Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2022 seine Abkehr von der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgelds bestätigt. Auch als "Plausibilitätskontrolle" bei Dauerschäden sei sie ungeeignet. Er betonte weiter, dass grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes die Entschädigungssumme zwar erhöhen könne. Ein grober Behandlungsfehler bedeute aber noch nicht, dass auch grobe Fahrlässigkeit vorliegen müsse.

Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 27.04.2022 entschieden. Er verstoße gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Beitragspflichtigen ohne Zugang zu einem Girokonto müsse die Barzahlung möglich sein.

Fordert ein Geschädigter von einer Versicherung Schadensersatz, ist er berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Versicherung hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens im Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.04.2022 entschieden.

Vermittler von Ferienunterkünften wie Airbnb dürfen dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.04.2022 in einem Fall aus Belgien entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen Unionsrecht.

Italienische Kinder erhalten künftig bei der Geburt nicht mehr automatisch den Nachnamen des Vaters. Die bisherige Regelung verletze die italienische Verfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, entschied der Verfassungsgerichtshof in Rom in einem gestern bekanntgegebenen Urteil. Befürworter eines bereits im Parlaments vorliegenden Entwurfs für eine Gesetzesänderung sprachen von einer kleinen Revolution.

Ein Online-Tickethändler darf Platzreservierungen für das diesjährige Oktoberfest vorerst nicht mehr anbieten. Der Anbieter habe die Plätze verkauft, obwohl es sich nur um eine Option auf Plätze handele, urteilte das Landgericht München I. Somit sei unklar, ob die Käufer ihre Tickets tatsächlich bekommen. Die Bezeichnung "Tischreservierung" sei insofern irreführend, erläuterte eine Sprecherin gestern Medienberichten zufolge.

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Arbeitgeber dürfen "Alt"-Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich, die keinen Corona-Impfnachweis vorlegen, von der Arbeitsleistung freistellen. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim abgelehnt. Das ArbG verweist auf die gesetzlichen Wertungen des § 20a IfSG.

Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat gestern einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde ein Schlupfloch bei der Weitergabe der Absenkung durch Einfügung einer Regelvermutung geschlossen.

In einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war gestern die Vereinbarkeit der vom EU-Parlament und vom EU-Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Thema. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, ging es dabei insbesondere um das Zusammenspiel von DMA und § 19a GWB.

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.

Das Bundeskabinett hat heute wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen.

Steuerpflichtige haben regelmäßig einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.03.2022 entschieden. Der Senat führte außerdem aus, dass Art. 15 DSGVO auch auf direkte Steuern anzuwenden ist. Die Regelung sehe allerdings nur ein Auskunftsrecht vor. Das Gericht hat die Revision in dem Verfahren zugelassen.

Eine Praxis kann sich "Kinderzahnarztpraxis" nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 07.04.2022 die Ansicht der Vorinstanz, dass der Verbraucher von einer Kinderzahnarztpraxis lediglich erwartet, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist und die Zahnärzte bereit sind, bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder einzugehen.  

Pflegekräfte haben auch dann Anspruch auf die Corona-Prämie nach § 150a SGB XI, wenn die hierfür erforderliche Arbeitsleistung von mindestens drei Monaten nicht zusammenhängend erbracht wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.03.2022 entschieden. Es reiche aus, wenn die einzelnen Tätigkeitszeiträume im Bemessungszeitraum zusammengerechnet drei Monate ergeben.

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1 AÜG ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht gestern entschieden. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seien in diesem Fall nicht erfüllt.

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.04.2022 entschieden. Sie müssten dafür die räumliche, apparative und personelle Ausstattung selbst vorhalten. Hier hatte ein Krankenhaus unter anderem für Strahlentherapie diese Therapie auf eine ambulante Praxis ausgelagert.

Bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister sind bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem Höchstbetrag, der 75% des ermittelten Monatsdurchschnitts beträgt, abzuziehen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 16.03.2022 entschieden. Die Zuschüsse würden nur subsidiär geleistet. Das LSG hat die Revision zugelassen.