Freitag, 10.9.2021
EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland abgelehnt. 30 Beschäftigte des Gesundheitssektors hatten um einen sofortigen Stopp in Form einer einstweiligen Maßnahme gebeten. Wie das Straßburger Gericht am Donnerstag mitteilte, sei ein solcher Stopp aber nicht im für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Rahmen enthalten.

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Freitag, 3.9.2021
Kein Anspruch auf Umgangsbegleitung durch Jugendamt aus Umgangsbeschluss

Der Beschluss eines Familiengerichts, wonach der Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, verpflichtet die Behörde nicht. Dieser Titel berechtigt dem Bundesgerichtshof zufolge niemanden, das Amt gegen seinen Willen zur Mitwirkung zu zwingen. Vielmehr könne die Mutter beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Jugendamts zur Teilnahme oder beim Familiengericht die Gewährung unbegleiteten Umgangs fordern.

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Mittwoch, 1.9.2021
Corona-Maßnahmen: Arbeitsschutzverordnung wird angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 10.09.2021 hinaus verlängert und an die steigenden Infektionszahlen angepasst: Wie das Bundesarbeitsministerium heute mitteilte, bleiben Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen. Zusätzlich sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen. Die Verordnung gilt für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis 26.11.2021.

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Donnerstag, 26.8.2021
Kein Anspruch auf Distanzunterricht bei Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, wenn in der Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Der Staat komme seinen Schutzpflichten durch  regelmäßiges Testen und die Vorgaben zur Einhaltung der AHA-Regeln an Schulen hinreichend nach, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 25.08.2021.

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Dienstag, 24.8.2021
Baden-Württemberg strebt im Wintersemester an Unis Präsenz-Betrieb an

Das Land Baden-Württemberg schafft einen Rahmen für den Präsenzbetrieb an Unis im Wintersemester. Der Studienbetrieb soll auf Basis der 3G-Strategie (geimpft, genesen, getestet) vor Ort stattfinden und dort durch Online-Lehre ergänzt werden, wo diese sinnvoll ist oder eine Verbesserung darstellt. Eine entsprechende Verordnung soll ab heute gelten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes.

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Mittwoch, 18.8.2021
Brautpaar kippt Tanzverbot für Hochzeitsfeier

Ein Hamburger Brautpaar hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab am Dienstag dem Eilantrag der künftigen Eheleute statt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht gerechtfertigt ist.

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Dienstag, 17.8.2021
Masse der Corona-Eilanträge ist in Karlsruhe erfolglos geblieben

Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatten eine Antrags- und Klageflut ausgelöst. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die bei ihm aufgeschlagenen Verfahren weitgehend bearbeitet: Demnach waren bis Ende Juli 124 reine Eilanträge eingegangen. Davon wurden alle außer einem bereits beschieden. 121 dieser Eilanträge wurden abgelehnt oder erledigten sich anderweitig. Nur in zwei Fällen hatten die Kläger Erfolg.

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Freitag, 23.7.2021
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat heute die coronabedingte Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken erfolgreich. Eine unterschiedliche Behandlung von Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen zu Speisewirtschaften ist nach Ansicht des Gerichts mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt.

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Mittwoch, 21.7.2021
Österreich: Teilnehmerlimit bei Begräbnissen verfassungswidrig

Die in Österreich wegen der Corona-Krise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen war verfassungswidrig. Das hat der österreichische  Verfassungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Die entsprechende Verordnung habe zwar legitime Ziele verfolgt, sei aber unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht.

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Mittwoch, 14.7.2021
USA: Maas offen für Gespräche über Impfstoff-Patente

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

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Montag, 12.7.2021
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse in einem Eilverfahren für rechtmäßig erachtet und mehrere Anträge von Mitschülern abgelehnt. Da nach der Infizierung eines Kindes mit der Delta-Variante die Kontakte der Kinder untereinander weitgehend unaufklärbar geblieben seien, hätten alle Schüler der Klasse als gefährdete "enge Kontaktpersonen" eingestuft werden können.

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Montag, 5.7.2021
Risiko für Stuhl-Miete bei coronabedingter Messeabsage fast hälftig zu teilen
Das Amtsgericht München hat einer Messeausstatterin nach einer coronabedingten Messe-Absage die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand zugesprochen. Es handele sich um eine Störung der Geschäftsgrundlage. Der Absage-Grund falle weder allein in die Sphäre der Vermieterin noch in die des Mieters. Einen Abschlag von einer hälftigen Teilung müsse sie aber hinnehmen, weil sie wegen der Auftragsstornierung nicht das Risiko einer Abnutzung oder Beschädigung seines Mobiliars getragen habe. Mehr lesen
Mittwoch, 30.6.2021
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingter Schließung konkretisiert. Im einen Fall hat es dabei einen Zahlungsanspruch des Betreibers eines Hotels bejaht und im anderen – bei anders formulierten Versicherungsbedingungen – einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint.

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Mittwoch, 23.6.2021
BRAK fragt erneut nach Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Anwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen, so eines der Umfrageergebnisse.

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Freitag, 18.6.2021
"Alt-Infizierter" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines "Alt-Infizierten", dessen Corona-Infektion mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Der Mann habe nicht mehr einschlägige Benachteiligungen gerügt und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet.

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Mittwoch, 16.6.2021
Kein Anspruch gegen Versicherung wegen coronabedingter Restaurantschließung

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt ist vor dem Oberlandesgericht Dresden mit seiner Klage auf Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Schließung seines Betriebs während der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 gescheitert. Zwar greife der vereinbarte Versicherungsschutz auch bei Pandemien – nicht jedoch bei Covid-19, so das OLG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge hat das OLG die Revision zugelassen.

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Dienstag, 15.6.2021
Hälftige Kostenteilung bei coronabedingter Hotel-Stornierung

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Köln begründete seine Entscheidung mit den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage. Da diese auf anerkannten Regeln beruhten, sei auch die Revision nicht zuzulassen gewesen, so die Richter.

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Coronamaßnahmen nicht umgesetzt: Schulleiterin darf suspendiert werden

Eine Grundschulleiterin, die Coronaschutzmaßnahmen an ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Die Schulleiterin habe unter anderem mehrfach gegen die Maskenpflicht auf dem Schulgelände verstoßen und eigenmächtig die Testpflicht ausgesetzt.

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Dienstag, 8.6.2021
Umfassendes Prostitutionsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt.

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Mittwoch, 2.6.2021
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse gescheitert

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind acht weitere Eilanträge und 51 Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder sämtliche Regelungen der Corona-Bundesnotbremse gescheitert. Damit sei aber nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, so das BVerfG.

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