Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als “Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten “Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung. Die hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 05.05.2021 entschieden, da die Äußerung beleidigend und rassistisch sei.

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer Anhörung am 17.05.2021. Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen aber für ein solches Gesetz aus.

Fährt ein Soldat unter Drogeneinfluss Auto und gibt seinem Dienstherrn gegenüber nicht an, wo und wann er konsumiert hat, muss die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben. Das Bundesverwaltungsgericht hält es zur eindeutigen Bestimmbarkeit für ausreichend, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann.

Kleinere finanzielle Zuwendungen von einem notorischen Betrüger namens "Milliarden-Mike" kommen eine Berliner Polizistin teuer zu stehen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die 45-Jährige gestern wegen Bestechlichkeit zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung der Strafkammer gab die Angeklagte in neun Fällen Auskünfte aus dem Polizeicomputer weiter und kassierte dafür 500 Euro.

Bei der Frage, ob bei einer Betriebsschließung wegen Corona die Betriebsschließungsversicherung greift, kommt es laut Oberlandesgericht Oldenburg auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Weil im konkreten Fall in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt wurde, scheide ein Anspruch aus dieser Versicherung aus, urteilten die Richter. Die Revision wurde zugelassen.

Um die Aufnahme expliziter Kinderrechte in das Grundgesetz ging es gestern in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Experten begrüßten zwar überwiegend die Zielsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs, machten aber auch auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Hotelzimmer ohne Fenster sind zum kurzfristigen Aufenthalt zulässig. Die höchstzulässige Dauer des Aufenthalts beträgt aber drei Übernachtungen, dies muss die Stadt Hannover durch Beschränkung der baurechtlichen Zulassung sicherstellen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, die die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass sein umstrittenes Urteil zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG ab, die der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Klägergruppe um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht hatten.

Experten kritisieren die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dies wurde am Montag bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts deutlich. Insbesondere die Einbeziehung der Beobachtung von Einzelpersonen und die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung waren bei den Experten umstritten.

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger versehentlich weitere Werbungskosten als AfA geltend gemacht.

Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung warnt Bundeskanzler Kurz und seine konservative ÖVP vor ständiger Kritik an der Justiz. "Die Reaktionen der Politik betreffend die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften oder der Justiz waren sehr oft, sage ich jetzt einmal, grenzüberschreitend", sagte Sabine Matejka im ORF-Radio am Montag. Nach ihrem Eindruck hätten die Angriffe oder auch Anschuldigungen auf die Justiz an Intensität zugenommen.

Für die beabsichtigte Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Im Patentstreit zwischen dem Lautsprecher-Anbieter Sonos und Google rückt Deutschland in den Mittelpunkt. Sonos erzielte vor einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google Irland. Mit der Verfügung werde der Verkauf von Produkten mit der Übertragungstechnologie Google Cast untersagt, sagte Chefjustiziar Eddie Lazarus in der Nacht zum Donnerstag. Dazu gehörten unter anderem das Smartphone Pixel 4a, der Lautsprecher Nest Audio sowie die App YouTube Music.

Die bloße Entscheidung über vorangegangene Befangenheitsanträge kann keine Grundlage für einen Befangenheitsantrag bilden. Das Dienstgericht des Bundesgerichtshofs weist damit Befangenheitsanträge in einem seit 2016 laufenden Prüfungsverfahren einer Richterin am Bundesfinanzhof zurück. Ein vorzeitiger Wechsel im Senatsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen sei auch keine "Manipulation des gesetzlichen Richters".

Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt.

Der Bundesfinanzhof hat an diesem Mittwoch ein Streitthema mit potenziell großer Folgewirkung auf der Tagesordnung: Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Verhandelt werden die Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide. Beide Fälle haben wenig gemeinsam – mit Ausnahme des Vorwurfs, dass die Besteuerung der jeweiligen Rente rechtswidrig sei. Unterstützt werden die Klagen vom Bund der Steuerzahler.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat grünes Licht für die Westerweiterung des Eurogate Container Terminals am Hafen in Hamburg-Waltershof gegeben, indem es den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss bestätigt hat. Damit hatten die klagenden Anwohner auch in zweiter Instanz das Nachsehen.

Solange eine Mutter nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, kann sie im Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung ihr minderjähriges Kind allein vertreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Weiter entschieden die Richter, dass eine sozial-familiäre Bindung zum gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters auch dann ausschließe, wenn sie sich erst im Laufe des Verfahrens entwickelt habe.

Ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR muss die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke nicht unbedingt beeinflussen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.