Russischer Staatssender RT darf deutschsprachiges TV nicht aus Luxemburg senden

Das Staatsministerium in Luxemburg hat einen Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen TV-Programms des russischen Staatsmediums RT zurückgewiesen. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands.

Ausstrahlung über luxemburgischen Anbieter angestrebt

Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über die inzwischen offiziell getroffene Entscheidung der Abteilung Medien, Telekommunikation und Digitale Agenda des Staatsministeriums berichtet. Ziel des Antrags der Organisation TV Novosti, die hinter der Marke RT steht, war es laut Staatsministerium, das TV-Programm über Satelliten eines luxemburgischen Anbieters ausstrahlen zu lassen. Der Antrag war demnach im Juni eingegangen. RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

Schon länger deutschsprachiges TV-Programm geplant

RT – früher Russia Today – plant schon länger ein deutschsprachiges TV-Programm. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Von RT hieß es auf Anfrage, dass die eigenen Juristen dabei seien, das Schreiben aus Luxemburg zu prüfen, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Ausstrahlung soll ab Dezember 2021 erfolgen

RT DE bietet bislang Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien wie Facebook, Instagram und Youtube. Vom deutschen Tochterunternehmen RT DE Productions GmbH hieß es, man gehe davon aus, dass der geplante Kanal "RT auf Deutsch" heißen werde. Es sei angepeilt, das Programm im Dezember 2021 auf Sendung gehen zu lassen. Das Programm werde von Moskau ausgestrahlt via Satellit. Der Sender werde Produktionen von mehreren Standorten beziehen – einschließlich eines TV-Studios in Berlin Adlershof. RT DE hat seinen Standort in der Hauptstadt.

Redaktion beck-aktuell, 16. August 2021 (dpa).