Der polnische Justizminister hat zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Dies meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen sei nicht garantiert. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, wenn der Justizminister, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte jederzeit in seinem Ermessen beenden könne.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht rügt eine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs und betont, dass die Staatsanwaltschaft einer Verständigung im Strafprozess ausdrücklich zustimmen müsse. Denn eine nur konkludente Zustimmung würde verbotenen informellen Absprachen Tür und Tor öffnen. Zudem müsse die Zustimmung erfolgen, bevor der Angeklagte ein Geständnis ablege. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte mangels Zulässigkeit dennoch.
Mehr lesenDas gezielte Fotografieren von fremden Personen in der Öffentlichkeit fällt nicht unter die sogenannte Haushaltsausnahme der DS-GVO. Das gilt laut Amtsgericht Hamburg auch dann, wenn eine Verwendung ausschließlich für private Zwecke geplant ist. Es handele sich dabei dennoch nicht um eine Erhebung personenbezogener Daten aus dem ausschließlich persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO.
Mehr lesenDie rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als sittenwidrig kann zwar nicht durchbrochen werden, aber durch geänderte Umstände kann eine Neubewertung notwendig werden. Laut Bundesgerichtshof muss die Berufung auf einen Ehevertrag, in dem gegenseitiger nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wurde, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nicht mehr rechtsmissbräuchlich sein. Es ging um nachehelichen Unterhalt einer Hausfrau, die inzwischen eigenes Einkommen hatte.
Mehr lesenNimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, verstößt er gegen das Gebot der Unparteilichkeit. Der Jurist erweckt bei Testaten in Gemeinderäumen laut Bundesgerichtshof den Anschein, er stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu der Kommune. Dadurch verletze er seine Berufspflichten und setze sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus.
Mehr lesenEin Mann rast nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt und provoziert einen Unfall, dem zwei Menschen zum Opfer fallen. Das Landgericht Berlin verurteilt ihn deswegen zu lebenslang. Seine Revision zum Bundesgerichtshof hat keinen Erfolg. Dieser bestätigt das auf zweifachen Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge lautende Urteil, das damit rechtskräftig ist.
Mehr lesenEin Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde. Trotz teilweiser Teilnahme am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sei das skandinavische Land als ein Drittstaat anzusehen, der nicht einem Mitgliedstaat gleichgestellt werden könne, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.05.2021.
Mehr lesenDie Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, sei geplant, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Dem “Handelsblatt“ zufolge, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung vor, dass dafür ein “abweichender Bundeszuschuss“ greifen soll.
Mehr lesenEin Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs “Sea-Watch 3“, Carola Rackete, beschlossen. Medienberichten vom 19.05.2021 zufolge hatte auch die Staatsanwaltschaft das Ende der Untersuchung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen die Deutsche beantragt.
Mehr lesenBei einem wichtigen Teil des angestrebten Milliardenvergleichs im US-Rechtsstreit über angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup muss Bayer nachbessern. Richter Vince Chhabria monierte bei einer Anhörung das Fehlen einer Ausgleichsregelung für die Roundup-Nutzer, bei denen bislang kein Krebs diagnostiziert wurde. Auch die Monsanto-Altlast PCB sorgt weiter für Probleme für Bayer.
Mehr lesenEine Hundezüchterin, die über eine Internetpräsentation Hunde entgeltlich an Dritte verkauft und dabei nachhaltig Erträge oberhalb der Kleinunternehmergrenze erwirtschaftet, ist als Unternehmerin umsatzsteuerpflichtig. Dem stehe nicht entgegen, dass die Hundewelpen bis zum Verkauf in ihrem Privathaushalt gehalten werden, entschied kürzlich das Finanzgericht Münster.
Mehr lesenMieter bekommen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Geld für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden und einen entsprechenden Anspruch für die Bewohnerin eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen verneint.
Mehr lesenAbfall muss vor der Entsorgung nicht gesichtet werden, wenn es keine Anhaltspunkte für persönliche oder wertvolle Gegenstände gibt, die nicht weggeworfen werden sollen. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Lebensgefährtin des Sohnes der Klägerin mit deren gebrauchten Taschentüchern aus Versehen auch deren Zahnprothese in den Ofen geworfen.
Mehr lesenDie Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10% erreicht wurde. Dies hat das Finanzgericht Kassel entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist. Die Brüsseler Behörde hatte dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 erlaubt, im Zeitraum von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen im schleswig-holsteinischen Landesrecht und im TMG zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Landesregelungen zum Abruf von Bestandsdaten bei TK-Anbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Im Übrigen sei die Beschwerde bereits unzulässig gewesen.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt hatte, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig erklärt. In Anbetracht der besonders nachteiligen Auswirkungen der Pandemie auf die niederländische Wirtschaft hat das EuG jedoch die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt.
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