Die Bundesregierung hat heute im Umlaufverfahren eine von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Verordnung beschlossen, nach der Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene gelten sollen, die negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen. Die Verordnung benötigt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Mehr lesenEin Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Im konkreten Fall bestand auch kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice.
Mehr lesenVerfolgt ein Angeklagter eine Zeugenvernehmung per Video außerhalb des Sitzungssaals, muss ihm der Vorsitzende nach seiner Rückkehr keinen Bericht darüber erstatten. Der Bundesgerichtshof sieht eine ausreichende Unterrichtung bereits mit Bejahung der Frage, ob der Angeklagte den Aussageinhalt habe erfassen und der Befragung auch im Übrigen habe folgen können. Weitergehender Informationen bedürfe es nur, wenn dies nicht der Fall gewesen sei.
Mehr lesenDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg, in der die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt angeordnet wurde, für rechtswidrig erklärt. Zumindest für einige Straßenzüge seien die in der Niedersächsischen Corona-VO gemachten Vorgaben nicht erfüllt. Eine pauschale Pflicht für die gesamte Innenstadt sei damit nicht vereinbar.
Mehr lesenKümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet, soweit er rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt war. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies im Rahmen einer Stufenklage allerdings nur für den Zeitraum bejaht, ab dem die Mutter pflege- und betreuungsbedürftig geworden war.
Mehr lesenDas Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.
Mehr lesenZum internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie", sagte die SPD-Politikerin. In einer gemeinsamen Erklärung mit Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejcinovic Buric betonte Lambrecht, dass die "Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa" ein "Hauptanliegen" des Europarats sei.
Mehr lesenDas neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend, die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich, auch die USA äußerte sich besorgt.
Mehr lesenBremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, während er sich auf dem Förderband befindet, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Mehr lesenNachdem eine geplante Schlosshochzeit wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt werden musste, forderte der Vermieter der Räumlichkeiten die vereinbarte Miete. Das Landgericht München I gab seiner Klage statt. Das Nutzungsrisiko liege beim Mieter, ein Rücktrittsrecht bestehe nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar sei. Letzteres verneinte das LG auch, weil die Mieter auf diverse Alternativangebote des Vermieters nicht reagiert hatten.
Mehr lesenDie Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr lesenDer in Abgasfällen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil ist anhand des konkret erlittenen Wertverlustes zu ermitteln. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Eine Schätzung anhand einer linearen Teilwertabschreibung bilde die konkrete Wertentwicklung nur unzureichend ab und könne dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall "verdient".
Mehr lesenNach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.
Mehr lesenRussland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sie richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly reagiert.
Mehr lesenDas für Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot ist gleichheitswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden, die begehrte vorläufige Aufhebung des zugrunde liegenden § 5 Corona-LVO M-V aber dennoch abgelehnt. Denn ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für die Pandemiebekämpfung. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen. Die Landesregierung will nun nachbessern.
Mehr lesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Wenn die Einreise aufgrund einer unabweisbaren materiellen Notlage erfolge, könnten staatliche Leistungen zwar ebenfalls ein Motiv sein. Dies müsse jedoch nicht immer derart prägend sein, dass daraus eine Leistungseinschränkung folge.
Mehr lesenIn der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung absagten. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage eines Ausstellers gegen einen Messeveranstalter entschieden. Die direkten Kosten hatte der Veranstalter zwar zurückgezahlt. Der Aussteller hatte darüber hinaus Ansprüche für im Vertrauen auf das Stattfinden der Messe gemachte Aufwendungen geltend gemacht.
Mehr lesenOnline-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, auf den sich die Bundesländer verständigt haben. Alle 16 Ratifikationsurkunden seien zum Stichtag 30.04. eingegangen, teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitag mit. Damit sei die letzte Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
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