Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns gegen die 2018 vorgenommene Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch das Europäische Parlament abgewiesen. Bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zur Annahme der entsprechenden Entschließung habe das EU-Parlament die Enthaltungen zu Recht unberücksichtigt gelassen. Der Ausschluss der Enthaltungen verstoße weder gegen das Demokratieprinzip noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Impfung abhalten wollte. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Rechtsanwalt hatte sich gegen die Impfung gestellt, weil er die Risiken für größer hielt als den Nutzen.
Mehr lesenEin Kauf zu Privatzwecken lässt sich nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert. Dies ist laut Bundesgerichtshof beim Kauf von privat genutzten Hölzern durch einen Tischler nicht der Fall. Zweifel gingen nicht zu Lasten des Verbrauchers. Einen Vorschuss für beabsichtigte Aufwendungen zur Beseitigung einer mangelhaften Sache könne der Käufer dabei nicht beanspruchen.
Mehr lesenWer in der Hauptverhandlung einen sogenannten Deal schließt, ist daran nicht mehr gebunden, wenn das Verfahren ausgesetzt wird. Der Bundesgerichtshof nutzte die Gelegenheit, seine Rechtsprechung rund um den Deal auszubauen: Ein Geständnis, das im Rahmen einer Verständigung abgegeben wurde, ist nach der Aussetzung des Verfahrens nicht mehr verwertbar. Der Angeklagte sei zu Beginn der neuen Hauptverhandlung darüber zu informieren, dass sich das Gericht nicht mehr an die Absprache gebunden sehe.
Mehr lesenDie vom europäischen Parlament aufgehobene Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und von zwei weiteren katalanischen Abgeordneten muss vorerst wieder hergestellt werden. Das hat der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union angeordnet.
Mehr lesenWenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht in Anwendung der Ausnahme in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Sozialversicherungsvorschriften ihres Sitzstaates anwenden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Anderenfalls würden sich Unternehmen in dem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären, so der EuGH.
Mehr lesenDeutschland hat über Jahre die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten und damit gegen die europäische Richtlinie über Luftqualität verstoßen. Dies hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission stattgegeben. Diese forderte Deutschland nach dem Urteil zu einem wirksamen Handeln auf.
Mehr lesenDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht. Es möchte dabei die Frage beantwortet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in bestimmten Fällen über seinen Wortlaut hinaus erweiternd anzuwenden ist.
Mehr lesenNach Freispruch von schwersten Verbrechen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert scharf, dass ein Paradigmenwechsel im Strafverfahren ohne Einbindung der Verbände im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll.
Mehr lesenVon dem Tiroler Skiort Ischgl aus wurde das Coronavirus 2020 von Reiserückkehrern in viele europäische Länder verbreitet. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch abgeschlossen und fünf Beschuldigte identifiziert. Wer die Beschuldigten sind, wurde nicht bekanntgegeben.
Mehr lesenWer nur zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel transportiert, ist Gehilfe des Drogenhändlers. Für die Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entscheidend, inwieweit der Kurier über den reinen Transport hinaus beim Vertrieb mitwirkt. Nicht ausreichend sei ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Geschäfte.
Mehr lesenDie Zutatenliste auf einem Schoko-Osterhasen muss gut erkennbar sein. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen deshalb zum nächsten Osterfest mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten. Die Darstellung der Informationen in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem, lilafarbenem Grund reiche nicht aus. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Mehr lesenVor dem Bundesverfassungsgericht sind acht weitere Eilanträge und 51 Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder sämtliche Regelungen der Corona-Bundesnotbremse gescheitert. Damit sei aber nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, so das BVerfG.
Mehr lesenBeantragen Arbeitnehmer ihre tarifvertragliche Höhergruppierung, unterliegt diese als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Bereits der Antrag bewirkt laut Bundesarbeitsgericht eine Neueinordnung innerhalb des Tarifgefüges. Nicht entscheidend sei, ob der Arbeitgeber diesem folgen wolle oder nicht.
Mehr lesenDie für kommenden Samstag geplante Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn 39 darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Veranstaltung unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" rechtens ist. Autobahnen dürften grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge genutzt werden, heißt es unter anderem in der Begründung.
Mehr lesenPflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.
Mehr lesenIn einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen "Cum-Ex"-Deals ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Bonn gegen den Ex-Banker die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 100.000 Euro als Gesamtschuldner an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEin Jahr nach dem milliardenscheren Corona-Konjunkturpaket aus dem Juni 2020 mahnen Wirtschaft und DGB zusätzliche Reformen an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für nachhaltiges Wachstum. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich für ein Investitionsprogramm aus, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern.
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