Es geht um Kryptohandys, organisierte Kriminalität und das FBI ist involviert. Was nach Thriller klingt, ist ein realer Erfolg von Ermittlern: das Entschlüsseln von Anom-Chatdaten. Dass die gewonnenen Daten als Beweismittel verwertet werden dürfen, hat der BGH nun bestätigt.

Der Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter des LG München I wollen das Mammutverfahren jetzt durch Konzentration aufs Wesentlich abkürzen. 

Im September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.

Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.

Ein Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.

Ein 67-jähriger, der als ehemaliger Bundesrichter firmiert, sah in dem Schriftzug, der im Rahmen eines feministischen Aktionstags entstand, eine Volksverhetzung und wollte Ermittlungen gegen die Urheberin erzwingen. Damit scheiterte er nun jedoch vor dem OLG Nürnberg.

Das BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.

Ein Mann hatte einen Freund aus Habgier erschossen sowie anschließend zerstückelt, um dessen Gold zu stehlen, und war zu lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. Er fand, dass man ihn vorher auf die Möglichkeit dieser Feststellung hätte hinweisen müssen. Der BGH sah dafür keinen Grund.

Der Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.

Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe. 

Wird ein Gerichtsverfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, weil der Betroffene offensichtlich nicht der Fahrer war, dürfen ihm ohne Begründung seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das BVerfG konnte Willkür nicht ausschließen.

Das Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Beschuldigten bei schweren Tatvorwürfen im Ermittlungsverfahren bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das sieht ein Entwurf des FDP-Politikers vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

Wer die Flagge der verbotenen FDJ zeigt, kann sich strafbar machen. Weist eine Behörde im Vorfeld einer Versammlung vorsorglich darauf hin, kann der Veranstalter das nicht vor Gericht angreifen, so das VG Bremen. Um eine Auflage habe es sich gerade nicht gehandelt.

Nach einem politischen Kompromiss hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem Telekommunikationsanbieter auf richterlichen Erlass dazu verpflichtet werden können, Kommunikationsdaten anlassbezogen zu speichern. "Quick-Freeze" soll eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung sein.

Der Strafprozess gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ruht weiter. Das OLG Hamm will erst durch die Finanzgerichte klären lassen, welche steuerrechtlichen Erklärungspflichten für Geldflüsse aus geheimdienstlicher Tätigkeit bestanden.

Bis 2028 soll die Mietpreisbremse weiterlaufen. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums ist aktuell in der Ressortabstimmung. Kommt die Verlängerung, dann wahrscheinlich auch das "Quick-Freeze-Verfahren" zur Speicherung von Kommunikationsdaten – beide Entwürfe sind politisch verknüpft.