Experten haben in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das Thema "Menschenrechte und Klimakrise" diskutiert. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst mit. Danach stimmten sie überein, dass die Folgen des Klimawandels Menschenrechte (etwa Zugang zu Wasser) bedrohen, betonten aber zugleich, dass auch Klimaschutzmaßnahmen menschenrechtsbasiert sein müssen.

Wer einen Börsenpreis lediglich durch Falschbewerbung künstlich nach oben treibt, muss nur die tatbedingte Wertsteigerung der Aktie herausgeben. Verstößt der Täter hingegen bei der Marktmanipulation gegen ein handelsgestütztes Verbot, ist dem Bundesgerichtshof zufolge der gesamte Veräußerungserlös einzuziehen. Die geringe Einziehungssumme müsse auch bei Verteilung der Verfahrenskosten berücksichtigt werden.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster am 19.05.2021 klar. Der Eilantrag eines Studienplatzbewerbers, der wegen seiner Abiturdurchschnittsnote nicht zugelassen wurde, blieb damit erfolglos.

Bucht ein Kunde auf der deutschsprachigen Webseite einer ausländischen Fluglinie und gibt diese im Impressum eine Niederlassung im Inland an, darf der Kunde in der Regel davon ausgehen, dass die Filiale unabhängig Geschäfte tätigt. Ausschlaggebend ist dabei laut Bundesgerichtshof die Art und Weise, in der die Niederlassung gegenüber Dritten im Geschäftsverkehr auftritt. Für den Rechtsstreit mit Air France seien hier die deutschen Gerichte zuständig.

Das Tragen eines Gesichtsschleiers beim Führen eines Kraftfahrzeugs bleibt vorerst verboten. Der Eilantrag einer Muslima aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch am Steuer ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Niqab bedecken möchte, blieb am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Bezirksregierung eine entsprechende Ausnahmegenehmigung verweigern.

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Nach einer tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.

Zum Schutz des Klimas soll der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Verkehr bis 2030 auf rund 32% steigen – und damit auf mehr als doppelt so viel wie von der EU vorgeschrieben. Auch soll in Deutschland die Nutzung von Elektroautos einfacher und damit attraktiver werden. Dazu soll der Aufbau eines Schnellladenetzes vorangetrieben werden. Das sehen zwei Gesetzesnovellen vor, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat.

Homosexuelle Soldaten sollen für ihre Benachteiligung in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee entschädigt und rehabilitiert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, erhalten die Betroffenen einen symbolischen Geldbetrag von 3.000 Euro. Die Summe könne das erlittene Unrecht allenfalls in Ansätzen wiedergutmachen, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein.

Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, für verfassungswidrig. Ob der zugrunde liegende § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG tatsächlich gegen Verfassungsrecht verstößt, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Das BVerwG sieht einen Verstoß gegen das Recht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten.

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Rechtsausschuss. In der Sitzung betonten alle die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich.

Trotz der Corona-Pandemie müssen Kinder von sechs bis 16 Jahren in Deutschland künftig in vielen Fällen keine FFP2-Masken mehr tragen. Außerdem entschied der Bundestag gestern über strengere Strafen für das Fälschen von Impfpässen, Impfeintragungen durch Apotheker und den Wechselunterricht an Hochschulen. 

Der Bundestag hat kleineren Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl deutlich erleichtert. Sie müssen nur noch ein Viertel der bisher vorgeschriebenen Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese Änderung des Bundeswahlgesetzes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam vorgelegt hatten, wurde am Donnerstag ohne Aussprache beschlossen. Der Bundestag trägt damit den Erschwernissen während der Corona-Pandemie Rechnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei gehe es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Eine Richterin, die sich als Diesel-Besitzerin der Musterklage gegen Volkswagen im Abgasskandal angeschlossen hatte, kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine ähnlichen Diesel-Fälle mehr mitentscheiden. Nach dem Abschluss des Musterverfahrens sei zwar kein wirtschaftliches Interesse am Ausgang anderer Schadenersatz-Prozesse gegen VW erkennbar, allein die Anmeldung eigener Ansprüche könne aber schon den Anschein der Parteilichkeit begründen.

Der Lockdown in Rumänien zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mit einem Hausarrest gleichzusetzen. Eine entsprechende Beschwerde wurde abgelehnt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Beschwerdeführer sei nicht seiner Freiheiten beraubt worden.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei für die neuen Regeln für Urheber, Presseverlage, Internetplattformbetreiber und Nutzer. Die Grünen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben.