Ob der Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen und einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz.
Mehr lesenSolange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlandes gesichert ist, darf ein Flüchtling dorthin zurückgeschickt werden. Ein über Art. 3 EMRK hinausgehender wirtschaftlicher Standard muss laut Bundesverwaltungsgericht nicht gewahrt sein. Für die Prognose sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darlegungs- und beweispflichtig.
Mehr lesenWird im Protokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass in diesem Fall nur ein Entscheidungsentwurf ohne Wirkung vorliegt – aber kein Urteil. Ohne einen Abschluss sei die Sache auch noch in der Instanz anhängig, die den Fehler begangen hat.
Mehr lesenFamiliengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Das stellt das Oberlandesgericht Jena in Bezug auf eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klar. Dieses hatte auf den Eilantrag von Eltern Schulen unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt und dies mit einer Gefährdung des Kindeswohls begründet. Gegen den Eilbeschluss hatte der Freistaat Thüringen sofortige Beschwerde eingelegt, der das OLG jetzt stattgegeben hat.
Mehr lesenBis zu 70 Milliarden Euro jährlich gehen den EU-Staaten laut Schätzungen durch Steuervermeidung großer Konzerne verloren – aus Sicht der EU-Kommission untragbar in Zeiten großer Haushaltslöcher und Pandemiekosten. Die Brüsseler Behörde plant deshalb nach 2011 und 2016 einen neuen Anlauf, mithilfe einheitlicher Regeln Steuerschlupflöcher zu stopfen und das Aufkommen zwischen den EU-Staaten fairer zu verteilen. Geplant sei eine "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Pläne am 18.05.2021 in Brüssel.
Mehr lesenIn Europa geborene Kleinkinder, die von nigerianischen Eltern abstammen, genießen nicht deshalb nationalen Abschiebungsschutz, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und darauf hingewiesen, dass die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Nigeria an dieser Bewertung nichts änderten.
Mehr lesenDie gesetzlichen Krankenkassen durften die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden Vorschriften verfassungswidrig sind. Die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) verstoßen laut Bundessozialgericht gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften.
Mehr lesenBei der nach § 46 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensions-Sicherung-Verein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit zwischen dem PSV und einem Insolvenzverwalter entschieden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. Die Angeklagten hatten wiederholt Ausgaben mit Mitteln der Kreissparkasse getätigt, die nicht deren Zwecken dienten, unter anderem Reisen und Feiern finanziert. Das Landgericht München II hatte § 266 StGB als erfüllt angesehen und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die hiergegen eingelegten Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg.
Mehr lesenDer Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Steuerflucht unter Nutzung von Steueroasen, das einen Beschluss auf EU-Ebene zur "schwarzen Liste" umsetzen soll, traf in einer Expertenanhörung im Finanzausschuss auf teils heftige Kritik. Nach Angaben des parlamentarischen Pressedienstes sind zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die so genannte Landeskinderregelung der niedersächsischen Corona-Verordnung bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken sei keine notwendige Schutzmaßnahme mehr. Das OVG führt damit seine Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des Beherbergungsverbots nach der Corona-Beherbergungs-Verordnung des Landes fort.
Mehr lesenDer von den Geissens-Töchtern angestrengte Schmerzensgeldprozess wegen eines Songs der Rapper Jigzaw und Kollegah ist im Berufungsverfahren ohne ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. Wie das Gericht mitteilte, wurde das Verfahren nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Promi-Töchter für erledigt erklärt.
Mehr lesenEine Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" ist gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des im Film dargestellten früheren Missbrauchsopfers der Odenwaldschule zurückgewiesen. Die bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler verletze nicht das Recht am eigenen Bild und stelle vorliegend auch keinen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.
Mehr lesenDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Buchungsportale dürfen ihren Partnerhotels damit nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger als über das Portal anzubieten.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof zeigt sich besorgt über Reformen des rumänischen Justizsystems. In einem Urteil in verbundenen Rechtssachen vom 18.05.2021 befassten sich die Richter unter anderem mit der Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Justiz. Dabei geht es etwa um eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Justizpersonal. Eine Entscheidung über diese Frage müssten jedoch letztlich die rumänischen Gerichte treffen.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat heute ein neues Verfahren gegen Amazon nach den im Januar in Kraft getretenen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. In einem ersten Schritt wird nun zunächst geprüft, ob Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Im Fall einer Bejahung könnten dann Verhaltensweisen untersucht und gegebenenfalls untersagt werden.
Mehr lesenDie Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Anwärter habe sich damit als charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst erwiesen.
Mehr lesenEine Schiedseinrede ist unbeachtlich, wenn der sie erhebenden Partei ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Laut Bundesgerichtshof ist es aber nicht treuwidrig, nach Rücknahme der Schiedseinrede des Verfahrensgegners gegen die Klage, diese betreffend der Widerklage selbst zu erheben. Daran ändere auch der sachliche Zusammenhang mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage nichts.
Mehr lesenSchüler, die dem Präsenzunterricht unentschuldigt fernbleiben, müssen ein amtsärztliches Attest vorlegen, wenn ernsthafte Zweifel am Bestehen einer Erkrankung vorliegen. Dies gelte insbesondere, wenn sie oder ihre Eltern als Gegner der schulischen Maskenpflicht bekannt seien, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 12.05.2021.
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