Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

Aber: Lobbyregister eingeführt

Unter dem Druck dieser Skandale habe die große Koalition aber ein Lobbyregister eingeführt – professionelle Interessenvertreter müssen sich in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Arbeit- und Auftraggebern machen. Treffen in Ministerien sollen bis zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.

Dennoch weitergehende Schritte notwendig

Es seien aber weitergehende Schritte notwendig, so Lobbycontrol. Der größte Handlungsbedarf bestehe bei der Transparenz über Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sowie der Parteienfinanzierung. "Wir brauchen eine Lobby-Fußspur für Gesetze und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung", sagte Timo Lange von Lobbycontrol, Autor des "Lobbyreports" der Organisation. Es sei problematisch, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen hohe Summen spendeten. Es gebe sonst einen "beträchtlichen Einfluss" etwa auf die Finanzierung des Wahlkampfs. Spenden und Sponsoring sollten deswegen auf maximal 50.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr begrenzt werden.

1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass ein niederländischer Medienunternehmer 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet hat. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags hervor. Ein Parteisprecher hatte von der größten Einzelspende gesprochen, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten hätten. Das Geld, das die Grünen von dem Unternehmer erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt.

Berichte erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang

Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Die Berichte erscheinen laut Lobbycontrol allerdings erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang: "Das erschwert, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab." Lobbycontrol fordert, dass Spenden ab 10.000 Euro sofort nach Spendeneingang offengelegt werden müssen.

Redaktion beck-aktuell, 8. Sep 2021 (dpa).