Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit

Möglicherweise können Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche künftig online bei Gericht geltend machen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat in Zusammenarbeit mit "Tech4Germany" das Projekt "Digitale Klagewege" gestartet, bei dem es um die Entwicklung eines Prototyps für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage geht. Abgeschlossen sein soll dieses Projekt innerhalb von zwölf Wochen.

Klageerhebung bisher als riskant und aufwändig empfunden

Umfragen zeigten, so das Ministerium, dass Bürgerinnen und Bürger häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht ziehen, da ihnen bei geringeren Beträgen der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch erscheinen. Gegenwärtig hätten sie auch keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen. Die herkömmlichen Wege einer Klageerhebung würden mitunter als umständlich empfunden.

Ziel: Einfacherer Zugang zu Gerichten und ressourcenschonendes Arbeiten

Mit dem nun zu entwickelnden Online-Tool sollen Bürgerinnen und Bürgern ein digitales Werkzeug erhalten, mit dem sie ihre Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend machen können. Die Entwicklung eines Online-Tools zur Erfassung rechtlicher Ansprüche und zur Weiterverarbeitung soll Gerichte außerdem in die Lage versetzen, gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten zu können. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, sollen in einem ersten Schritt mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Blick genommen werden.

Interdisziplinäre Teams sollen praxisgerechte Digitallösungen finden

Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm "Tech4Germany" bringe Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammen. Die interdisziplinären Teams sollen Lösungen für konkrete Herausforderungen im Geschäftsbereich der Behörden suchen und nutzerzentrierte, prototypische Softwarelösungen entwerfen.

Redaktion beck-aktuell, 16. Aug 2021.