Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.
Mehr lesenEin Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe sich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag.
Mehr lesenWeil er trotz eines positiven Corona-Befundes an zwei Tagen in einem Seniorenheim gearbeitet und seine Tochter auch noch zur Schule gebracht hatte, muss ein Altenpfleger drei Geldbußen von jeweils 500 Euro zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verkündete am Donnerstag ein entsprechendes Urteil. Die drei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz müssten als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, hieß es. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses haben, wenn bei ihnen keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinzukämen. Vermieter müssten dann besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen.
Mehr lesenDie bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden auf keine neue Grundlage gestellt. Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat der Schweizer Bundesrat gestern beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) abzubrechen. Die EU-Kommission hat mit Bedauern auf die "einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung" reagiert.
Mehr lesenItalien hat Schelte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert: Bei einem Urteil zu einem Fall von angeblicher Gruppenvergewaltigung habe sich die Justiz des Landes in Wortwahl und Begründung offenkundig von sexistischen Stereotypen beeinflussen lassen und damit die Rechte der Klägerin verletzt.
Mehr lesenEine Mutter wollte nach einer vom Gesundheitsamt durchgeführten Corona-Schnelltestung in der Schulklasse ihres Kindes eine Anklage wegen Körperverletzung erzwingen. Das letztlich befasste Oberlandesgericht Oldenburg erteilte dem aber mangels hinreichenden Tatverdachts eine Absage. Ein von der Mutter vorgelegtes ärztliches Attest könnte aber für die ausstellende Ärztin noch ein juristisches Nachspiel haben.
Mehr lesenErklären die Mieter die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist, haben sie noch nicht unbedingt Anlass zur Klageerhebung gegeben. Wenn nicht andere Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der Bundesgerichtshof erst noch das Vorliegen einer Mahnung, mit der die Mieter in Verzug gesetzt werden.
Mehr lesenWurde nach einem Verkehrsunfall die Klage gegen den Kfz-Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen, kann der Halter nicht mehr verklagt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn die Klage lediglich am Nachweis der Aktivlegitimation gescheitert ist. Dies stelle eine Entscheidung in der Sache dar.
Mehr lesenDer Landkreis Emsland durfte die Ausfuhr von 500 Zuchtrindern nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse im Zielland untersagen. Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren jetzt bestätigt hat, sei in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen. Die Transporte dürfen daher stattfinden.
Mehr lesenDie Aussage, jemand habe einen riesigen "Shitstorm" geerntet, ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers handelt es sich bei einem Shitstorm um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als "riesigen Shitstorm" zusammenzufassen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit zwischen einer Sängerin und einem Presseorgan entschieden.
Mehr lesenDer Glyphosat-Rechtsstreit von Bayer in den USA geht nach einer Gerichtsschlappe in eine neue Runde. Nachdem der zuständige Richter einem wichtigen Puzzlestück erneut eine Absage erteilt hat, versucht der Agarchemie- und Pharmakonzern das Risiko künftiger Klagen nun auf einem anderen Weg zu handhaben. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Konzernchef Werner Baumann die Sache nun endlich in den Griff bekommen.
Mehr lesenIm Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei angeklagten Ex-Vorstände zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah es am 26.05.2021 als erwiesen an, dass die beiden in den Jahren 2011 und 2012 die Bilanzen des Konzerns um Millionenbeträge geschönt haben. Grund sei der bevorstehende Börsengang des Unternehmens gewesen.
Mehr lesenDer Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat einen Eilantrag des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau europäischer Galileo-Navigationssatelliten nach Vornahme einer Interessenabwägung zurückgewiesen. Dabei unterstreicht er, dass eine Aussetzung der Entscheidungen erhebliche technische und finanzielle Folgen für das Weltraumprogramm der Union hätte.
Mehr lesenDer Öl- und Erdgaskonzern Shell muss nach einem Gerichtsurteil seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken. Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um netto 45% im Vergleich zu 2019 senken, urteilte das Bezirksgericht Den Haag am Mittwoch und gab damit der Klage von Umweltschützern recht. Es ist ein historisches Urteil mit möglichen weitreichenden Folgen. Denn nie zuvor wurde ein Konzern von einem Richter zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen gezwungen.
Mehr lesenDie Bundesregierung hätte den Deutschen Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen hin entschieden und eine Verletzung der Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG festgestellt.
Mehr lesenEin Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst circa ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Verweis darauf entschieden, dass die im Zivilprozess anwendbare Dreiwochenfrist im Schiedsverfahren nicht gelte. Der lange Abstand zwischen Verhandlung und Schiedsspruch stehe daher der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht entgegen.
Mehr lesenEin Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Habe er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, müsse er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten, stellt das Landgericht Frankenthal klar. Komme der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstünden dem Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, hafte der Makler hierfür nicht.
Mehr lesenBestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.
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