Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hat die umstrittene Disziplinarkammer für Richter von einigen Aufgaben entbunden. Sie ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, wie die Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtete. Bereits eingereichte Anträge würden aber noch abgearbeitet.
Polen reagiert auf EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt, weil sie "nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" biete. Zugleich setzte der EuGH dem EU-Mitgliedsland eine Frist bis Mitte August, um die Entscheidung umzusetzen. Ansonsten hätten Polen Strafzahlungen gedroht. Die nun angeordnete Suspendierung gelte bis zur Einführung neuer gesetzlicher Lösungen, die ein "wirksames Funktionieren des Haftungssystems für Richter" ermöglichten, hieß es - jedoch nicht länger als bis zum 15.11.2021. Die Europäische Union streitet seit Jahren mit Warschau über Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Redaktion beck-aktuell, 6. August 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
EuGH, Disziplinarordnung für Richter, Rechtsstaatlichkeit, Richterliche Unabhängigkeit, Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen, BeckRS 2021, 18354
EuGH-Generalanwalt, Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen, Nationale Maßnahmen zur Einführung einer Disziplinarregelung für Richter, Polen, BeckRS 2021, 9889
EuGH, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gesetz über das oberste Gericht Republik Polen, BeckRS 2020, 5366
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