DJV hält Apple-Pläne nur für einen ersten Schritt

Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell mit dem Ziel kinderpornografische Bilder auf Geräten zu entdecken. "Tatsächlich ist das aber auch ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente", so Hubert Krech, Sprecher der öffentlich- rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DS-GVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte. Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV hält die Apple-Pläne nur für den ersten Schritt. "Werden dann irgendwann per Algorithmus Bilder oder Videos von Regimegegnern überprüft oder Nutzerdaten?"

Umfassende Überwachung verschiedenster Gruppen denkbar

Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats, befürchtet, dass in einem weiteren Schritt "zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen könnte". Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten. Dass Apple dies vorerst nur in den USA plane, so Manfred Kloiber, der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in ver.di, spiele keine Rolle. Die meisten europäischen Medien hätten Korrespondenten in den USA und diese hätten Kontaktpersonen dort. Insofern seien sehr wohl europäische Nutzer betroffen. Was in den USA beginne, werde sicher auch in Europa folgen.

Länderübergreifender Appell

"Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones", so Ex-USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM. "Es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will." Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert. Getragen wird der Appell von den Redakteursausschüssen AGRA, vom ORF- Redakteursrat, von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, vom DJV und von der Fachgruppe Medien in ver.di.