Kabinett will Mandat für Evakuierungseinsatz am Mittwoch vorlegen

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch in der Kabinettssitzung das Mandat für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der darauffolgenden Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Darüber informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Telefonat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Bundestag kommt ohnehin zusammen

Am 25.08.2021 kommt der Bundestag ohnehin zusammen, um die Hilfen für die von der Hochwasserkatastrophe Betroffenen zu beschließen. Dann soll auch der Evakuierungseinsatz auf die Tagesordnung kommen. Der Bundeswehreinsatz startet allerdings schon in der Nacht zum Montag. Dann werden die ersten Transportmaschinen vom Typ A400M nach Kabul starten. Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Eine Zustimmung nach Beginn eines Einsatzes ist aber in Ausnahmefällen möglich. Dazu heißt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz: "Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde."

Bundeswehr-Spezialisten bei Evakuierung im Einsatz

Zur Absicherung der Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte, die früher für Bundeswehr und Bundesministerien gearbeitet haben oder jetzt noch arbeiten, kommen Spezialisten der Division Schnelle Kräfte zum Einsatz. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat von einem gefährlichen Einsatz gesprochen.

Redaktion beck-aktuell, 16. August 2021 (dpa).

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