Der erste große Doping-Strafprozess in Deutschland seit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes ist mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Landgericht München II den Thüringer Mediziner Mark S. wegen jahrelangen Blutdopings zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zusätzlich bekam er ein Berufsverbot von drei Jahren auferlegt. Auch seine vier Helfer wurden schuldig gesprochen.

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) unter der Leitung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelungen, den mutmaßlichen Betreiber des vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatzes im Darknet, den DarkMarket, festzunehmen. Am 11.01.2021 konnten die Ermittler zudem den Marktplatz schließen und die Server abschalten, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 12.01.2021 mitteilte.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Der Entwurf schließe eine Regelungslücke und leiste damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität, die aufgrund der Anonymität im Internet in vielerlei Hinsicht vereinfacht und verstärkt werde.

Wenn ein Gericht einen Widerspruch gegen eine Selbstleseanordnung nicht bescheidet, führt dies nicht zum Erfolg einer Revision. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 geändert: Das Urteil beruhe nicht auf diesem Fehler, da ohnehin kein abweichendes Ergebnis zu erwarten wäre. Weil die Verteidigungsmöglichkeiten durch das Selbstlesen nicht eingeschränkt würden und dieses sogar Vorteile biete, seien beide Methoden sachlich gleichwertig.

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 22.12.2020 entgegen seiner zunächst geäußerten Absicht entschieden, dem so genannten Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren.

Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hätten aber grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen (hier: Rohmessdaten), die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Entkriminalisierung des sogenannten "Containerns" von Lebensmitteln traf bei den Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 10.12.2020 überwiegend auf Skepsis. Eine Regel, genießbare, nicht verkaufsfähige Lebensmittel regelmäßig als herrenlose Sachen anzusehen, wäre in die bestehende strafrechtliche Systematik kaum einzupassen, sagte der ehemalige Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer.

Anders als beim Europäischen Haftbefehl ist die deutsche Staatsanwaltschaft durch das Weisungsrecht der Exekutive nicht gehindert, eine EU-Ermittlungsanordnung zu erlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 08.12.2020 entschieden. Die Grundrechte Betroffener seien bei Erlass und Vollstreckung einer EU-Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt.

Mehrere Gesetzentwürfe und ein Antrag, die sich alle mit dem Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 07.12.2020. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Die geplanten begrifflichen und strafrechtlichen Änderungen trafen jedoch auf deutliche Kritik.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine umfassende Reform des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten. Jeglicher Einfluss der Politik auf einzelne Ermittlungen in Strafverfahren müsse sicher ausgeschlossen werden, meinen die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) griffen noch zu kurz.

Um Sportlern einen "sichtbaren Anreiz" zu schaffen, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben, soll das Anti-Doping-Gesetz um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Diese Empfehlung steht im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen werden.

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.

Mit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.