Eine für den 29.04.2022 angemeldete pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Polizei habe die Versammlung aufgrund ihrer Erfahrungen bei früheren vom Antragsteller veranstalteten pro-palästinensischen Demonstrationen, die unfriedlich verlaufen waren, untersagen dürfen, so das VG. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Vergangene Versammlungen hätten gezeigt, dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, Auflagen effektiv durchzusetzen. 

Die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungssachen grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat nach Mitteilung des Landgerichts München I der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2022 entschieden.

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schadenersatz wegen Beteiligung des Vorgängerunternehmens Daimler am sogenannten Lkw-Kartell zahlen. Das Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Sammelklage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von rund 96 Millionen Euro abgewiesen. Die Klägerin erbringe keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern eine umfassende Rechtsberatung. Die Abtretungen etwaiger Kartellschadenersatzansprüche seien deshalb nichtig.

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden. Unproblematisch sei es aber, wenn das Weisungsrecht des Versenders durch den Transporteur vollständig abbedungen werde. Im Massengeschäft hätte die Berücksichtigung nachträglicher Weisungen Nachteile für den Paketbetrieb zur Folge und beeinträchtigte die Schnelligkeit der Transporte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von etwa 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Die strafgerichtliche Einziehung sei trotz möglicher Verjährung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Übergangsregelung in Art. 316j EGStGB habe zwar echte Rückwirkung. Sie sei aber durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 07.04.2022.

Wird die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt, muss dieser auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden. Der Bundesgerichtshof beanstandete die Ablehnung eines solchen Beweisantrags: Die Angabe des Entlastungszeugen vor der türkischen Polizei, nicht als Zeuge auftreten zu wollen, sei möglicherweise durch Angst vor einer Verhaftung motiviert gewesen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Drohungen Russlands gegenüber Deutschland durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des russischen Softwareunternehmens Kaspersky warnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt.

Die Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders hat gegen eine deutsche Boulevardzeitung keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erachtete insbesondere die Aussage in einem Artikel der Zeitung, wonach sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung.

Ein Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren, der darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, ist nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis bestehe daher nicht, so das Landessozialgericht Hessen.

Ein Polizeibeamter, der der Reichsbürgerbewegung angehört und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und damit der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben. Das Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 18 A 3735/21) ist noch nicht rechtskräftig.

Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe klar und hob mit Beschluss vom 25.04.20222 die Verurteilung einer Frau zu einer Geldbuße auf (Az.: 2 Rb 37 Ss 25/22).

Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Damit wird die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr abgeschafft und ab dem 01.07.2022 nicht mehr erhoben. Ziel sei es, angesichts der aktuellen Hochpreisphase eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten zu erreichen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit.

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab sofort von einer neuen Doppelspitze geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 09.04.2022 Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, wurde für weitere drei Jahre im Amt des DRB-Vorsitzenden bestätigt.

Künftig sollen alle Gesetze des Bundes einem "Digitalcheck" unterzogen, also auf ihre digitale Ausführung geprüft werden. Bestehende Schriftformerfordernisse sollen sukzessive abgebaut werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt hat.

Wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Netzneutralität hat die Bundesnetzagentur die Zero-Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung dieser Nulltarif-Optionen sei bis zum 01.07.2022 einzustellen. Die bei­den Zero Ra­ting-Op­tio­nen sol­len dann über kei­nen Ver­triebs­ka­nal mehr buch­bar sein. Für die Einstellung der Zero-Rating-Optionen im Bestandskundengeschäft hätten die Anbieter bis Ende März 2023 Zeit.

Die im deutschen Recht vorgesehene Deckelung von Anwaltskosten bei erstmaligen Urheberrechtsverstößen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.04.2022 zulässig. Denn die Deckelung greife nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, wenn das Gericht der Ansicht sei, dass sie unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei.

Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen der gesuchten Person ergeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2022 entschieden. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergeben wurde, sei sie freizulassen.

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hin entschieden. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Im Ausgangsverfahren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.