Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) besteht auf einem bundesweiten Impfangebot für alle Rechtsanwälte entsprechend ihrer Einstufung in die Gruppe 3 (erhöhte Priorität) nach der Wertung der CoronaImpfV des Bundes. Überlegungen einzelner Bundesländer, nicht allen Rechtsanwälten ein Impfangebot zu machen, tritt der DAV entgegen. Rechtsanwälte leisteten einen wichtigen Beitrag zur Rechtspflege und seien erste Anlaufstellen für Bürger bei Rechtsfragen.
Mehr lesenDeutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Bundesrepublik werde "verpflichtet, die umgehende Rückholung des Antragstellers aus Griechenland zu veranlassen", heißt es in dem Beschluss vom 04.05.2021. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als "Klatsche" für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Mehr lesenEin Versicherungsnehmer (hier: Zahnarzt) muss den Hauptwasserhahn beim abendlichen Verlassen seiner Praxisräume regelmäßig nicht abdrehen, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor, das nach einem Rohrbruch wegen mangelhafter Installationsarbeiten im Rahmen einer Regressklage des Versicherers ein Mitverschulden des Zahnarztes verneinte.
Mehr lesenFührt ein Soldat auf einer Feier den Hitlergruß aus, verletzt er seine Pflicht, für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es sich nicht um "Tanz-Gehabe" handelt, wenn ein Armeeangehöriger förmlich in Grundstellung geht und den rechten Arm hochstreckt. Ein solches Verhalten sei disziplinarisch in der Regel mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
Mehr lesenDer Geschädigte eines "Schneeballsystems" genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.
Mehr lesenAbgeordnete im Bayerischen Landtag müssen weiterhin auch an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein gegen die Maskenpflicht gerichteter Eilantrag der AfD-Fraktion und einzelner ihr angehörender Abgeordneter blieb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Der Antrag sei bereits unzulässig. Die Maßnahmen würden außerdem jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzen.
Mehr lesenEinkünfte, die durch die Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste erzielt werden, sind nach dem Finanzgericht Düsseldorf als Vermietungseinkünfte einzuordnen. Der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung werde in diesem Fall nicht verlassen, so die Begründung. Das FG entschied außerdem, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt. Die Klägerin hatte eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrunde gelegt.
Mehr lesenDie Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht deshalb versagen, weil der Beamte wegen des Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt aussagen muss. Das Interesse an der Wahrheitsfindung gehe grundsätzlich dem Interesse an der Geheimhaltung vor, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss.
Mehr lesenEin einzelner Wohnungseigentümer, der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum geltend macht, kann ein Verfahren, das bereits vor Inkrafttreten der WEG-Reform anhängig gewesen ist, fortführen, solange die Eigentümergemeinschaft nicht einschreitet und das Gericht über ihren entgegenstehenden Willen informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof im "Zypressenfall“ entschieden und damit eine wichtige Rechtsfrage durch Schließung einer Regelungslücke geklärt.
Mehr lesenDie Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 11.03.2021 entschieden. Es stellte sich auf die Seite eines Erziehers, der bereits erfolgreich auf Zahlung einer Prämie für die bestandene Theorieprüfung nach dem ersten Ausbildungsabschnitt geklagt hatte.
Mehr lesenTrotz weiterhin hoher Corona-Zahlen ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dem Eilantrag eines Fahrschulinhabers gegen die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote in der Corona-Verordnung des Landes stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Mehr lesenÜbernimmt eine Gewerbetreibende die Pflicht, als Gegenleistung für einen geringen Mietzins eine Halle wertsteigernd umzubauen, kann sie sich elf Jahre später nicht auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs berufen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf Rückgabe einer Halle im umgebauten - vertraglich vereinbarten - Zustand als Forderung der Vermieterin nach § 548 BGB eingeordnet, der erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt.
Mehr lesenIn einem Prozess aus dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 35-Jähriger aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Münster sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte vor mehr als einem Jahr bei drei Gelegenheiten einen heute 11-jährigen Jungen schwer sexuell missbraucht hat - gemeinschaftlich mit dem Ziehvater des Jungen, der gesondert verfolgt wird.
Mehr lesenDer Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.
Mehr lesenJe näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb endete die Plenardebatte vom Donnerstag erst nach Mitternacht. Verabschiedet wurde eine Reihe wegweisender Gesetze unter anderem zur Pfandpflicht, zu Hass und Hetze im Internet sowie zu Handelsregeln und Kreditabsicherung.
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