren um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Das VG stellte fest, dass das Verbot dem Nachtangeln der Kläger wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht entgegensteht. Es betonte aber, dass das Nachtangelverbot damit nicht generell aufgehoben sei, sondern nur die Kläger von dieser Feststellung profitierten.

Tesla darf bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens "Gigafactory" in Grünheide mit Anlagentests starten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Der Eilantrag gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests sei bereits unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen ("Rathausaffäre") aufgehoben. Auch die Verurteilung von dessen Ex-Büroleiter hob der BGH auf. Das Landgericht Hannover muss die Sache nun neu verhandeln.

Die Beihilfen, die Österreich der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) in der Corona-Krise als Ausgleich für durch Annullierung oder Verschiebung ihrer Flüge entstandene Schäden gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage der Konkurrenten Ryanair und Laudamotion abgewiesen.

Die Polizei darf – auch wenn sie vorher vergeblich einen Durchsuchungsantrag angeregt hat – ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen. Darin sieht der Bundesgerichtshof noch keinen Anhalt für eine Umgehung der Strafprozessordnung. Der 5. Strafsenat billigte auch die Ankündigung weit auseinanderklaffender Strafvorstellungen durch die Staatsanwaltschaft, die einer mutmaßlichen Täterin in Aussicht gestellt wurden, um von ihr Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten zu erlangen.

Das Bundeskabinett hat heute konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.