Im Lauf des Monats Mai oder zum Juni gab und gibt es zahlreiche gesetzliche Neuregelungen: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen und die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert worden, Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden und für Ausbildungsplätze bekommen Betriebe mehr Geld.

Beruft sich ein Vorstand der Volkswagen AG im Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, trägt der Hersteller dennoch die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis seiner Vertreter. Die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung getan zu haben, reicht laut Bundesgerichtshof nicht aus. Dann gelte die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden.

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Verweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen in die alten Bundesländer habe schaffen wollen.

Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nerven viele Verbraucher nicht nur – sie sind nach Einschätzung der europäischen Datenschutzorganisation Noyb in der Regel auch rechtswidrig gestaltet. Mit einer Beschwerdewelle will das Team um Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Banner vorgehen, die rechtswidrig eine Zustimmung zum Tracking einfordern. Am Montag verschickte sein Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, über 10.000 sollen folgen.

Ein im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter kann sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen. Dies hielt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen einer Anhörungsrüge des betreffenden Angeklagten erneut fest und verneinte eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Verfahren mit der Rentenbesteuerung befasst. Er erklärte, dass in den entschiedenen Fällen keine Doppelbesteuerung vorliege. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Für spätere Rentnerjahrgänge könne dies aber anders aussehen, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde. Bei privaten Renten sei dagegen schon systembedingt keine Doppelbesteuerung möglich.

Wer einen Mann als "Schwuchtel" und "Pussy" bezeichnet, kann sich wegen Beleidung strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Einwand des Angeklagten im konkreten Fall, der Begriff "Pussy" sei im Frankfurter Raum üblich und deshalb keine Beleidigung, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Wie schon das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2020 wird auch das Sommersemester 2021 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie nicht auf den "Freischuss" im Jurastudium angerechnet werden. Dies hat das Niedersächsische Justizministerium in Abstimmung mit den juristischen Fakultäten im Land entschieden.

Hamburg und Ludwigsburg müssen ihre Luftreinhaltepläne nachbessern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden. Nach den Urteilen sind (weitere) Diesel-Fahrverbote in Hamburg möglich, in Ludwigsburg hingegen eventuell vom Tisch. In Kiel muss die Vorinstanz noch weiter Beweis erheben.

Eine Frau, die sich während eines Langstreckenflugs an ihrer Suppe verbrannt hat, erhält kein Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft. Das hat das Landgericht Köln mit einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung klargestellt. Die Klägerin hatte durch die heiße Suppe schwere Verbrennungen im Brustbereich erlitten. Laut Urteil hatte sie dies durch ihr Verhalten jedoch selbst verschuldet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anbieterin eines "Auto-Abos" darf nicht online für neue Pkw-Modelle werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu machen. Dies hat das Landgericht München I am Donnerstag entschieden. Die Richter nahmen einen Verstoß gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) an. Entgegen der Auffassung der Anbieterin unterliege auch das "Auto-Abo" den Vorgaben dieser Regelung.

Bestimmt die Vorsitzende eines Strafgerichts eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen, kann sie nach Ablauf gestellte Anträge im Urteil bescheiden. Tritt das Gericht nach Fristablauf wieder in die Beweisaufnahme ein, entfällt diese Frist laut Bundesgerichtshof nicht. Nur ausnahmsweise, soweit der Beweisantrag erst durch das Ergebnis der erneuten Beweisaufnahme veranlasst worden sei, könne sie gegenstandslos werden. 

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist und Medienmogul Jimmy Lai ist zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verurteilte den 73-Jährigen, der bereits wegen anderer Vergehen im Gefängnis sitzt, am Freitag zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 14 Monaten. Neun weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt.

Erhält ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf keine ausreichende Gelegenheit, den Vertragsentwurf zu prüfen, muss im Rahmen der Notarhaftung trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe hierfür erhoben werden. Die Handlungen der Privatperson können dabei laut Bundesgerichtshof entweder Indiz für ein gewolltes Festhalten an der Vereinbarung oder nur Ausdruck notgedrungener Vertragstreue sein.

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, der am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde.

Bei der Suche nach Verbindungen von Terroristen und Drogenhändlern soll ein Computer-Programm der Polizei in Bayern künftig viel Arbeit abnehmen. Datenschützer sind entsetzt - und fürchten einen bundesweiten Einsatz der Software durch die Hintertür. Auch der wahrscheinliche Anbieter bereitet den Datenschützern Kopfzerbrechen: Es könnte die auch für das Pentagon arbeitende US-Firma Palantir werden. 

In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.

Wegen eines Behandlungsfehlers, in dessen Folge einer Frau beide Unterschenkel amputiert wurden, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht habe die Klinik zudem verpflichtet, für alle weiteren Folgen des Fehlers aufzukommen, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. Dafür sei jedoch bislang keine Summe festgelegt worden. Das bereits am 19.05.2021 ergangene Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und damit die Revision einer Somaliern zurückgewiesen.