Montag, 22.2.2021
Fitness- und Tattoostudios bleiben in Baden-Württemberg vorerst geschlossen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die coronabedingte Untersagung ihres Betriebs abgelehnt. Das Verbot in der Corona-Landesverordnung sei angesichts einer bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von über 50 voraussichtlich rechtmäßig. Ohne Belang sei, dass der Schwellenwert in Baden-Württemberg inzwischen unterschritten wird.

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Donnerstag, 18.2.2021
Klagen auf Zahlung eines Corona-Pflegebonus abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat die Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Der Bonus könne nach der zugrunde liegenden Richtlinie nur solchen Pflegenden gewährt werden, die in bestimmten Einrichtungen beschäftigt seien und deren konkrete Tätigkeit der Förderpraxis entspreche, entschied das Verwaltungsgericht München. Das sei hier bei allen 4 Klagenden nicht der Fall.

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Mittwoch, 17.2.2021
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schweden und Frankreich gewährten Hilfen für Luftfahrtunternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen der Billigairline Ryanair abgewiesen. Ryanair hatte sich bei den Hilfen diskriminiert gesehen.

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Freitag, 12.2.2021
C&A muss wegen Corona einbehaltene Miete nachzahlen

Das Modekaufhaus C&A muss während der ersten Corona-Welle einbehaltene Miete für eine Filiale in der Münchner Innenstadt nachzahlen. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den Monat April 2020 nebst Zinsen. Es liege kein Mangel der Mietsache vor, so das LG.

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Mittwoch, 10.2.2021
Bußgelder wegen Verstoßes gegen Corona-Ansammlungsverbot bestätigt

Das "Ansammlungsverbot" nach der im Frühjahr 2020 geltenden nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und zwei Bußgelder wegen Verstößen gegen das Verbot im Wesentlichen bestätigt.

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Dienstag, 9.2.2021
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

Ein Restaurantbesitzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit Stand 20.07.2000 verweisen. Denn damals sei der Erreger SARS-CoV2 dort noch nicht aufgeführt gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2021 entschieden.

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Montag, 8.2.2021
Nächtliche Ausgangbeschränkungen in Baden-Württemberg ab Donnerstag außer Vollzug

Baden-Württembergs Bürger dürfen sich ab dem 11.02.2021 auch wieder nach 20.00 Uhr draußen aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat auf den Eilantrag einer Frau aus Tübingen die Vorschrift in der Corona-Verordnung der Landesregierung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr regelt, mit Wirkung ab dem 11.02.2021, 5.00 Uhr außer Vollzug gesetzt.

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Freitag, 5.2.2021
Individualsport in Fitnessstudio zulässig

Der Betrieb eines Fitnessstudios ist zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Fitnessstudios anders als Sport auf anderen Sportanlagen zu behandeln, auf denen Individualsport nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung zulässig sei.

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Donnerstag, 4.2.2021
Coronabedingtes Abschiebungsverbot nach Afghanistan für alleinstehende Männer

Derzeit darf auch ein alleinstehender Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn es ihm dort wegen der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Weg seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2020 entschieden.

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Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen trotz Lockdown zulässig

Die Durchführung praktischen Fahrunterrichts ist durch die Niedersächsische Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Dieser sei als "aufsuchender" Unterricht keine verbotene Präsenzschulung, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 03.02.2021. Ein entsprechender Änderungswille des Verordnungsgebers sei bislang noch nicht umgesetzt.

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Dienstag, 2.2.2021
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Corona-Verordnung

Die Elfte Bayerische Corona-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung mit den verschärften Lockdown-Regelungen bleibt vorerst in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 01.02.2021 entschieden und einen Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Im Rahmen der Abwägung überwögen Belange des Gesundheitsschutzes, so die Richter.

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Dienstag, 26.1.2021
Hundesalon in Baden-Württemberg darf bei kontaktloser Übergabe der Tiere öffnen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden in der baden-württembergischen Corona-Verordnung vorläufig insoweit außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Es sei eine Gleichbehandlung mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels geboten.

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Montag, 25.1.2021
Corona-Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein trotz Härtefällen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.01.2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften Corona-Kontaktbeschränkungen nach der am 24.01.2021 abgelaufenen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung abgelehnt. Zwar bestünden mit Blick auf Härtefälle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung überwiege aber der Gesundheitsschutz.

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Freitag, 22.1.2021
Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 21.01.2021 Eilanträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 08.01.2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

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Donnerstag, 21.1.2021
Betriebsschließungsversicherung: Allianz und Münchner Restaurant einigen sich

Die Allianz hat in den andauernden Rechtsstreitigkeiten um coronabedingte Betriebsschließungen in der Gastronomie erneut einen Vergleich abgeschlossen. Deutschland größter Versicherungskonzern hat sich eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung mit dem Wirt des Münchner Restaurants "Guido al Duomo" geeinigt. Über die Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart, wie die Allianz am 21.01.2021 mitteilte.

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Mittwoch, 20.1.2021
Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zu Covid-19-Risikogruppe

Ein Schwerbehinderter mit eingeschränkter Lungenfunktion muss nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Laut Sozialgericht Osnabrück ist er nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen, sodass ihm insoweit kein Nachteil durch seine Behinderung entsteht. Der Ausfall von Veranstaltungen durch die Pandemie hingegen betreffe alle Menschen.

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Dienstag, 19.1.2021
Vorerst keine Schulöffnung in Niedersachsen

Die Schulen bleiben in Niedersachsen vorerst weiter geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag eines Siebtklässlers auf eine vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden niedersächsischen Corona-Regelung abgelehnt. Die vorübergehende Schließung der Schulen sei zum Zwecke des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.

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Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung angeordnete bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und einem Eilantrag insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die 15-km-Zone für tagestouristische Ausflüge scheiterten dagegen.

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Verschärfte Kontaktbeschränkungen haben in Niedersachsen vorerst Bestand

In Niedersachsen bleiben die wegen Corona verschärften Kontaktbeschränkungen vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen nach Folgenabwägung abgelehnt. Zwar sei die Verschärfung wohl punktuell unangemessen, soweit sie von sozialer Teilhabe ausgrenze. Ausschlaggebend sei aber die Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für die Pandemiebekämpfung.

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Länder entscheiden über Freischuss-Regel für Corona-Wintersemester

Die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Hochschulbetriebs gehen weiterhin mit besonderen Nachteilen für die Studierenden einher. Das Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben sich daher entschlossen, nach dem Sommersemester auch das Wintersemester 2020/21 nicht auf die Freischuss-Frist anzurechnen. Weitere Länder wollen sich anschließen, Sachsen ist explizit gegen eine Anrechnung.

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