Politisch motivierte Repressionen gegen Anwaltschaft
Anwältinnen und Anwälte, die eine unbequeme Meinung äußern oder friedlich Demonstrierende und Oppositionelle vor Gericht vertreten, würden in Belarus zunehmend von der Regierung unter Druck gesetzt. Staatliche Maßnahmen reichten dabei von administrativen Repressionen über Disziplinarmaßnahmen bis zu strafrechtlicher Verfolgung. Politisch aktiven Anwältinnen und Anwälten würden immer häufiger die Zulassungen entzogen. Solche rein politisch motivierten, willkürlichen Zulassungswiderrufungen seien nicht hinnehmbar, betont der DAV. Die belarussische Anwaltschaft brauche Unterstützung dabei, einen effektiven Schutz der Rechte der freien Advokatur im Lande wiederherzustellen.
Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht sichern
Das gelte vor allem vor dem Hintergrund einer sich zuletzt dramatisch verschlechternden allgemeinen Menschenrechtslage. Neben Berichten über Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit mehrten sich ernst zu nehmende Vorwürfe von Folter, Polizeigewalt und politischer Einflussnahme auf Gerichte von staatlicher Seite. In einer solchen Lage gewinne der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht noch an Bedeutung.
