Vor knapp vier Jahren starb eine Zwölfjährige aus Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Hotelpool in Prag. Das Oberste Gericht Tschechiens in Brünn (Brno) hat nun eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren für einen verantwortlichen Bauleiter bestätigt, wie am Donnerstag aus der Urteilsverkündung hervorging. Der Mann wurde der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Sein Berufungsantrag wurde in weiten Teilen abgewiesen.

Die Bundesländer haben nach Recherchen des Richterbunds ihr Versprechen gehalten und innerhalb von fünf Jahren rund 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Von 2017 bis 2020 wurden 2.300 neue Stellen eingerichtet, wie aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" in allen Ländern hervorgeht. Mehr als 300 davon seien zwar nicht dauerhaft, für das laufende Jahr seien aber rund 400 weitere Stellen zu erwarten.

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Sie können auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Welche Pflichten den Notar hierbei treffen, hat das Oberlandesgericht Celle konkretisiert. Es stellt unter anderem klar, dass der Notar sich bei Erstellung des Verzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen darf.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat auch im zweiten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Niederlage erlitten. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte am Freitag ein Urteil, wonach Bayer dem Kläger Edwin Hardeman insgesamt gut 25 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen muss.

Das Kölner Landgericht hat den sogenannten Siegauen-Vergewaltiger wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. Der 35-Jährige hatte im Februar 2018 seine Zelle in der JVA Köln in Brand gesetzt. Als Strafe erhöhte das Gericht die bereits rechtskräftige Verurteilung zu zehn Jahren Haft durch das LG Bonn um zehn Monate. Der Mann hatte 2017 ein junges Paar beim Zelten in der Bonner Siegaue überfallen, mit einer Astschere bedroht und eine junge Camperin vergewaltigt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 12.05.2021 Klagen von Anwohnern des Kohlekraftwerks Wedel wegen ausgehender Partikelemissionen abgewiesen. Weder das auf Verpflichtung der Behörde zur vorübergehenden Stilllegung des Kraftwerks noch das auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gerichtete Begehren hatte Erfolg. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sah die Kammer nicht als gegeben an.

Hamburg setzt sich im Bund dafür ein, die Fälschung von Impf- und PCR-Testbescheinigungen einer Urkundenfälschung gleichzustellen und damit auch härter bestrafen zu können. Bisher werde die Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Strafrecht anders behandelt als die Fälschung von Urkunden, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Hier bestehe Reformbedarf.

Ein Rechtsanwalt hatte einen Corona-Impftermin im Impfzentrum erhalten und wollte per Eilrechtsschutz sicherstellen, dass er auch tatsächlich geimpft wird, da er anders als etwa Richter und Staatsanwälte nicht zum begünstigten Personenkreis im Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gehört. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt. Einen Anspruch habe der Anwalt zurzeit nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Polizisten bei einer Corona-Abstandskontrolle am Frankfurter Mainufer absichtlich angehustet hatte. Das Gericht ging von einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte aus. In Pandemie-Zeiten könne auch ein einfaches, aber bewusstes Anhusten eine Tätlichkeit im strafrechtlichen Sinne darstellen.

Der Künstler Wolfram Kastner muss den Nachfahren des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl rund 4.000 Euro wegen Beschädigung des Familiengrabs zahlen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde gegen seine Verurteilung durch die Münchner Zivilgerichte nicht zur Entscheidung an. Kastner sei "nicht in seinem Recht auf künstlerische Betätigungsfreiheit" verletzt, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss.

Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Danach durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Internet veröffentlicht werden.

Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament hat in Madrid ein Gesetz verabschiedet, wonach das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll. Treibhausgasemissionen sollen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden.

Ein Notar kann wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht ohne Genehmigung als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden. Maßgeblich ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine mutmaßliche Einwilligung des Toten könne hingegen keine Grundlage bilden.

Bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem ist die Einkommensteuer gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Quarantäne nach Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person endet in der Regel nach 14 Tagen. Ohne weitere Begründung dürfe das Ende der Absonderung nicht von der Vorlage eines negativen PCR-Tests abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne um eine Woche verlängert werden, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren zugunsten eines dreijährigen Kindes.

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 120 SGB VII sei als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes im Sinn des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO zu verstehen.

Es bleibt beim Verbot der für den 15.05.2021 in Dresden geplanten Querdenker-Demonstration. Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Eilverfahren die Einschätzung der Stadt bestätigt, dass das Infektionsgeschehen in Dresden und Sachsen den Versammlungen entgegenstehe. Es sei ein unübersichtliches, mit Blick auf die Hygieneregelungen nicht zu beherrschbares Versammlungsgeschehen zu erwarten.

Wegen Verwicklung in die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals soll die Deutsche Apotheker- und Ärztebank rund 49 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Gegen den Behördenbescheid habe man Einspruch eingelegt, teilte die Apobank mit. Das Finanzinstitut bildete in seiner Bilanz Rückstellungen in entsprechender Höhe. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Eine Schülerin, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist mit ihrer Klage auf Erstattung der Kosten eines Tablets, das sie für die Schule gekauft hat, gescheitert. Das Bundessozialgericht verneinte die Voraussetzungen für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II a. F., da es sich um einen einmaligen Bedarf handele, und lehnte auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ab.

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden bis einschließlich 2025 10 Milliarden mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch im November 2020 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostiziert. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung.