DAV: Erkenntnisse aus "Corona-App" nicht für Strafverfolgung nutzen

Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer "Corona-App" betont der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass bei solchen Maßnahmen auch die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden müssten. Die gewonnenen Informationen dürften nicht für eine Strafverfolgung genutzt werden. Es müsse insofern ein Verwendungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten persönlichen Daten gelten und deren Speicherdauer müsse begrenzt sein.

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EuGH: Prüfpflicht der Mitgliedstaaten bei Auslieferungsersuchen eines Drittstaats

Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, muss er gemäß Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige im Fall der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 02.04.2020 in einem Eilvorabentscheidungsverfahren im Fall Ruska Federacija entschieden (Az.: C-897/19 PPU).

 

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OLG Frankfurt a. M.: Keine Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

StPO § 143 I

Nach § 143 Abs. 1 StPO n. F. wirkt die Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr für das Wiederaufnahmeverfahren fort. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.03.2020 - 1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20, rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 3895

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OLG Karlsruhe: Mordverdächtiger bleibt trotz Corona-Pause der Hauptverhandlung in Haft

Die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess als Folge der Corona-Pandemie führt nicht dazu, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem konkreten Fall mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden (Az.: HEs 1 Ws 84/20).

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Bundesrat hat Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität

Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht sollen Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen werden können. In seiner Stellungnahme zeigte der Bundesrat Verbesserungsbedarf auf.

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LG Chemnitz: Geldbuße für Journalisten wegen unerlaubten Interviews mit einem Angeklagten

Eine Geldbuße von 500 Euro muss ein Journalist für ein unerlaubtes Interview zahlen, das er mit dem Angeklagten des Prozesses um eine tödliche Messerattacke in Chemnitz 2018 geführt hat. Das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Verkehrs mit Gefangenen sei rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 26.03.2020 mit. Dem Journalisten sei bekannt gewesen, dass er keine Telefonerlaubnis mit dem des Totschlags verdächtigen Syrer Alaa S. hatte, der sich damals in der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Untersuchungshaft befand, hieß es.

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OLG Dresden: Mehrjährige Haftstrafen für Miglieder der Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde am 24.03.2020 die unterschiedliche Tatbeteiligung der zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer geahndet. Das OLG sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung der Vereinigung. Fünf Beschuldigte wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung.

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OLG Karlsruhe: Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Europäischen Haftbefehls aus Polen wegen derzeit hoher Wahrscheinlichkeit der Unzulässigkeit

GRCh Art. 47; EUV Art. 2, 7 II; IRG 15 II

Der Auslieferungshaftbefehl war aufzuheben, weil derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der „Justizreform" als zumindest derzeit unzulässig erweist.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19, BeckRS 2020, 1720

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Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag

Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

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Rechtsprechung in Zeiten der Pandemie – die Justiz und das Virus

Die Coronavirus-Krise stellt auch Gerichte und Gefängnisse auf eine Belastungsprobe. Vorkehrungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus verzögern den Betrieb. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen", erklärten die Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. Die Justiz werde ihre Kernaufgaben aber erfüllen können, versicherten sie. Ein Überblick zur Lage in einigen Ländern.

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DAV warnt vor "hektischen" StPO-Änderungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht zu hektische Veränderungen in der Strafprozessordnung kritisch. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das eine Pausierung der strafrechtlichen Hauptverhandlung von über drei Monaten ermöglicht. Davor warnen die Rechtsanwälte Stefan Conen und Ali Norouzi in einer Mitteilung des DAV vom 19.03.2020. Krisen definierten nicht das Recht, geben die Mitglieder des DAV-Strafrechtsausschusses zu bedenken. Es müsse daher unbedingt gewährleistet sein, dass eine längere Hemmung der Unterbrechung als Sonderregelung auf die gegenwärtige Pan- beziehungsweise Epidemie beschränkt bleibe.

