ZPO § 721
1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.
2. Eine davon abweichende Bemessung oder die Versagung der Räumungsfrist kommen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründet oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten.
LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.
Mehr lesenWEG § 16 III; HeizkostenV §§ 7 I 3, 9a
1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.
2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.
BGH, Urteil vom 15.11.2019 - V ZR 9/19, BeckRS 2019, 39775
Mehr lesenEin Wohnungseigentümer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast auf das Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil vom 13.12.2019 wurde am 25.03.2020 veröffentlicht (Az.: V ZR 43/19).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.
Mehr lesenEin Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 26.07.2019 klargestellt (Az.: 13 K 1991/17, BeckRS 2019, 34936). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden ist (Az.: IX R 32/19).
Mehr lesenReißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt Fliesen, darf sich der Trittschall zwar verstärken. Er muss aber weiterhin unterhalb des zum Bauzeitpunkt geltenden Grenzwerts bleiben. Das machte die Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Christina Stresemann, in einer Verhandlung am 13.03.2020 deutlich. Schwierig sei der Fall aus Nordrhein-Westfalen aber, weil die zum Gemeinschaftseigentum gehörende Geschossdecke unter der Dachgeschosswohnung nicht den Anforderungen entspreche. Ein Urteil soll es erst in einigen Monaten geben (Az.: V ZR 173/19).
Mehr lesenDie Frage, ob ein Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und die Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen kann, soll nun der Bundesgerichtshof klären. Der für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Anfrage an den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat gestellt. Grund sei, dass die höchstrichterliche Rechtsrechung zu dem Thema divergiere (Beschluss vom 13.03.2020, Az.: V ZR 33/19).
Mehr lesenZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9
1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.
2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.
VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336
Mehr lesenBGB §§ 535, 556 I 2; BetrKV § 1 I 1
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.
BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615
Mehr lesenIn einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf es den Wohnungseigentümern nicht völlig versagt sein, Musik zu machen. Allerdings kann es die Rücksicht auf die Interessen der anderen Wohnungseigentümer gebieten, das Üben zeitlich zu begrenzen. Dies geht aus einem kürzlich rechtskräftig gewordenen Urteil vom 28.06.2018 hervor, mit dem das Amtsgericht München den beklagten Wohnungseigentümern aufgab, ihren Sohn in ihrer Wohnung sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen. Außerdem sei das Üben nur zwischen 9.00 und 20.00 Uhr zulässig, bei Einhaltung der Mittagspause von 13.00 bis 15.00 Uhr (Az.: 484 C 14424/16).
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.
Mehr lesenIm Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2020 entschieden. Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen (Az.: V ZR 155/18).
Mehr lesenBGB § 1004; WEG §§ 5 IV 1, 13 II, 14, 15
1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.
2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.
3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.
BGH, Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 (LG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 31522
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform.
Mehr lesenIn einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden. In seiner Begründung verwies der BGH auf die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen (Az.: V ZR 203/18).
Mehr lesenDas Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden. Er hat außerdem für Recht erkannt, dass die Richtlinien 2006/32 und 2012/27 über Energieeffizienz dem nicht entgegenstehen, dass die Abrechnungen über diesen Verbrauch für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zum beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (Urteil vom 05.12.2019, Az.: C-708/17 und C-725/17).
Mehr lesenZu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt.
BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18, BeckRS 2019, 23179
Mehr lesenEnthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist dieser in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren auch dann prozessführungsbefugt, wenn die Zwangsverwaltung beendet ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - V ZB 27/18, BeckRS 2019, 21867
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