Bundesrat billigt höheren CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

Höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind allerdings nicht betroffen. Die Steuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr im Schnitt um 15,80 Euro – bei vielen Autos ändere sich überhaupt nichts. Zur Reform gehört auch, dass die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 verlängert wird.

Nährwert-Logo auf Lebensmitteln

Der Bundesrat machte den Weg für die Einführung des neuen Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel frei. Er stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Kennzeichnung auf der Packungsvorderseite von Fertigprodukten soll Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern. Für die Hersteller bleibt die Nutzung allerdings freiwillig. Das System bezieht neben Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe in eine Gesamtbewertung ein und gibt dann einen Wert auf einer fünfstufigen Skala vom grünen "A" bis zum roten "E" an. Erste so gekennzeichnete Produkte sind schon in Läden zu sehen.

Bundestagswahl: Leichtere Kandidatenaufstellung in Pandemie-Zeiten

Wegen der Corona-Pandemie wurde das Wahlrecht geändert: Parteien dürfen Kandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2021 nun auch ohne Versammlungen aufstellen. Das gilt mit Erlaubnis des Innenministeriums künftig auch bei Naturkatastrophen und ähnlichen Ereignissen – immer dann, wenn Versammlungen unmöglich sind. 

WEG-Reform: Anspruch auf Einbau einer E-Ladestationen  

Mieter und Wohnungseigentümer haben künftig einen Anspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter.

Höherer CO2-Preis

Der Bundesrat billigte auch einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Damit startet der Emissionshandel nun mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich mit zehn Euro anfangen, auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

Milliardenhilfen für Krankenhäuser und Corona-Prämie

Die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um Notfallpatienten besser zu versorgen – aber auch für elektronische Behandlungsdokumentation oder Patientenportale und IT-Sicherheit. 100 Millionen bekommen die Krankenhäuser zusätzlich, damit sie Pflegekräften Corona-Prämien von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Welche Mitarbeiter die Prämien als Anerkennung für ihre Leistungen erhalten, sollen die Kliniken selbst entscheiden.

Verlängerung der Westbalkanregelung

Der Bundesrat hat einer Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung zugestimmt. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien dürfen damit unabhängig von einer formalen Qualifikation bis 2023 weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich. Laut Bundesregierung gibt es eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan, insbesondere aus dem Baugewerbe.

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen

Unternehmen sollen besser vor missbräuchlichen Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. So sind die Kosten für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder wegen Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sowie vergleichbaren Vereinen künftig nicht mehr erstattungsfähig. Wenn sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellt, können Betroffene vom Abmahner eine Erstattung ihrer Kosten fordern. Das soll Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell den Boden entziehen.

Initiative gegen illegale E-Zigaretten

Die Länder wollen, dass Verbraucher besser vor illegal importierten E-Zigaretten geschützt werden. Unter anderem soll der Zoll verstärkt kontrollieren dürfen. Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay sollen verpflichtet werden, bei ihnen angebotene Produkte selbst zu prüfen. Problematisch seien verbotene Inhaltsstoffe und falsche Kennzeichnungen auf importierten Geräten, erklärte der Bundesrat. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Vorschläge aufgreift.

Redaktion beck-aktuell, 9. Okt 2020 (dpa).