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LG Bonn: Milde Bewährungsstrafen für britische Aktienhändler in Cum/Ex-Strafprozess

Das Landgericht Bonn hat im ersten Strafverfahren um die umstrittenen Cum/Ex-Aktiengeschäfte die beiden angeklagten britischen Aktienhändler zu milden Bewährungsstrafen verurteilt. Die Privatbank M.M. Warburg, die von den angeklagten Geschäften profitiert hatte, muss als Einziehungsbeteiligte gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (Az.: 62 KLs 1/19). Die Bank will aller Voraussicht nach Revision einlegen.

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Bundesregierung ebnet Weg für Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17963) vorgelegt, mit dem die Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 "zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)" umgesetzt werden soll. Der Entwurf beinhaltet laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 18.03.2020 neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.

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Gerichte sollen Strafprozesse wegen Corona-Krise länger unterbrechen dürfen

Gerichte sollen laufende Strafprozesse wegen der Corona-Krise länger als bisher erlaubt unterbrechen dürfen. Wie das Bundesjustizministerium am 17.03.2020 mitteilte, arbeite es an einer Regelung, die eine Pause für maximal drei Monate und zehn Tage gestatte. Das solle verhindern, dass viele Hauptverhandlungen platzen und neu begonnen werden müssen. Die verlängerte Frist solle etwa gelten, wenn der Gerichtsbetrieb eingeschränkt ist oder ältere, zur Risikogruppe gehörende Personen beteiligt sind.

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Corona-Krise: StPO-Änderung wird geprüft

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bringt die Möglichkeit einer Änderung der Strafprozessordnung auf die politische Agenda. Die Politik sei für das Thema sensibilisiert, so der Deutsche Richterbund (DRB) am 17.03.2020 in Berlin. "Ob und inwieweit es gesetzliche Änderungen etwa bei Unterbrechungsfristen für Strafprozesse braucht, befindet sich derzeit in der Prüfung", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

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Tödliche Attacke auf Augsburger Weihnachtsmarkt: BVerfG hebt Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 17-Jährigen, der als Teil einer Gruppe im Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Augsburger Weihnachtsmarktes beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben. Es rügt, dass der dringende Tatverdacht unzureichend begründet worden sei. Eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers fehle. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden (Beschluss vom 09.03.2020, Az.: 2 BvR 103/20, BeckRS 2020, 3196).

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AG Dortmund: Eingeschränkter Beweiswert des Wiedererkennens bei Recherche des Zeugen nach dem Täter im Internet und kein Beleidigungscharakter der Formulierung «Verpisst euch»

StPO § 58; StGB § 185

1. Eine von einem Zeugen im Vorfeld in Augenschein genommene Lichtbildreihe im Internet entspricht „naturgemäß“ keiner Wahllichtbildvorlage.

2. „Verpisst euch" ist ein „Umgangston“, der - obgleich „höchst unerfreulich“ - „tragbares Umgangsdeutsch“ darstellt.

AG Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 - 767 LS-600 Js 445/19-5/20, BeckRS 2020, 1886

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OLG Karlsruhe zweifelt wegen polnischer Justizreform an fairem Strafverfahren bei Auslieferung nach Polen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat aufgrund der Justizreformen in Polen Zweifel, ob die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch eines Auszuliefernden auf ein faires Verfahren gewährleistet ist. Es hat deshalb in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht (Beschluss vom 17.02.2020, Az.: 301 AR 156/19).

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OVG Sachsen: Pflicht des Dienstherrn zur Erstattung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten

StPO § 170 II; BeamtStG § 45; VwV Rechtsschutz Sachsen Ziff. VI Nr. 2.

1. Es kann Landesbediensteten bei Vorwürfen einer Straftat im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht, auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

2. Es ist auch bei einer späteren Entscheidung über die Erstattung rechtlich geboten, den ex-ante-Maßstab zur Prüfung anzulegen, ob eine Vergütungsvereinbarung wegen des Umfangs und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erschien. (Ls. d. Verf.)

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 A 158/19, BeckRS 2020, 388

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