Donnerstag, 4.6.2020
Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.

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Mittwoch, 3.6.2020
Linker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen

Das linke Berliner Hausprojekt "Liebig 34" steht möglicherweise vor seinem Ende. Nach einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 03.06.2020 soll der Bewohner-Verein das Gebäude im Stadtteil Friedrichshain verlassen. Damit war die Räumungsklage des Hauseigentümers erfolgreich. Diesem soll der Verein zudem 20.000 Euro zahlen. Der Anwalt des Vereins kündigte bereits an, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Das Projekt gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

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Donnerstag, 28.5.2020
BGH hat keine Bedenken gegen automatische Verlängerung von Maklerverträgen

Maklerverträge können sich automatisch verlängern – wenn die entsprechende Klausel Vertragsbestandteil wird. Dies hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen seien grundsätzlich unbedenklich, befanden die Richter. 

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Montag, 25.5.2020
FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon, bevor es im Februar in Kraft trat. Bald beschäftigt es sowohl Bundes- als auch Landesverfassungsgericht. Am 25.05.2020 haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 06.05.2020 eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.

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Freitag, 15.5.2020
Petitionsausschuss befürwortet Mietspiegel-Pflicht in Gemeinden mit Mietpreisbremse

Der Petitionsausschuss des Bundestages begrüßt Überlegungen der Bundesregierung zu der Frage, ob bestimmte Gemeinden in weitergehendem Umfang als bisher ("soll") zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollten. Der Ausschuss habe dem Bundestag am 13.05.2020 empfohlen, eine Petition, in der eine ausdrückliche Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden mit Mietpreisbremse gefordert werde, an das Bundesjustizministerium zu überweisen.

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Immobilienkäufer tragen Maklerkosten nur noch höchstens zur Hälfte

Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss derjenige tragen, der den Makler beauftragt hat. Dies hat der Bundestag am 14.05.2020 beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Die Reform werde die "Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Mittwoch, 6.5.2020
Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.

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Mittwoch, 29.4.2020
LG Berlin: Auftrag an Legal-Tech-Plattform zu Durchsetzung der "Mietpreisbremse" keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.

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Donnerstag, 23.4.2020
LG Berlin: Umlagefähigkeit der Kosten für Wach- und Schließdienst

BGB § 556 I; BetrKV § 2 Nr. 17

Kosten des Wach- und Schließdienstes sind sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV und sind im Zweifel nicht umlegbar, sofern zwischen den Mietparteien keine wirksame Umlagevereinbarung getroffen worden ist.

LG Berlin, Beschluss vom 08.07.2019 - 65 S 231/18, BeckRS 2019, 24178

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Donnerstag, 16.4.2020
BGH: Abgeordneten-Status berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht

Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.01.2020. Dafür müsse die Einsicht aber der Aufklärung von konkreten Missständen oder Fehlverhalten dienen. Allgemeine Informationszwecke reichten nicht aus (Az.: V ZB 98/19, in BeckRS 2020, 5571).

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Donnerstag, 9.4.2020
LG Berlin: Verlängerung der Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO aufgrund der COVID-19-Pandemie

ZPO § 721

1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.

2. Eine davon abweichende Bemessung oder die Versagung der Räumungsfrist kommen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründet oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten.

LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426

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Freitag, 27.3.2020
Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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OLG Stuttgart: Patt im Streit um Fernwärmenetz in Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und ihr steht gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Die Landeshauptstadt könne jedoch – was sie aber nur hilfsweise verlangt hatte –, als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Nur insoweit hat der Senat der Klage stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 abgeändert (Az.: 2 U 82/19).

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LG Berlin: Gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona bis Ende Juni verlängert

Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 26.03.2020 auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden (Az.: 67 S 16/20).

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Mittwoch, 25.3.2020
Coronakrise: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 

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Montag, 23.3.2020
Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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Freitag, 13.3.2020
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.

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LG Berlin: BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden

Das Landgericht Berlin zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung – MietenWoG Bln). Die 67. Zivilkammer hat deshalb am mit Beschluss vom 12.03.2020 im Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az.: 67 S 274/19).

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Donnerstag, 12.3.2020
OLG Frankfurt a.M.: Kein Amtshaftungsanspruch des Mieters aufgrund einer unwirksamen Mietbegrenzungsverordnung

BGB §§ 556d, 839; GG Art. 34

1. Der Erlass einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung ist keine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB.

2. Eine Staatshaftung besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19, BeckRS 2020, 1848

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BVerfG: Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel gescheitert

Mehrere Vermieter sind mit einen Antrag auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften des Berliner Mietendeckels gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 10.03.2020 abgelehnt. Den Vermietern entstünden mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile (Az.: 1 BvQ 15/20).

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