Ein Verstoß gegen § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes MVG-EKD, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt weder zur Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch zu deren Sittenwidrigkeit. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Im Streit über bienenschädliche Insektizide ist der Chemieriese Bayer gescheitert. Der Europäische Gerichtshof wies Einsprüche des Konzerns gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz zum Verbot bestimmter sogenannter Neonikotinoide als unbegründet zurück. In ihrer Begründung hieß es, dass inzwischen noch schärfere Auflagen für die beiden Bayer-Produkte eingeführt worden seien, ohne dass das Unternehmen dagegen geklagt habe.

Lehrkräfte müssen Schüler bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich dagegen gewehrt hatte. Die Antragstellerin habe eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht verwies die Frau zudem auf den Zusammenhang mit ihrer Kernaufgabe der Unterrichtserteilung.

Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft heikel, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf die Datenschutzbedenken einzugehen.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstößt die neue polnische Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. Dies geht aus seinen Schlussanträgen hervor. Sie verstoße gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch sei die Disziplinarkammer selbst nicht hinreichend unabhängig. Ferner verstoße die Regelung gegen die Bestimmungen zur Vorlageberechtigung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.

Ersetzt eine Versicherung Ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eines Rücktritts von einer Pauschalreise, kann sie diese vom Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat die Summen- von den Schadensversicherern abgegrenzt und die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft: Ihre Leistung richte sich nach dem individuellen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten.

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung heute mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Mit drei Bezirksräten wurde er am Donnerstag wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China bestraft, wie Medien berichteten. Die Mitangeklagten erhielten vier bis sechs Monate Haft. Alle vier hatten sich schuldig bekannt.

Der Deutsche Ärztetag hat das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Er reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zum assistierten Suizid, wie die Bundesärztekammer am 05.05.2021 mitteilte. Hilfe zur Selbsttötung sei trotzdem keine Aufgabe der Ärzteschaft, betonte die Kammervertretung.

Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Verbände und Opposition kritisierten, dass die Koalition nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich in diesen Tagen mit der CDU/CSU berät, äußerte sich heute zurückhaltend zum Vorschlag der Union, den CO2-Preis zu erhöhen.

Kapitaleinkünfte können einem Versorgungsberechtigten als Arbeitseinkommen angerechnet werden, wenn sie als verdeckte Gehaltszahlungen zu werten sind. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts spricht jedenfalls ein Missverhältnis zwischen Entlohnung und geleisteter Arbeit hierfür. Notwendig sei eine gründliche Sachaufklärung zur Zuordnung von Zahlungen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg hat am 05.05.2021 einen Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der in der 7. SARS CoV-2-EindV normierten Testpflicht an Schulen zurückgewiesen. Diese sei inzwischen durch die Anordnung der Testpflicht im Infektionsschutzgesetz überholt. Im Übrigen seien die mit der Verpflichtung einhergehenden geringen Grundrechtseingriffe hinzunehmen.

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist. Wie der Bundesgerichtshof heute urteilte, muss der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten. Ein Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf sei, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ist bei seiner Anhörung im Justizausschuss am 05.05.2021 grundsätzlich begrüßt worden. Die geladenen Experten forderten jedoch umfassende Nachbesserungen. Einige Gesetzesformulierungen seien problematisch und missverständlich. Zudem werde die finanzielle Situation von Stiftungen in der Niedrigzinsphase zu wenig berücksichtigt.

Rund 800 Polizisten und Steuerfahnder aus Deutschland und Italien im Anti-Mafia-Einsatz, 33 Haftbefehle und Dutzende Durchsuchungen: Das ist die Bilanz eines spektakulären Schlags gegen den internationalen Kokain-Handel durch die kalabresische Mafia-Organisation 'Ndrangheta. Zugleich deckten die Ermittler am 05.05.2021 in Deutschland ein Netzwerk auf, bei dem italienische Lokale und Lebensmittelläden genutzt wurden, um - so der Vorwurf - Steuerbetrug in großem Stil zu betreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

Stürzt ein Außendienstmitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert noch als versicherter Betriebsweg anzusehen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 09.11.2020.

Eins 44-jähriger Mann ist mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung vor dem Bundesgerichtshof erfolglos geblieben. Dem Mann war der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verwehrt worden, weil er der vom Veranstalter vorgegebenen Zielgruppe von 18 bis 28 Jahren nicht entsprach. Der BGH sah den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots für nicht eröffnet.

Eine bloße Anregung an das Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, begründet kein förmliches gerichtliches "Verfahren", das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Das Familiengericht müsse zunächst im Wege von "Vorermittlungen" prüfen, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werde; gebe es hierfür keinen Grund, könne es die Angelegenheit selbst beenden.