Vor dem Bundesverfassungsgericht sind acht weitere Eilanträge und 51 Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder sämtliche Regelungen der Corona-Bundesnotbremse gescheitert. Damit sei aber nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, so das BVerfG.
Ausgangsbeschränkung und weitere Maßnahmen noch in Hauptsacheverfahren zu prüfen
Sämtliche 51 Verfassungsbeschwerden, darunter eine von vier Mitgliedern des Deutschen Bundestags, seien unzulässig gewesen, weil sie nicht hinreichend begründet waren, so das BVerfG. Ebenso habe ein Teil der Eilanträge nicht den Darlegungsanforderungen genügt. Eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Bundesnotbremse mit dem Grundgesetz sei damit nicht gefallen. Die Prüfung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG) sowie weiterer Regelungen des § 28b IfSG, die Gegenstand verschiedener Eilentscheidungen von Kammern des Ersten Senats vom 05.05. und 20.05.2021 waren, bleibe den dort genannten Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Bislang 424 Verfahren gegen Bundesnotbremse
Gegen die Bundesnotbremse laufen zahlreiche Verfahren: Laut BVerfG sind bis Ende Mai 2021 insgesamt 424 Verfahren bei ihm eingegangen, darunter auch ein Verfahren mit über 7.000 Beschwerdeführenden.
BVerfG, Beschluss vom 01.06.2021 - 1 BvR 927/21
Redaktion beck-aktuell, 2. Juni 2021.
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Die beiden (veröffentlichten) Entscheidungen des BVerfG (Az.: 1 BvR 927/21 und 1 BvR 794/21) finden Sie auf dessen Website.
Aus der Datenbank beck-online
Greve/Lassahn, Die bundeseinheitliche "Notbremse" – Verfassungsfragen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, NVwZ 2021, 665
Schwarz, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse", COVuR 2021, 258
Ruttloff/Wagner, Die "Notbremse" des Bundesgesetzgebers vor dem Bundesverfassungsgericht, COVuR 2021, 321
Aligbe, Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz: Die „Bundes-Notbremse“, ARP 2021, 134
Aus dem Nachrichtenarchiv
Karlsruhe weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2021, becklink 2019883
BVerfG bestätigt Ausgangsbeschränkungen im Eilverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2021, becklink 2019712
Über 100 Verfahren wegen Bundes-Notbremse beim BVerfG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.04.2021, becklink 2019628
