Volker Beck wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Attila Hildmann

Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich erfolgreich gegen Äußerungen des Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer gegen Beck ausgesprochen hatte. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag mit. Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Versäumnisurteil noch nicht rechtskräftig

Der Kochbuchautor Hildmann hatte im Juli 2020 auf einer Versammlung in Berlin mit dem Inaussichtstellen der Todesstrafe gegen Beck für Empörung gesorgt. Zudem setzte er im Juli und September 2020 jeweils beleidigende Kommentare über einen Messenger-Dienst ab. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. Das ergangene Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben.

Haftbefehl kann nicht vollstreckt werden

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er befindet sich aktuell in der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft besitzt er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

LG Berlin, Urteil vom 05.08.2021 - 27 O 389/20

Redaktion beck-aktuell, 9. August 2021 (dpa).

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