Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren werde es in einem Hauptsacheverfahren ab September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße gehen, teilte ein Kommissionssprecher am 11.05.2021 mit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2004 vorgenommene rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zur Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten teilweise für nichtig erklärt. Die angeordnete Rückwirkung verstoße zum Teil gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Rund 90 Kilometer Luftlinie liegen zwischen der Ruhrgebietsstadt Witten und dem ostwestfälischen Gütersloh. Keine Entfernung, möchte man meinen. Doch in Sachen Grundsteuer trennen die Städte Welten: Während Witten seine Bürger kräftig zur Kasse bittet und für ein Standard-Einfamilienhaus 771 Euro im Jahr haben will, möchte Gütersloh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälfte davon. Damit kommen die beiden Städte auf den letzten beziehungsweise ersten Platz des Grundsteuer-Rankings des Instituts der Wirtschaft (IW) Köln.

Wer auf der Jagd versehentlich einen Jagdhund tötet, muss hierfür Schadenersatz leisten. Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat. Zu ersetzen seien zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um einen dem getöteten Hund vergleichbaren Ausbildungsstand zu erreichen.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Anordnung erlassen, die es der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgte im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der DS-GVO, das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

Unterschreibt ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis bekundet er, dass er das Schriftstück als zugestellt gegen sich gelten lassen will. Die Beweiskraft dieses Empfangsbekenntnisses kann dem Bundesgerichtshof zufolge nur entkräftet werden, wenn der Prozessbevollmächtigte dessen Unrichtigkeit eindeutig beweist. Die bloße Möglichkeit einer Unrichtigkeit sei nicht ausreichend. 

Syrischen Asylbewerbern, die aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben, kann nicht allein deshalb der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in drei Verfahren entschieden und anders lautende Urteile der Vorinstanz geändert.

Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig. Dies stellt die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Imke Sommer klar. Zwar habe ein Telefax noch vor einigen Jahren als relativ sichere Methode gegolten, um auch sensible personenbezogene Daten zu übertragen. Diese Situation habe sich aber grundlegend geändert. Denn sowohl bei den Endgeräten als auch den Transportwegen habe es weitreichende Änderungen gegeben. 

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Asylverfahren geklärt. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich.

Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht ins Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Im Fall eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien auszugehen, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat.

Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels "Agent Orange", das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, für unzulässig erklärt. Die Unternehmen hätten damals im Auftrag der USA gehandelt und könnten sich in Frankreich auf Immunität berufen, hieß es am Montag in der Entscheidung des Gerichts in Évry. Damit wies das Gericht Schadenersatzansprüche der Klägerin zurück.

In einem "Überstundenprozess" streiten sich die Parteien um die Darlegungslast, es geht auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen. 

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Arzneimittelhersteller müssen privaten Krankenkassen nur Rabatt auf Heilmittel gewähren, die verschreibungspflichtig sind. § 1 Arzneimittel-Rabattgesetz (AMRabattG) ist dem Bundesgerichtshof zufolge nur auf medizinische Präparate anwendbar, die auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. So genannte Lifestyle-Medikamente, wie etwa Potenzmittel oder Appetitzügler, gehörten nicht dazu.

Das Land Berlin verliert gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes, weil es die Gebühren zu spät geltend gemacht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ansprüche seien bereits verjährt gewesen.

Sechs Mal reiste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen nach Wiesbaden, um dort bei einem Notar die Vaterschaft für die Kinder unterschiedlicher ausländischer Frauen anzuerkennen. Es sind verdächtige, aber bislang nicht strafbare Vorgänge, über die das nordrhein-westfälische Justizministerium und Experten berichten.

Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens kann nur in einer Gesamtschau bewertet werden. Dabei ist laut Bundesgerichtshof das gesamte Verhalten des Verursachers bis zum Schadenseintritt zugrunde zu legen. Die öffentliche Information von VW über ihre unzulässigen Abschalteinrichtungen könne eine Zäsur bilden und gegenüber späteren Dieselkäufern dazu führen, dass keine Sittenwidrigkeit mehr vorliege.

Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion –aber erstmal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Sozialgipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), per Video zugeschaltet, erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Daneben ging es um soziale Rechte und Indien.

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Obwohl die Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien dort erwähnt seien, liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Denn es gebe einen maßgeblichen Unterschied: Die Förderung aus Haushaltsmitteln.

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.