Donnerstag, 19.11.2020
Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren wegen Corona ändern

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Insbesondere sei es mit Blick auf den Gesundheitsschutz gerechtfertigt, eine Vorauswahl nach Aktenlage durchzuführen, um soziale Kontakte zu minimieren, entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.11.2020
Richterbund: November-Teil-Lockdown hat in Eilverfahren meist Bestand

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) haben die Maßnahmen des Teil-Lockdowns im November 2020 in Eilverfahren vor Gericht meist Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten die Gerichte die Einschränkungen bestätigt, weil sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher gewichtet hätten als die Einschränkungen für die Betroffenen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 18.11.2020). 

Mehr lesen
Dienstag, 17.11.2020
Eilantrag gegen Teil-Lockdown vor VerfGH Bayern gescheitert

Der Verfassungsgerichthof Bayern hat am 16.11.2020 einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen zum coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgelehnt. Weder das Rechtsstaatsprinzip noch die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte der Bayerischen Verfassung würden offensichtlich verletzt. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiege der Gesundheitsschutz.

Mehr lesen
Montag, 16.11.2020
EU-Parlament dringt auf Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den durch sie bedingten Ausnahmezustand warnt das Europäische Parlament vor dem Risiko des Machtmissbrauchs. Zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ergriffene Notmaßnahmen müssten notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein, wenn sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und die Achtung der Grundrechte beeinträchtigen.

Mehr lesen
Geplanter § 28a IfSG wird nochmal überarbeitet

Die geplanten gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise sollen nach Kritik an bisherigen Vorschlägen der Koalition überarbeitet werden. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf des neuen § 28a IfSG hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mehr lesen
"Beerdigungskaffees" derzeit nicht erlaubt

Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, sind in Nordrhein-Westfalen nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und den Eilantrag eines Hinterbliebenen abgelehnt. Die Privilegierung von Beerdigungen in der Verordnung erstrecke sich nicht auch auf den "Leichenschmaus".

Mehr lesen
Freitag, 6.11.2020
Details der Corona-November-Hilfen stehen

Bei den Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige, die von Schließungen während des Teil-Lockdowns im November betroffen sind, hat es eine Einigung auf die Details gegeben. Über diese informiert das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung vom 05.11.2020.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.11.2020
Vorerst weiter keine Beherbergung und Gastronomie in Bayern

In Bayern bleiben Gastronomiebetriebe vorerst weiter geschlossen, das Beherbergungsverbot hat vorläufig weiter Bestand. Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 05.11.2020 einen Eilantrag gegen die entsprechenden Bestimmungen der Bayerischen Corona-Verordnung abgelehnt, da der Gesundheitsschutz aktuell Vorrang habe.

Mehr lesen
Mittwoch, 4.11.2020
Berliner Konzertverbot vorläufig nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das in der Berliner Corona-Verordnung geregelte Konzertverbot vorläufig bestätigt und zwei Pianisten, die am 03.11.2020 gemeinsam ein Konzert geben wollten, Eilrechtsschutz versagt. Es wies allerdings darauf hin, dass ihm vorerst wegen der knappen Zeit nur eine grobe Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich gewesen sei.

Mehr lesen
Freitag, 30.10.2020
Wirtschaftsauskunftei prognostiziert 24.000 oder mehr Firmenpleiten für 2021

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet 2021 mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzverfahren in der deutschen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Volker Ulbricht spricht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von 24.000 oder mehr Verfahren. "Ich rechne damit, dass die Insolvenzwelle im ersten Quartal 2021 ihren Höhepunkt erreichen und sich auch dann erst zeigen wird, wie sich der zweite Lockdown zusätzlich auswirkt", sagte er.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.10.2020
Eilantrag gegen Bayerns Sperrstundenregelung erfolglos

In Bayern bleibt es bei den für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe und den Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern, wie sie die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) regelt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat es am 29.10.2020 abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Mehr lesen
Opposition und Verbände mit Kritik an Teil-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf einen erneuten partiellen "Lockdown" ab dem 02.11.2020 geeinigt, der bis Ende November begrenzt sein soll. Parteien und Verbände reagierten teilweise mit Kritik. So wurde etwa erneut eine Beteiligung der Parlamente gefordert oder eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen angeregt.

Mehr lesen
Mittwoch, 28.10.2020
Corona-Pandemie: Kabinett beschließt Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Vorgesehen sind unter anderem neue Regelungen bei Einreisen aus Risikogebieten sowie eine Verlängerung und Ausweitung der Entschädigung für erwerbstätige Eltern.

Mehr lesen
Montag, 26.10.2020
Sperrzeitverlängerungen rücken vor Gerichten in den Fokus

Das Coronavirus lässt auch den Gerichten keine Ruhe: Nach dem Beherbergungsverbot geht es nun vielerorts um Sperrzeitverlängerungen, die vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen erlassen wurden und gegen die vor allem Gastronomen Sturm laufen. Einige Gerichte haben bereits entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. So wurde die Mannheimer Sperrzeitverlängerung bestätigt, Eilanträge aus Gießen, Osnabrück und Aachen hatten dagegen Erfolg.

Mehr lesen
Freitag, 23.10.2020
Frankfurt: Corona-Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen fehlerhaft
Die Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen in der Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main ist aus formellen Gründen fehlerhaft, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Es würden zwei Vergleichsgruppen gebildet, die aber nicht ausreichend vergleichbar seien. Das Gericht betont aber, dass die Entscheidung nur für den Antragsteller wirkt. Mehr lesen
Kontaktdaten in Bayern vorerst weiter zur Corona-Bekämpfung zu erheben

In Bayern sind bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten zu erheben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 21.10.2020 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der Siebten Bayerischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er sieht bei summarischer Prüfung im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und im Rahmen der Folgenabwägung den Gesundheitsschutz überwiegen.

Mehr lesen
Donnerstag, 22.10.2020
Gastwirtin klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht München I hat erneut einer Klage gegen eine Versicherung wegen einer coronabedingten Betriebsschließung stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Münchener Gasthauses. Sie erstritt fast 430.000 Euro. Eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen tat das LG als unwirksam – da intransparent – ab. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Mehr lesen
Internatsschüler wird nicht wegen Corona vom Präsenzunterricht befreit

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Internatsschülers, wegen der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit zu werden, am 15.10.2020 abgelehnt. Es wies darauf hin, dass die Schule ein konsequentes Corona-Hygienekonzept umsetze und ein gewisses Infektionsrisiko zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre. Dass er zum Schulbesuch nicht fähig sei, habe der Schüler nicht hinreichend nachgewiesen.

Mehr lesen
Montag, 19.10.2020
Aussetzung der Hartz-IV-Anspruchsprüfung in Corona-Zeiten nicht grenzenlos

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, zeigt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig auf. Das Amt müsse nicht "sehenden Auges" zunächst zu Unrecht bewilligte Leistungen weiterzahlen.

Mehr lesen
Hartz IV: Verzicht auf Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten auch bei Neuanmietungen

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

Mehr lesen